Gabriel zum Winterpaket der EU-Kommission: “Wichtiger Schritt um europäischen Energierahmen neu zu gestalten, aber noch kein ganz großer Wurf!”

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Gabriel zum Winterpaket der EU-Kommission: “Wichtiger Schritt um europäischen Energierahmen neu zu gestalten, aber noch kein ganz großer Wurf!”

Pressemitteilung

30.11.2016

Die Europische Kommission hat mit dem sog. Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag fr eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energieplne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlsse des Europischen Rates vom Oktober 2014 zu den europischen Klima- und Energieziele fr 2030 umsetzen.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Ich begre, dass die Europische Kommission heute einen ersten wichtigen Schritt macht, um den europischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten. Mehr Koordinierung und Konvergenz der nationalen Energiepolitiken basierend auf einem gestrkten europischen Binnenmarkt und einem ambitionierten Effizienzziel von 30 % bis 2030 – das ist der richtige Weg. Das neue europische Strommarktdesign greift die deutsche Richtungsentscheidung fr einen Strommarkt 2.0 auf und stellt so die richtigen Weichen: freie Preisbildung als Impulsgeber fr Innovation und Investition und mehr Flexibilitt. Auch ist es richtig, dass Versorgungssicherheit knftig nicht mehr allein national, sondern grenzberschreitend betrachtet wird. Denn in einem gemeinsamen und gut vernetzten Markt brauchen wir insgesamt weniger Kraftwerke und sparen so Kosten fr die Verbraucher.Bei anderen Themen fehlt aber noch der ganz groe Wurf. Der Vorschlag fr die Erneuerbaren-Richtlinie verpasst die Chance, konkrete Rahmenvorgaben fr die nationalen Frdersysteme zu setzen. Mit einem Flickenteppich aus Einzelfallgenehmigungen werden wir nicht zur Nummer Eins im internationalen Rennen um die Arbeitspltze von morgen.Auch knnen wir nicht Fragen von zentraler politischer Relevanz bei der Umsetzung der Energieunion auf die technische Ebene in sogenannte Network-Codes oder in Leitlinien des Wettbewerbsrechts verlagern. Die Energieunion ist ein zentrales politisches Vorhaben der EU und muss im Rat und im Europischen Parlament offen diskutiert und politisch entschieden werden. Hier werden wir im Laufe des Verfahrens noch nacharbeiten mssen.”Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle zwei Wochen erscheinenden Newsletter “Energiewende direkt”.

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