Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft 2017 – erstmals mit Treffen der G20-Digitalminister

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft 2017 – erstmals mit Treffen der G20-Digitalminister

Pressemitteilung

1.12.2016

Deutschland bernimmt heute von China die G20-Prsidentschaft 2017. Der G20-Gipfel findet am 7./8. Juli 2017 in Hamburg statt. Initiativen zur Gestaltung der Globalisierung stehen dabei im Zentrum. Das BMWi wird im Rahmen des G20-Prozesses die Weichen stellen fr ein inklusiveres Wachstum, das durch mehr soziale Teilhabe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt strkt. ffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen fr private Investitionen sind dabei Schlsselfaktoren. Gleichzeitig mssen wir dafr sorgen, dass Einkommenszuwchse und Chancen am Arbeitsmarkt weltweit fairer verteilt werden. Dabei wird das BMWi auch die bessere Anerkennung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten vorantreiben. Das Bundeswirtschaftsministerium ist Gastgeber des ersten G20-Digitalministertreffens am 6./7. April 2017 in Dsseldorf. Bundesminister Gabriel: “Die Digitalisierung ist zentrale Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums und lsst die Welt ber integrierte Wertschpfungsketten, Industrie 4.0 und digitalen Handel, aber auch ber soziale Netzwerke und Plattformen noch enger zusammenrcken. Ich werde deshalb erstmals die G20-Minister fr digitale Wirtschaft zu einem Austausch einladen und unseren G20-Partnern ambitionierte Ziele fr die Zukunft vorschlagen: Transparenz, Rechtssicherheit und ein fairer Wettbewerbsrahmen im Internet, Datensouvernitt und Harmonisierung von Normen und Standards fr Industrie 4.0 und nicht zuletzt Frderung digitaler Bildung. An der Realisierung dieser Ziele mssen wir alle gemeinsam arbeiten, G20 ist ein hervorragendes Format dafr.”Das BMWi wird auerdem unter deutscher G20-Prsidentschaft die Arbeiten an den Themen Handel und Investitionen sowie Energie in G20-Arbeitsgruppen fortsetzen:Aufbauend auf laufenden analytischen Arbeiten sollen u.a. die positiven Effekte von wirtschaftlicher ffnung und Integration, etwa durch konkrete Fallstudien und Beispiele, veranschaulicht werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich des digitalen Handels liegen, wobei die Verbesserung der statistischen Datenlage, die Rolle der WTO und die Entwicklungsdimension im Vordergrund stehen sollen. Die Ergebnisse dazu sollen in den G20-Ministerprozess fr digitale Wirtschaft eingespeist werden. Unter deutscher G20-Prsidentschaft sollen, auch im Hinblick auf die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Themen Energie und Klima enger verzahnt werden. Ziel im Energiebereich wird es sein, sich ber die gemeinsame Position der G20 zur Notwendigkeit der langfristigen Transformation des Energiesektors auszutauschen und ber die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Abbau von Subventionen fr fossile Energien ein geeignetes Investitionsumfeld fr die langfristige Dekarbonisierung des Energiesektors zu schaffen. Weiterhin steht im Rahmen des G20-Prozesses das Thema berkapazitten im Stahlsektor auf der Agenda. Entscheidend ist dabei nicht nur, kurzfristig auf die Symptome der Verzerrungen auf dem Weltstahlmarkt reagieren zu knnen. Ziel ist, Wege zum Abbau der weltweit bestehenden berkapazitten zu finden. Da dies eine globale Aufgabe ist, wird die Bundesregierung die G20-Prsidentschaft nutzen, einen mglichst groen Kreis stahlproduzierender Staaten zusammenzubringen, um konkret Lsungswege zu finden, mit denen unerlaubte Subventionen und Beihilfen abgebaut und damit entstandene berkapazitten zurckgefhrt werden.Wichtige BMWi-Termine im Rahmen des G20-ProzessesThema Digitale Wirtschaft12.01.2017: Gemeinsame Konferenz mit der OECD: “Key Issues for Digital Transformation in the G20”, Berlin13.01.2017: 1. Treffen der Task Force on the Digital Economy, Berlin 03.03.2017: 2. Treffen der Task Force on the Digital Economy; Berlin 15.-17.03.2017: “Digitizing Manufacturing – Conference on Initiatives and Policy Approaches”, Berlin06.04.2017: “Multi-Stakeholder-Konferenz on Digital Economy”, Dsseldorf 06./07.04.2017: Digitalministerkonferenz “Digitalisation: Policies for a Digital Future”, DsseldorfThema Handel und Investitionen06./07.02.2017: 1. Treffen der “Trade and Investment Working Group” (TIWG)02.03.2017: 2. Treffen der “Trade and Investment Working Group” (TIWG)22./23.05.2017: 3. Treffen der “Trade and Investment Working Group” (TIWG)Thema Energie13.12.2016: G20-Workshop zum Thema “Energy Policy after the Paris Climate Agreement” (Einladung aller AG-Mitglieder und externer Experten aus den G20-Lndern)14./15.12.2016: Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group) 20./21.3.2017: “Berlin Energy Transition Dialogue”. Globale Energiewendekonferenz auf Einladung von Bundesauenminister Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. 22./23.3.2017: Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group) 02.-04.05.2017: Arbeitsgruppentreffen (Sustainability Working Group, Energy Sustainability Working Group und Climate Sustainability Working Group)Juli 2017: Gipfel: G20-Energie- und KlimaaktionsplanB20-Konferenz02./03.05.2017: Business 20-Gipfel (B20)

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