Neuregelung im Baugesetzbuch schafft Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen

By   /  December 1, 2016  /  Comments Off on Neuregelung im Baugesetzbuch schafft Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Neuregelung im Baugesetzbuch schafft Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen

Wichtiges Signal für die BrancheAm heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine gesetzliche Festschreibung von Ferienwohnungen. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig:„Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Genehmigung und den Bau von Ferienwohnungen. Deutschland verfügt über ca. 300.000 Ferienwohnungen. Der Umsatz der Branche beträgt acht Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem neuen § 13a BauGB erhalten Ferienwohnungen erstmals einen eigenen Regelungstatbestand im Baugesetzbuch. Aufgrund unterschiedlicher Gerichtsurteile über die Zulässigkeit von Ferienwohnungen, insbesondere in Wohngebieten, bestand lange Unsicherheit bei Genehmigungsbehörden und Investoren. Mit der rechtlichen Einordnung von Ferienwohnungen als nicht störender Gewerbebetrieb bzw. als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes soll diese Unsicherheit beseitigt werden. Die Neuregelung ist ein gutes Signal für die Branche. In sechs deutschen Kommunen wird derzeit im Rahmen eines Planspieles die praktische Umsetzbarkeit der Regelung getestet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse des Planspiels auswerten und in das   anstehende Gesetzgebungsverfahren einbringen.Hintergrund:Ferienwohnungen existieren derzeit sowohl im Geltungsbereich von Bebauungsplänen als auch im nicht beplanten Innenbereich. Die Bauämter standen aufgrund sich widersprechender Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (vom 19. Februar 2014,AZ 3 L 212/12) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 18. September 2014, AZ 1 KN 123/12) vor erheblichen Rechtsanwendungsproblemen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen sowie bei der Bauplanung.

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