Zypries: US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-Rechtswidrig

By   /  November 29, 2016  /  Comments Off on Zypries: US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-Rechtswidrig

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Zypries: US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-Rechtswidrig

Pressemitteilung

29.11.2016

© iStock.com/Mathisa_s

Ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation (WTO) hat gestern entschieden, dass Steuervergnstigungen des US-Bundesstaats Washington fr die rtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoen. Konkret ging es um Vergnstigungen fr den Zeitraum 2025 bis 2040 in Hhe von 8,7 Mrd. USD.Die Parlamentarische Staatssekretrin und Koordinatorin der Bundesregierung fr die Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries: “Das vorliegende Urteil zeigt, dass beide Seiten ihre Hausaufgaben machen mssen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht dabei, gleiche Wettbewerbsbedingen fr die EU- und die US-Flugzeugindustrie zu schaffen. Wir erwarten Mitte nchsten Jahres noch eine weitere WTO-Entscheidung, die sich mit von der EU beanstandeten Umsetzungsmngeln im ursprnglichen Boeing-Fall befasst. In beidseitigem Interesse gilt es WTO-rechtswidrige Subventionen und Vergnstigungen abzubauen.”Das Beihilfepaket ist eine Fortsetzung und substanzielle Erweiterung frherer, ebenfalls von der WTO beanstandeter Subventionen von 3,1 Mrd. USD fr die Zeit bis 2024 fr die Boeing 787 “Dreamliner”. Die Subventionen haben im Ergebnis zur Ansiedlung der Flgelproduktion und der Endmontage der Boeing 777X in Washington gefhrt. Die EU sowie Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Knigreich hatten aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Steuererleichterungen auf die Marktchancen von Airbus bei der WTO Klage hiergegen erhoben.Die Klagen der USA und der EU zur Subventionierung der gegenseitigen Luftfahrtindustrie laufen bereits seit 2004 und stellen die umfangreichsten Prozesse in der Geschichte der WTO-Streitschlichtung dar. Im “Airbus”-Fall hat die EU im Oktober 2016 Berufung gegen die Entscheidung des sog. Compliance-Panels eingelegt. Dieses berprft, ob die Entscheidung im Ausgangsverfahren korrekt umgesetzt wurde. Auch gegen das Urteil von gestern sind noch Rechtsmittel zulssig.

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