Aktuelle Freihandelsverhandlungen (aktualisiert am 28.11.2016)

By   /  November 29, 2016  /  Comments Off on Aktuelle Freihandelsverhandlungen (aktualisiert am 28.11.2016)

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Die Europische Kommission strebt eine neue Generation von Freihandelsabkommen insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfhigkeit der europischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschftigung in Europa zu strken.Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben fr Deutschland und die Europische Union grundstzliche Prioritt. Angesichts zu befrchtender Wettbewerbsnachteile fr europische Unternehmen auf den Weltmrkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die frher zurckhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch gendert.Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifre Fragen (z. B. Fragen des Zolls, Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifrer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von so genannten “WTO plus-Abkommen”, da sie inhaltlich ber die WTO-Agenda hinausgehen.Eine bersicht ber die bestehenden Freihandelsabkommen der EU finden Sie hier.EU und USA: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)Die EU ist einer der bedeutendsten Handelspartner der USA. Fr Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt auerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist ein auergewhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wrde der EU und den USA neuen Schwung fr Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand kann von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zllen und anderen Handelshemmnissen profitieren.Da die Verhandlungen bis zum Wechsel der US-Administration nicht abgeschlossen werden knnen, wird es Anfang 2017 bis zur Aufstellung einer neuen US-Administration eine Verhandlungspause geben. Derzeit ist offen, ob und wie die Verhandlungen mit der neuen Administration weiter gefhrt werden knnen. Mehr Informationen zum bisherigen Verhandlungsstand finden Sie hier.Weiterfhrende Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU knnen Sie hier abrufen. Der vom Bundeswirtschaftsminister einberufene TTIP-Beirat bert ber die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und trgt zur deutschen Positionierung bei.EU und Kanada: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) unterzeichnet. Neben dem weitgehenden Abbau noch bestehender Zlle verbessert das Abkommen den gegenseitigen Marktzugang fr Waren und Dienstleistungen deutlich verbessern soll. Es verankert zudem einen modernen Investitionsschutz. Weiterfhrende Informationen zu CETA und den nchsten Schritten finden Sie hier und auf den Internetseiten der EU-Kommission (englisch).EU und ASEAN-StaatenDie Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Staaten des ASEAN (= Association of Southeast Asian Nations) sind von groer wirtschaftlicher Bedeutung fr Deutschland. Die ASEAN-Region verfgt ber ein dynamisches Wachstum und bietet bedeutende Potenziale fr die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa. Die EU verhandelt zunchst bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten, da ein regionaler Verhandlungsansatz in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen fhrte.Singapur: Im Oktober 2014 haben die EU und Singapur die Verhandlungen fr das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= EU-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen, im Mai 2015 auch zum Investitionsschutz. Deutschland begrt den Abschluss der Verhandlungen ber das Freihandelsabkommen mit Singapur, denn das Land ist trotz der geringen Gre einer der wichtigsten Handelspartner fr Deutschland im ASEAN-Raum. Der Text des gemeinsamen EUSFTA-Abkommens wurde von der EU-Kommission verhandelt.Die EU-Kommission lsst derzeit die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens vom Europischen Gerichtshof (EuGH) berprfen. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei EUSFTA um ein gemischtes Abkommen oder ein EU-only-Abkommen handelt. Die Bundesregierung und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten sind der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Whrend der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens zu rechnen.Vietnam: Die im Oktober 2012 aufgenommenen Verhandlungen mit Vietnam sind positiv verlaufen. Nach der Grundsatzeinigung ber ein Freihandelsabkommen im Sommer 2015 prsentierten der Prsident der EU-Kommission Juncker und der vietnamesische Premierminister Nguyen Anfang Dezember 2015 das Verhandlungsergebnis.Einen neuen Ansatz gibt es beim Thema Investitionsschutz: Vietnam hat die Vorschlge der EU fr ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren mit einem modernen, transparenten Investitionsgerichtshof akzeptiert – so wie es auch von der EU fr TTIP angestrebt wird.Die EU-Kommission hat den Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 verffentlicht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, mssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Rechtzeitig zu Beginn der Beratungen wird der Vertragstext auch auf Deutsch vorliegen.Als Vietnams grter Handelspartner innerhalb der EU begrt Deutschland den Abschluss der Verhandlungen. Durch das Freihandelsabkommen ist der Zugang fr deutsche Produkte auf den immer wichtiger werdenden vietnamesischen Markt gesichert. So werden hier neue Arbeitspltze geschaffen und bestehende erhalten. Gleichermaen bekommen auch vietnamesische Produkte besseren Zugang zum deutschen Markt.Malaysia: Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen ber ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen Die EU-Kommission bemht sich um deren Wiederaufnahme.Thailand: Die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen aufgrund der Machtbernahme durch das Militr seit der vierten Verhandlungsrunde im April 2014. Ein Verhandlungsabschluss wird nur mit einer demokratisch gewhlten Regierung in Thailand mglich sein (voraussichtlich 2016).Die Philippinen und Indonesien haben die FTA-Verhandlungen mit der EU in 2016 aufgenommen. Textbasierte Verhandlungen werden in 2017 beginnen.EU und IndienEin Freihandelsabkommen der EU mit Indien knnte bestehende Hrden fr den Handelsaustausch beseitigen und neuen Schwung in die bilaterale Kooperation bringen. Das Land mit der weltweit zweitgrten Bevlkerung ist von erheblicher Bedeutung fr die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Bundesregierung und EU-Kommission streben jedoch ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen an.Die im Jahr 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien sind aufgrund der stark divergierenden Ansichten auf beiden Seiten seit 2012 de facto unterbrochen.EU und JapanDie Verhandlungen fr ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wurden am 25. Mrz 2013 offiziell erffnet. Bislang haben 17 Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte vom 26. bis 30. Oktober 2016 in Brssel. Fr die Bundesrepublik ist Japan zweitwichtigster Handelspartner in Asien. Daher ist Deutschland an einem umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommen der Europischen Union mit Japan gelegen, das nicht nur den Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Investitionsregeln, Wettbewerbsregeln und Regeln fr Sozial- und Umweltstandards umfassen soll.Durch das Freihandelsabkommen soll der deutschen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt zum japanischen Markt gewhrleistet werden. Schwerpunkte aus deutscher Sicht sind der Abbau aller nicht-tarifren Handelshemmnisse, Marktzugang fr Agrargter und Dienstleistungen sowie die ffnung der Beschaffungsmrkte. Umgekehrt ist Japan an raschen Zollsenkungen fr Industriegter – insbesondere Autos – interessiert.Verhandlungen ber Investitionsschutz mit Japan gehren nicht zu den offensiven Interessen Deutschlands, da Japan deutschen Investoren hinreichend Rechtssicherheit bietet. Aus deutscher Sicht soll das Freihandelsabkommen aber das right to regulate wahren und die EU-Reformen fr einen modernen Investitionsschutz (Investitionsgerichtshof mit ffentlich bestellten Richtern, transparenten Verfahren und Berufungsinstanz) enthalten. Aus Sicht der Bundesregierung ist auch eine engere regulatorische Zusammenarbeit wichtig.EU und LateinamerikaDie ltesten Abkommen mit Lndern aus der Region bestehen als Freihandelsabkommen mit Mexiko (2000) und als Assoziierungsabkommen mit Chile (2002). Das Assoziierungsabkommen schliet ein Freihandelsabkommen ein, geht jedoch inhaltlich weit darber hinaus und bildet eine breit gefcherte vertragliche Grundlage fr politischen Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Abkommen mit Chile wird in Krze einer Modernisierung unterzogen werden. Die zu diskutierenden Themen umfassen verbesserten Marktzugang fr Waren, einen intensivierten politischen Dialog, Wissenschaftsaustausch, Einbindung der Zivilgesellschaft und die Erffnung von Fachdialogen, so z. B. Energie, Umwelt, Verbraucherschutz, Forschung, Informationstechnologie, Kultur und Bildung.Seit Ende 2013 ist der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika vorlufig in Kraft. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region geschlossen hat. Es umfasst die Lnder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.Seit 2013 ist das Multiparteienabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru vorlufig in Kraft. Im November 2016 wurde der Beitritt Ecuadors zu dem bestehenden Handelsbereinkommen durch die EU und die Vertragsparteien unterzeichnet. Das Handelsbereinkommen leistet einen umfassenden Beitrag zum Abbau von Handelshemmnissen und verhindert mgliche Wettbewerbsnachteile fr deutsche und europische Unternehmen gegenber anderen Industrielndern beim Marktzugang in den Vertragslndern. 2010 kam es zu einer Wiederaufnahme der 2004 abgebrochenen Gesprche mit der sdamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Die Neumitglieder Bolivien und Venezuela bleiben auf eigenen Wunsch bei dem Verhandlungsprozess bislang auen vor. Mit dem Austausch von Marktzugangsangeboten im Mai 2016 haben die Verhandlungen an Dynamik gewonnen. Die letzte Verhandlungsrunde fand im Oktober 2016 in Brssel statt.EU und UkraineDen rechtlichen Rahmen fr die Beziehungen der EU mit der Ukraine bildet das 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 2014 hat die EU mit der Ukraine das seit 2008 verhandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll und das auch die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone vorsieht. Der allgemeine politische Teil des Abkommens wird seit 1. November 2014 in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen vorlufig angewendet. Der Freihandelsteil des Abkommens wird in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen seit dem 1. Januar 2016 vorlufig angewendet.Trade in Service Agreement (TiSA)TiSA (= Trade in Service Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse fr das multilaterale System zu setzen. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig auch in die WTO berfhrt werden. Die EU verhandelt TiSA mit 23 WTO-Staaten, die insgesamt etwa 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken.Hier finden Sie weiterfhrende Informationen zu TiSA und hufig gestellte Fragen und Antworten.Environmental Goods Agreement (EGA)Das Environmental Goods Agreement (EGA) ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgtern. Das Abkommen wird zunchst plurilateral, also von einigen WTO-Mitgliedsstaaten ausgehandelt – mit dem Ziel, die Ergebnisse multilateral auf alle WTO-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Die Initiative baut auf der sogenannten APEC-Liste auf, die im September 2012 in Wladiwostok verabschiedet wurde. Hiernach sollen die Zlle fr insgesamt 54 Umweltgter bis 2015 auf fnf Prozent des Warenwerts oder weniger gesenkt werden.Neben der EU sitzen 13 weitere Lnder am Verhandlungstisch. Die erste Verhandlungsrunde fand im. Juli 2014 in Genf statt. Nach inzwischen 17 Verhandlungsrunden wird der Abschluss noch fr Ende 2016 angestrebt. Weitere Informationen zum geplanten Abkommen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

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