Bundesagrarhaushalt 2017 setzt positive Zeichen für die Landwirtschaft

By   /  November 30, 2016  /  Comments Off on Bundesagrarhaushalt 2017 setzt positive Zeichen für die Landwirtschaft

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Bundesagrarhaushalt 2017 setzt positive Zeichen für die Landwirtschaft


Achtung Sperrfrist: Beginn der
Debatte zum Agrarhaushalt
Der
vom Bundestag am 24. November abschlieend beratene Bundesagrarhaushalt
(Einzelplan 10) fr das Jahr 2017 beinhaltet aus Sicht des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) viele Elemente, die die Landwirtschaft in Deutschland untersttzen.
Positiv bewertet der DBV den erhhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung
sowie die vorgesehenen speziellen Finanzhilfen fr Milchviehhalter. Auch die
deutliche Steigerung der Ausgaben fr Forschung und Innovation, die Aufstockung
der GAK-Mittel, der Ausbau des Anreizprogramms Energieeffizienz in
Landwirtschaft und Gartenbau, des Bundesprogramms kolandbau sowie der hohe
Mittelzuwachs fr das Bundesprogramm Lndliche Entwicklung (BuLE) setzen
Zeichen, die der landwirtschaftliche Berufsstand anerkennt. Ebenso begrt der
DBV die Einfhrung eines Brgschaftsprogramms zur Finanzierung von
Betriebsmitteln.
 
Dringenden
Handlungsbedarf sieht der DBV bei der Neuregelung fr die steuerliche
Gewinnglttung, fr die bereits 50 Millionen Euro angesetzt sind. Die Groe
Koalition muss diese Lsung jetzt unverzglich entscheiden und auf den Weg
bringen, damit die geplante Entlastung auf den Betrieben auch tatschlich zgig
ankommt. Kritisch sieht der DBV auch die hohe globale Minderausgabe von gut
57 Millionen Euro, die im Einzelplan 10 im Laufe des Jahres 2017
erwirtschaftet werden mssen.
 
Zur
Verbesserung der Liquiditt in den Milchviehbetrieben stehen im
Bundesagrarhaushalt 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europischen Hilfen
in gleicher Hhe aufzustocken. Der DBV bedauert, dass diese Mittel an ein
einzelbetriebliches Mengenregime gebunden sind und viel zu spt kommen. Die in
diesem Jahr begonnene und in 2017 fortgesetzte Erweiterung des
GAK-Frderspektrums erfordert entsprechend hhere Mittelanstze und darf nicht
zu Lasten bestehender Manahmen gehen. Die fr neue GAK-Manahmen vorgesehenen
Mehrmittel in 2016 von 30 Millionen Euro und in 2017 von zustzlichen 10
Millionen Euro sind daher aus DBV-Sicht ein wichtiger erster Schritt. Weitere
Mittelaufstockungen sollten folgen.
 
Die
Aufstockung des Bundesprogramms Lndliche Entwicklung (BuLE) von bislang 10 auf
55 Millionen Euro in 2017 stellt hohe Erwartungen an die Umsetzung. Gefordert
sind nun innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben, die zur Attraktivitt
lndlicher Rume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen. Der Experimentierkasten
BuLE muss dabei auch vollumfnglich die Belange der Land- und Forstwirtschaft
bercksichtigen.
 
Der Agrarhaushalt
hat 2017 ein Volumen von 6,0 Milliarden Euro, 407 Millionen Euro oder gut 7
Prozent mehr als in 2016. 100 Millionen Euro, die bislang im Haushalt des Bundesfinanzministeriums
fr den GAK-Hochwasserschutz verankert waren, sind jetzt im Einzelplan 10
veranschlagt. Insgesamt knapp 50 Millionen Euro entfallen auf Investitionen in
die Forschung von Hochseefischerei. Auch der gesundheitliche Verbraucherschutz erfhrt
eine Etataufstockung, und zwar um 15 Millionen Euro. Die Innovationsfrderung
steigt von 39 auf 53 Millionen Euro. Die Zuschsse fr das Bundesprogramm kolandbau
werden um 3 auf 20 Millionen Euro erhht.

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