Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

By   /  November 29, 2016  /  Comments Off on Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

25.11.16X R 6/1406.07.16Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abzieh-baren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen25.11.16X R 61/1411.05.16Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung25.11.16XI R 8/1513.07.16Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA24.11.16III R 51/0918.07.13Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin24.11.16VI R 68/1111.07.13Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen24.11.16I R 17/1525.05.16Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen – Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes – Wirtschaftliche Betrachtungsweise24.11.16I R 13/1402.12.15Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft21.11.16V R 19/1523.08.16Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs21.11.16XI R 16/1513.07.16Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen21.11.16VIII R 56/1313.07.16Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft – Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung17.11.16V R 18/1517.12.15Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger11.11.16I R 88/1318.08.15Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. November 2016
11.11.16VII B 59/1617.08.16Vermutung des Vermögensverfalls nach § 46 Absatz 2 Nummer 4 StBerG bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht09.11.16I R 33/1428.04.16Negativer Geschäftswert bei Einbringung – Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung07.11.16XI R 33/1213.07.16Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland03.11.16III R 7/1423.06.15Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG03.11.6IV R 5/1414.01.16Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft02.11.16IX R 2/1614.06.16Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit02.11.16VI R 18/1528.04.16Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer01.11.16XI R 1/1506.07.16Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird31.10.16XI R 29/1401.06.16Zum Vorliegen von “auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen” i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (“Suchmaschine”) im Internet31.10.16VIII R 24/1222.03.16Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume31.10.16VIII R 10/1222.03.16Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich31.10.16VI R 6/1315.06.16Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn28.10.16II R 41/1429.06.16Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten28.10.16XI B 36/1606.07.16Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid21.10.16III R 18/1515.06.16Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes21.10.16IV R 37/1322.10.15Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel – Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung – Bildung von Ergänzungsbilanzen21.10.16VIII R 35/1024.06.14§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel – Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip – Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung21.10.16III R 60/1215.06.16Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils21.10.16II R 42/1412.07.16Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses20.10.16II R 5/1506.07.16Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bei Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks20.10.16II R 57/1412.07.16Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage17.10.16XI R 6/1420.04.16Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO13.10.16III R 12/1404.02.16Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids13.10.16X R 9/1309.03.16Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen11.10.16I R 83/1302.01.15Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen11.10.16III R 26/1507.07.16Zinseszinsen von Investitionsdarlehen10.10.16IX R 44/1510.05.16Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum06.10.16X R 12/1209.12.14Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar06.10.16XI R 8/1318.03.15Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 200806.10.16V R 20/1420.10.14Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2016
06.10.16XI R 38/1318.03.15Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2016
04.10.16V R 43/1303.12.15Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG30.09.16X R 1/1527.04.16Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen30.09.16II R 17/1412.05.16Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG30.09.16II B 91/1515.06.16Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags29.09.16III B 92/1506.06.16Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung29.09.16X R 26/1401.06.16Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens28.09.16V R 19/1124.09.14Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2016
27.09.16III R 68/1328.04.16Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils26.09.16VIII R 32/1307.06.16Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer23.09.16VIII R 58/1322.03.16Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.20.09.16IV R 14/1210.03.16Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung19.09.16XI R 35/1329.07.15Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2016
19.09.16IV R 38/1807.04.16Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt19.09.16VI R 13/1414.04.16Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer13.09.16IV R 20/1328.04.16Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und – abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG13.09.16VII R 50/1412.05.16Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO08.09.16VI R 37/1418.06.15Steuerfreiheit von Trinkgeldern – Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten02.09.16X R 2/1506.04.16Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt01.09.16VI R 21/1528.04.16Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen31.08.16XI R 11/1401.03.16Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen31.08.16II R 26/1412.05.16Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils30.08.16VI R 24/1520.01.16Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

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