Sigmar Gabriel zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

By   /  November 30, 2016  /  Comments Off on Sigmar Gabriel zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Sigmar Gabriel zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Interview

Es gibt keine halbe EU-Mitgliedschaft

Datum: 27.6.2016Handelsblatt: Herr Gabriel, wie gro war der Schock, als Sie am Freitagmorgen aufwachten und die Ergebnisse aus Grobritannien sahen?Sigmar Gabriel: Am Donnerstagabend gab es ein Treffen des Kabinetts mit den Sozialpartnern inMeseberg. Da waren wir noch guterDinge,dass Grobritannien in der EU bleibt. AmFreitagmorgen war das danneine ziemlich bse berraschung.Handelsblatt: Was beschftigt Sie am meisten?Sigmar Gabriel: Man fragt sichschon: Warum haben die Briten so offensichtlich gegen ihre eigenen Interessen entschieden? Wennmich jemand vor ein paar Jahren gefragt htte, ob wir mal in einer Europischen Union leben, die sich immer mehr nach Osteuropa erweitert, aber Grobritannien verliert – ich htte denjenigen fr verrckt gehalten. Aber jetzt ist es so.Handelsblatt: Also groe Katerstimmung in der EU und in der Bundesregierung?Sigmar Gabriel: Nicht nur. Ich habe mich auch ber eine Zahl gefreut:Fast Dreiviertel der Menschen unter 25 Jahren haben in Grobritannien fr den Verbleib in der EU gestimmt. Das ist fantastisch!Deshalb sollten wir jetzt gerade zu ihnen die Zugbrcken nicht hochziehen. Sondern auf beiden Seiten des Kanals alles dafr tun, dass die junge Generation beieinander bleibt.Handelsblatt: Was folgt daraus?Sigmar Gabriel: Die jungen Leute denken an die Zukunft.Die wissen besser als viele britische Politiker, dass dienchste Generation nur dannnoch Gehrin der Welt findenwird,wenn siemit einer gemeinsamen, einer europischen Stimmespricht.Leider haben der britische Premier David Cameron und derBrexit-Befrworter Boris Johnsonnicht an die Zukunft, sondernnur an ihren kurzfristigen Machterhalt gedacht.Handelsblatt: Johnson prsentiert sich nun staatsmnnisch. Er will sich als Verhandlungsfhrer empfehlen fr die anstehenden Gesprche mit der EU. Was erwartet ihn?Sigmar Gabriel: Er wird sich gehrig wundern. Bei ihm klingtes jetzt ja so,als wollte Grobritannien nur etwas fr sich herausholen und dann doch in der EU bleiben. Solche Verhandlungen wird es nicht geben. Ich halte Johnson fr jemanden, der Grobritannien in die Isolation fhrt. Die Menschen in Grobritannien ahnen, dass die Welt sichndert, sie sehen wie Asien, Lateinamerika und Afrika an Bedeutung gewinnen. Selbst so groe Staaten wie Deutschland oder Grobritannien werden im globalen Wettbewerb allein nicht genug Gewicht haben. Ich glaube: die Briten werden Johnson eines Tages verfluchen.Handelsblatt: In diesen Tagen verfluchen viele vor allem Cameron. Hat er einen historischen Fehler begangen, als er das Referendum zu machen?Sigmar Gabriel: Der Fehler hat viel frher begonnen. Die Tories sind eine gespaltene Partei, sie spielen seit Jahrzehnten mit dem EU-Austritt. Wenn ein Premierminister dafr sorgt, dass seine Partei die Europischen Konservativen, die Parteifamilie der CDU, verlsst und im Europaparlament ins Lager der Europagegner wechselt, dann hat er sich selbst auf eine schiefe Ebene begeben. Und dann hat er den Briten nun in seiner Kampagne gesagt: Eigentlich ist es verdammt schlecht in der EU, aber wenn wir dabei bleiben, wird es ein wenig besser. Das war ziemlich defensiv und wenig berzeugend. Da muss man sich nicht wundern ber das Ergebnis.Handelsblatt: Nun ist Cameron Geschichte. IstseinRcktritt richtig?Sigmar Gabriel: Es istkonsequent, dass er sein Amt aufgibt. Ich finde, er msste das noch schneller machen.Auf jeden Fall war es eine grandiose und historische Fehlleistung von ihm.Handelsblatt: Vielleicht wird der Austritt aus der EU doch noch abgesagt. In London, vor allem auch in der Finanzwelt, spekulieren schon einige auf den Exit vomBrexit. Halten Sie das fr realistisch?Sigmar Gabriel: Nein. Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gesprche darber fhren, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben.Und im Zweifel hat die Politik von Johnson und Cameron auch zur Folge, dass das VereinigteKnigreich zerbricht. Die Schotten und die Nordiren haben ja deutlich gemacht, dass sei die EU nicht verlassen wollen.Handelsblatt: Sie sagen also: Out ist out? Wir verabschieden Grobritannien aus dem europischen Binnenmarkt?Sigmar Gabriel: Wir werden mit Grobritannien Verabredungen treffen mssen ber die knftige Form der Partnerschaft. Die haben wir etwa auch mit der Schweiz oder Norwegen.Da wird es natrlich auch um die Frage des gemeinsamen Handels gehen. Aber klar ist auch:Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Und auchkeine halbenMitgliedschaften.Handelsblatt: Mit Grobritannien verlsst uns der drittgrte Nettozahler der EU. Wer fllt diese Lcke auf?Sigmar Gabriel: Die, die dabei bleiben. Natrlich ist das auch fr Deutschland eine Belastung. Aber das sind keine Dimensionen, die mir Angst machen. Der politische Schaden ist viel grer als derfinanzielle.Europa ohne Grobritannien wird als schwcher und weniger verlsslich angesehenin der Welt.Handelsblatt: Was bedeutetdas fr das globale Machtgefge?Sigmar Gabriel: Wir haben es um uns herum ja durchaus auch mit schwierigen Partnern zu, mit Russland, der Trkei, den nordafrikanischen Staaten. Die einzigen, mit denen es keinerlei Probleme, sind die Eisbren in der Arktis.Eine gemeinsame europische Auenpolitik ist also wichtig. Ohne die Briten ist sie schwcher.Handelsblatt: Besteht das Risiko, dass nach Grobritannienweitere Mitgliedstaaten folgen, die ein Referendum ber einen EU-Austritt anstrengen?Sigmar Gabriel: Ich hoffe nicht, aber man kann es auch nicht komplett ausschlieen. Deshalb mssen wirauf diesen gewaltigen Schuss vor den Bug richtig reagieren. Wir sollten nicht endlose Debatten ber die EU-Institutionen fhren, sondern uns den konkreten Aufgaben zuwenden, bei denen die Menschen sich von Europa vernachlssigt fhlen. Viele haben den Eindruck, dass Europa sich in Dinge einmischt, die man zu Hause besser kann, dafr aber andere Probleme liegen lsst, die nur Europa kann.Handelsblatt: Zum Beispiel?Sigmar Gabriel: Jaques Delors hatte Recht: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.Europa war aber immer auch ein Solidarittsprojekt, ein Versprechen auf Wohlstand fr alle.Fr mich war Europa immer die Kombination aus Freiheit und Verantwortungfreinander.Das ist in den letzten Jahren, sptestens seit der Finanzkrise, verlorengegangen.Wir werden uns vor allem um die Massenarbeitslosigkeit kmmern mssen. Wir habenber 20 MillionenArbeitslose. Das vergisst man in Deutschland ja manchmal angesichts der guten Lage beiuns. Wirhaben sieben Jahre Sparpolitik hinter uns. Mir wre es lieber, wir htten einen Eurogruppen-Fonds, der Reformen in den Mitgliedstaaten belohnen kann durch Investitionen in digitale Infrastruktur oder in Forschung und Bildung.Handelsblatt: Das klingt nach demBrexitziemlich utopisch.Sigmar Gabriel: Was meinen Sie, wie utopisch die Idee der europischen Einigung kurz vor den Rmischen Vertrgen gewirkt hat? Da haben unsere Nachbarn uns Deutsche eingeladen, gemeinsam Europa aufzubauen – obwohl Deutsche in diesen Lndern kurz zuvor furchtbare Verbrechen begangen haben.Angesichts dieser historischen Leistung, die das grte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhundert hervor gebracht hat, drfen wir doch nicht kleinmtig sein.Handelsblatt: Geht es nicht auch um innere Sicherheit? Gerade wegen der Flchtlinge, der steigenden Einbruchszahlen? Erwarten die Leute nicht, dass vielleicht statt zustzlich 7000 Bundeswehrsoldaten mehr Polizisten eingestellt werden? Geht es nicht auch um Themen, die frher Otto Schily adressiert hat?Sigmar Gabriel: Ja, sie haben Recht. Auch darum geht es.Weder den Terror noch die organisierte Kriminalitt kann man in den alten Strukturen der Nationalstaatenalleinbekmpfen.Es geht aber um ganz unterschiedliche Facetten von Sicherheit, ganz bestimmt auch um eine, die in den letzten Jahrzehnten nicht mehr so modern war:die des Arbeitsplatzes. Niemand kann die Menschen vor Vernderungenschtzen. Bei der Agenda 2010 habe ich Gerhard Schrder gesagt: Wenn Du den Leuten drei Sachen sagst, die sich ndern, sag ihnen eine, auf die sie sich verlassen knnen. Es gibt ein Bedrfnis, sicheren Grund unter den Fen zu haben, damit man sich dem Wandel besser stellen kann. Esist doch das wachsende Unsicherheitsgefhl, dass sich die rechtsradikalen Europafeinde versuchen zu nutzen zu machen.Wer an den Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten etwas ndern will, muss Europa besser machen.Handelsblatt: Wie stark spielt dabei die Flchtlingskrise eine Rolle? Auch fr dieBrexit-Befrworter war ja der starke Zustrom von Flchtlingen in Deutschland ein Argument gegen die Freizgigkeit in der EU. Haben wir das zu optimistisch angepackt und zu sehr auf eine europische Lsung gesetzt, die es nicht gab?Sigmar Gabriel: Also, dass das Fehlen einer europischen Lsung die Probleme verschrft hat,ist klar. Aber ich warne vor Ausreden:Wirsehenbei den Tories seit Jahrzehnten diese gespaltene Haltung gegenber Europa. Ichhabe den Eindruck -und dieAfDtreibt es ja auch so -dass die Flchtlinge in derBrexit-Debatte missbraucht werden.August Bebel – das war einer der SPD-Grnder, das ist vielleicht im Handelsblatt nicht so bekannt …Handelsblatt: … aber Herr Gabriel …Sigmar Gabriel: Okay, das nehme ichzurck. Bebel hat mal gesagt: Der Antisemitismus ist derSozialismusder dummen Jungs. Heute wrde er sagen: Auch der Anti-Islamismusist derSozialismusder dummen Jungs. Wir haben nicht alles richtig gemacht in der Flchtlingskrise.Aber wenn jetzt dieAfDsagt, die Flchtlinge sind schuld, dass die Briten Europa verlassen, obwohldieBrexit-Debatte lange vorher begann, dann zeigt das nur die Schamlosigkeit dieser Leute.Handelsblatt: Rechnen Sie damit, dass dieAfDvon derBrexit-Entscheidung profitiert?Sigmar Gabriel: Nein. Ich rechne damit, dass sich viele Leuteberlegen, ob wir diesen Quatsch weitermachen.Ich glaube nach wie vor fest an die Aufklrung und auf den guten Willen zum friedlichen und fairen Zusammenleben. Da gibt es mal Rckschlge, aber wir Sozialdemokraten haben aus unserer 150 jhrigen Geschichte gelernt: Gemeinsam kann man die Welt besser machen.Natrlich gibt esjene, die ber denBrexitjubeln. Aber denen mssen wir entgegentreten.Handelsblatt: Wie wollen Sie das tun?Sigmar Gabriel: Klar sein: Europa ist der beste Platz in der Welt, Nirgendwo auf der Welt lebt man so frei, demokratisch und sicher wie hier.Klar aber auch bei dem, was falsch luft: Europa muss wieder mehr Arbeit als Arbeitslosigkeit schaffen.Leistung muss sich lohnen – fr jeden und nicht nur fr einen Teil der Gesellschaft. In Bildung investieren, eine Gesellschaft schaffen, in der jeder – egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlechtoder Religion- aus seinem Leben etwas machen kann. Und nicht zuletzt: Solidaritt sprbar machen. Das gilt vor allem fr uns Deutsche.Gerade wir mssen in Europa investieren.Das kostet Geld, ja. Aber es ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel.Handelsblatt: Wrden Siesoweit gehen zu sagen:Wir stellen eine solche Frage in Deutschland zur Abstimmung? So wie es die Briten in einer sehr urdemokratischen harten Auseinandersetzung getan haben?Sigmar Gabriel: Ein solches Referendum sieht das Grundgesetz aus guten Grnden nicht vor – die europische Integration aber sehr wohl. Weil 10ProzentAfDdas wollen, mssen ja nicht die brigen90Prozent durchdrehen.Handelsblatt: Aber vielleicht fnden ja mehr als 10Prozent ein Referendum gut.Sigmar Gabriel: In Deutschland rcht sichein bisschen die dumme Debatte ber die Nettozahler. Nettozahler sind wir nur, wenn wir uns nureinenTeil der Rechnung ansehen: Wie viel Steuergeld schicken wir nach Brssel, und wie viel kriegenwir zurck. Aber ein Land, das60 Prozent seiner Exporte in die EU schafft, das ist natrlich Nettogewinner. Undwenn wir denArbeitnehmern klar sagen,was dass sie ihrenJob riskieren wenn sie Europa an die Wand fahren: Da bin ich ganz sicher, dass die Deutschen den Rechtspopulisten mit dieser Wahnsinnsidee nicht folgen.Handelsblatt: Es gibt ein groes Projekt namens TTIP. Glauben Sie, dass es ohne die Briten noch umsetzbar ist?Sigmar Gabriel: Es mag schwieriger werden, aber ob es berhaupt umsetzbar ist, hngt viel strker davonab, ob die USA bereit sind, ihre Mrkte zu ffnen. Ein Freihandelsabkommen ohne Marktffnung macht wenig Sinn.Und es hngt auch davon ab, ob die USA akzeptieren, dass wir weder soziale noch Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards opfern werden. Und schongarnichtdas Recht der Parlamente, frei zu entscheiden. DassEuropa insgesamt in der Welt an Einfluss verliert ohne Grobritannien, das ist klar. Generell geht es aber umdieFrage: Braucht der Welthandel Regeln? Und da meine ich: Ja. Und da ist dann die Frage: Machen das die USA mitChina odermit Europa?Mssen wir uns schlechten Regeln anpassen? Oder bemhen wir uns, gute Regeln zu setzen?UnsereAugenmssenzur Welt geffnet bleiben und drfen sich nicht nur nach innen richten.Handelsblatt: Lassen Sieuns zum Schluss noch einen Blick nach vorn werfen. Fr Ludwig Erhard war die Hlfte der Wirtschaft Psychologie. Welches Szenario erwarten Sie in den nchsten Monaten fr die deutsche Volkswirtschaft?Sigmar Gabriel: Ich glaube, dasssichdie Aufgeregtheiten an den Brsen schnell legen werden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt stabil, da habe ich keine Sorge.Handelsblatt: Knnen wirvomBrexitprofitieren?Eventuell bei den Direktinvestitionen, die bisher etwa von Toyotanach Grobritannien gegangensind?Sigmar Gabriel: Es kann sein, dass einige Unternehmen Arbeitspltze in die EU-Staaten verlagern, ber Frankfurt wurde ja bereits diskutiert. Das wnsche ich den Britenaber gar nicht. Es wird solche unternehmerischen Entscheidungen geben, ja.Aber das scheint David Cameron und Boris Johnson egal gewesen zu sein.Handelsblatt: Das ist Teil der Rechnung, sagen Sie?Sigmar Gabriel:Dasist dochdas Tragische an diesemReferendum:Die Rechnung zahlennicht Cameron und Johnson.Esist eine Rechnung zulasten der jungen Generation, der Arbeitnehmer in Grobritannien.Und lassen Sie mich noch einen Blick in die USA werfen. Dort werden in absehbarer Zeit die meisten Menschen nicht mehr Vorfahren in Europa haben, sondern in Asien und Afrika. Die Bindungen an Europa werden schwcher, auchan Grobritannien. DieserGlaube der Tories, dass es immer diesebesondere Bindung an die USA geben wird: Da wre ich vorsichtig, mich darauf zu verlassen. Es istkein Zufall, dassdie jungen Menschen in Grobritannien das besser einschtzen als ihre jetzige Politikergeneration. Handelsblatt:Herr Minister, vielen Dank fr das Interview.Quelle: Handelsblatt, 27.06.2016

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