Was ist los, im Bel Paese? : Referendum spaltet Italien

By   /  December 2, 2016  /  Comments Off on Was ist los, im Bel Paese? : Referendum spaltet Italien

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Seit Wochen geht es in den Medien nur noch um das Verfassungsreferendum. Politisch scheint das Land ansonsten stillzustehen. Der Ton der Kampagnen für das „Ja“ und für das „Nein“ wurde im Laufe der Monate immer rauer und direkter. Eine sachliche Diskussion über die Inhalte der Reform fand jedoch nur am Rande statt.

Was ist los, im Bel Paese?

Am kommenden Sonntag sind die Wähler aufgerufen folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Stimmt ihr dem Text des Verfassungsgesetzes zu, der Bestimmungen enthält, bezüglich der Überwindung des gleichberechtigten Bikameralismus, der Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, der Einschränkung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen, der Abschaffung des CNEL (Nationaler Rat für Wirtschaft und Arbeit) und der Änderung des zweiten Teils von Artikel V. der Verfassung, verabschiedet vom Parlament und veröffentlicht in der offiziellen Gazette Nr. 88 am 15. April 2016?“
Dass es für Matteo Renzi so schwierig ist, die Zustimmung für diese Frage zu erhalten, scheint auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar in einem Land, das sich seit Jahrzehnten nach einer entsprechenden Verfassungsänderung sehnt und diese bereits mehrmals diskutiert hat.

Ministerpräsident Matteo Renzi hatte anfangs die Wichtigkeit dieser Reform – der sogenannten „Mutter aller Reformen“ unterstrichen, indem er sie an seine politische Zukunft geknüpft hat. Sollte die Reform vom Volk verneint werden, wolle er zurücktreten, sagte er Mitte des Jahres. Dies würde, aus Sicht des Ministerpräsidenten, einen politischen Stillstand bedeuten, den sich das Land derzeit bei allen Problemen, die es zu bewältigen hat, nicht leisten könne.

Die Entscheidung der Personalisierung des Referendums hat Renzi zwar mittlerweile korrigiert – die Auswirkungen seiner Aussage konnte er jedoch nicht mehr rückgängig machen: Bei dem Referendum wird nicht mehr nur über die Verfassungsreform abgestimmt, sondern die Volksbefragung ist in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Prüfstein für die bisher geleistete Politik des jüngsten Ministerpräsidenten der Italienischen Republik geworden.

Matteo Renzi selbst erklärte diese Verknüpfung, die von vielen Experten als „Fehler“ bezeichnet wurde damit, dass er die Durchsetzung dieser Verfassungsreform als Kernauftrag seines Mandats begreife, das er von dem ehemaligen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, übertragen bekommen hat. Renzi, der nicht selbst vom Volk gewählt, sondern als Nachfolger Enrico Lettas ins Amt gelangte, indem er ihn eigenständig aus der Führungsspitze drängte, sagte im Interview mit der Tageszeitung „Il Foglio“ zum Auftakt seiner „Kampagne für das Ja“ am 29. September 2016, er habe im Parlament versprochen, dass diese Regierung die letzte sei, die die Vertrauensfrage in beiden Kammern stelle. Er persönlich sei bereit, sich zu verausgaben, damit dies durchgesetzt werde, so Renzi.

„Mutter der Reformen“ spaltet Italien

Bei der Verfassungsreform handelt es sich um die wichtigste Reform, die Ministerpräsident Matteo Renzi in seiner gut 1000-tägigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat. Bürokratieabbau, Verschlankung des politischen Systems, Stabilität und Regierbarkeit sind, kurz gesagt, die wichtigsten Ziele der Verfassungsänderung. Das bikamerale System in Italien, bestehend aus zwei gleichberechtigten Kammern – Senat und Abgeordnetenkammer – soll mit der Reform abgeschafft werden. Der Senat soll in Zukunft an Einfluss und Mitbestimmungsrecht verlieren. Die Abschaffung des Senats ist ein wichtiger, aber nur ein einzelner Aspekt dieser komplexen und umfassenden Reform, die viele Bereiche trifft und zum Beispiel auch das Verhältnis zwischen den Regionen und dem Parlament neu regeln soll (ausführlich in der Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung: Gianniti, Luigi: Italien und das Referendum zur Verfassungsreform http://www.kas.de/italien/de/publications/47205/).
Mit der „Kampagne für das Ja“ ist Matteo Renzi durch ganz Italien gereist, um für die Reform zu werben. Am Freitag will er nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ die Kampagne in seiner Heimatstadt Florenz zu Ende bringen, bevor die 24-stündige Stille vor dem Wahltag anbricht. Renzi sprach in den vergangenen Wochen im Schnitt auf fünf Wahlveranstaltungen pro Tag. Auch in den Medien ist das Referendum seit Wochen Schlagzeile Nummer eins.

Wer ist dagegen?

Die letzten offiziellen Erhebungen zeichnen ein relativ deutliches Bild, was die politische Zugehörigkeit der Befragten angeht. Nach Angaben der Tageszeitung „La Stampa“ (18. November 2016) sprechen sich 87 % der Befragten für die Reform aus, die sich als Wähler der Regierungspartei Partito Democratico (PD) verstehen – 13 % dieser Gruppe ist gegen die Reform. 25 % der Anhänger der Italienischen Linken (Sinistra Italiana) befürworten die Reform – 75% sagen Nein. 20% der Befragten, die sich der Partei „Forza Italia“ zugehörig fühlen, gaben an mit Ja zu stimmen – 80% wollen nein ankreuzen. Auch bei den Anhängern der Lega Nord überwiegt mit 78% das Nein. Am deutlichsten wird die Ablehnung unter den Befürwortern der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S). 86% der befragten Anhänger gaben an mit „Nein“ zu stimmen – nur 14% sind für die Reform („La Stampa“ v. 18. November 2016).

Aufgrund dieser Zahlen könnte man zu dem vorschnellen Schluss kommen, dass sich hauptsächlich Anhänger der „Anti-Establishment-Bewegung“ M5S und der rechten Oppositionsparteien für ein Nein engagieren und dass das „Nein“ als reiner Protest der Opposition zu verstehen sei, der darauf abzielt, Premierminister Renzi aus dem Amt zu treiben. Dies ist jedoch zu kurz gefasst: Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti gehört zu Jenen, die eine Verfassungsreform grundsätzlich für nötig halten – den vorliegenden Vorschlag der Renzi-Regierung jedoch kritisch sehen und ihn daher ablehnen. Monti sieht jedoch keinen Grund, warum Renzi im Falle einer Niederlage von seinem Amt zurücktreten sollte. Mit weiteren Anhängern aus dem moderaten Lager hat er sich dafür ausgesprochen, die Kampagne zu entpersonalisieren.

Auch der ehemalige Vorsitzende der Regierungspartei PD, Pier Luigi Bersani, lehnt die Verfassungsreform ab, da ihm „Ton und Art“, wie für die Reform geworben wurde, missfallen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema stellt sich gegen die Reform, da sie laut D’Alema „das Land spalte“. Matteo Renzi ist es nicht gelungen, in dieser für das Land und für seine Regierung wichtigen Angelegenheit, seine eigene Partei geschlossen hinter sich zu vereinen.

Ob es eine reelle Chance gibt, über die Inhalte der Verfassungsreform neu zu diskutieren nachdem die Renzi-Regierung sie mühsam durch beide Parlamentskammern gebracht hat, um eine „bessere“ Reform auf den Weg zu bringen, wie viele Gegner dies fordern, ist fraglich. Unterstützer der vorliegenden Verfassungsreform – inklusive der Premierminister selbst – geben zu, dass diese „nicht perfekt“ sei, jedoch die Gelegenheit, zum jetzigen Zeitpunkt – eine Reform auf den Weg bringen zu können – genutzt werden müsse. Diese Chance würde sich so schnell nicht mehr bieten, deshalb müsse man sich mit dem vorliegenden Kompromiss zufrieden geben.

Auch in öffentlichen Diskussionen wird deutlich, dass es durchaus politisch interessierte Bürger gibt, die sich mit der Reform intensiver befasst haben und zu dem Schluss kommen, mit „Nein“ zu stimmen. Insbesondere junge Menschen, die nicht zu den Fünf-Sterne-Wählern zählen. Daher hat Matteo Renzi sicher richtig erkannt, dass er die Wahl nur gewinnen kann, wenn er die unter 35-jährigen für sich gewinnen kann. Nach Angaben der Monatszeitschrift Rolling Stone – für die Renzi im November auf der Titelseite posierte – geben rund 60% der Jugendlichen an, dass sie vorhaben, mit „Nein“ zu stimmen.

Jugend enttäuscht

Gerade mit Blick auf die Jugend spricht der Journalist Emiliano Fittipaldi in der Wochenzeitschrift l’Espresso von einem Paradox: Die jüngste Regierung in der Geschichte der Italienischen Republik hat die junge Generation nicht für sich und ihre Politik begeistern können. Die Fakten liegen laut Espresso (27. November 2016) auf der Hand: Nach Angaben des Statistikinstitutes ISTAT hat die Regierung seit Februar 2014 bis heute rund 656.000 Arbeitsplätze geschaffen – allerdings sich die Zahl der Jugendarbeitslosen nur geringfügig verbessert und liegt immer noch bei 37,1 Prozent und erreicht in Gegenden wie Kampanien, Kalabrien oder Sizilien bis zu 80 Prozent.

Der Renzi-Berater Giuliano Da Empoli sieht unter den Jugendlichen aufgrund der brutalen Unzufriedenheit eine wachsende Antipathie gegen das politische System. Das Statistik-Institut ISTAT konstatierte in seinem letzten Report, dass in der Gruppe der unter 34 jährigen, ein Jugendlicher von drei überqualifiziert ist für die Arbeit, die er ausübt. Die Investition in Bildung trägt in Italien derzeit nicht mehr zu einem besseren Lebensstandard bei. Die gut ausgebildeten Jugendlichen nehmen Jobs an, die nichts mit ihrer Ausbildung zu haben und steigen als Bedienung, Kellner, Koch oder Frisör ins Berufsleben ein. Der „soziale Aufzug“ funktioniert nicht mehr. Die Einstiegsgehälter von italienischen Universitätsabsolventen sind die niedrigsten in ganz Europa. Dies sorgt für Frustrationen, so l‘Espresso.

Stimmen der Auslandsitaliener umkämpft

Die mehr als 4 Millionen wahlberechtigten Auslandsitaliener stellen sieben Prozent aller Stimmberechtigten. Sollten die Wahlprognosen Recht behalten und es kommt zu einem knappen Wahlergebnis, könnten diese Stimmen entscheidend werden. Daher kämpfen sowohl die Befürworter als auch die Gegner um ihre Stimme.

Matteo Renzi hat an alle im Ausland lebenden Italiener einen Brief versendet, der dafür wirbt, am Sonntag mit „Ja“ zu stimmen. Rund vier Millionen Briefe seien versendet worden – die Kosten soll die Regierungspartei PD getragen haben. Der Brief ist mit Matteo Renzi unterzeichnet. Hat Renzi nun als Vorsitzender der Partei „Partito Democratico“ oder als Ministerpräsident Italiens für das „Ja“ geworben, fragen die Kritiker. Gerade die Frage der Auslandsitaliener sorgte in Italien für anhaltende Diskussionen, da sie – gleichzeitig – aber nicht zusammen – mit dem Aufruf zur Briefwahl auch die Nachricht Matteo Renzis erhalten haben, samt einer erklärenden Anleitung das „Ja“ anzukreuzen. Ist die freie Meinungsbildung durch solche Methoden gefährdet? Die Organisatoren der „Kampagne für das Nein“ – allen voran der Verfassungsrechtler und ehemaliger Koalitionspartner Matteo Renzis, Gaetano Quagliariello – reagierten umgehend und baten um einen Termin bei Staatspräsident Sergio Mattarella und Außenminister Paolo Gentiloni. Der Fraktionsvorsitzende der Forza Italia in der italienischen Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, sprach gar von einer Straftat. Dabei geht es auch um das Thema Datenschutz: Darf das Außenministerium die Adressen zu Wahlkampfzwecken preisgeben?

Mögliche Szenarien – Was passiert nach dem 4. Dezember

Die Spekulationen, was nach dem 4. Dezember passiert und welche Schritte Premierminister Renzi einschlagen wird, überschlagen sich derzeit im öffentlichen Diskurs.

Eine Vielzahl von Experten gehen davon aus, dass ein „Nein“ zu Verunsicherung führen wird und einen Rückschritt und bzw. eine Verlangsamung des eingeschlagenen Reformprozesses bedeuten könnte. Andere hingegen sind davon überzeugt, dass der Reformdruck und der Reformwille inzwischen so stark ausgeprägt sind, das auch die Ablehnung der vorliegenden Verfassungsreform den Reformprozess nicht komplett aufgehalten wird. Er wird – wenn auch mit Verzögerung – weiter voran schreiten.

Wenn das „Ja“ gewinnt

Sollte das Reformpaket vom Volk angenommen werden, könnte Matteo Renzi –theoretisch bis zu den Wahlen 2018 durchregieren. Die Zustimmung des Volkes wäre ein Vertrauensbeweis für seinen Reformkurs und seine Regierungsarbeit insgesamt. In diesem Fall würde er voraussichtlich, wie angekündigt das neue Wahlgesetz Italicum ändern und müsste das Wahlgesetz für den Senat definieren.

Sollte das Referendum jedoch so knapp ausgehen, wie bislang vermutet wird, so wäre Renzi trotz des Sieges politisch angeschlagen. Die Wähler müsste er in den kommenden Wochen stärker mit Fakten überzeugen; das Reformpaket müsste an einigen Stellen nachgebessert werden. Der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi ist derzeit Sinnbild vieler moderater Italiener, die die Reform mit Unbehagen bejahen, damit es in Italien nicht zum Stillstand kommt. Die Wahlkampagnen der letzten Wochen glichen seiner Einschätzung nach mehr einer „Rauferei“ als einer sachlichen Diskussion. Dies habe abermals die Schwäche und Unsicherheit Italiens gezeigt – vor allem im Ausland.

Laut Prodi fehle dem Reformvorschlag die nötige Tiefe und Klarheit. Dennoch befürworte er sie in der Hoffnung, dass sie zu einer Stärkung der demokratischen Regeln beitrage.

Unwahrscheinlich aber möglich wäre, dass Matteo Renzi zurücktritt, obwohl das Verfassungsreferendum vom Volk angenommen wird. Mattarella müsste seinen Rücktritt annehmen – er könnte ihn jedoch auch ablehnen. Danach müsste Renzi in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen. Sollte ihm das Vertrauen ausgesprochen werden, bliebe er weiter im Amt.

Wenn das Nein gewinnt

Sollte die Reform abgelehnt werden, ergeben sich unter anderem folgende Handlungsoptionen:

Matteo Renzi könnte, wie zu Beginn seiner „Kampagne für das Ja“ angekündigt, zurücktreten – ein Rücktritt Renzis ist aber nicht zwingend erforderlich. Wie bereits beschrieben, kann Mattarella seinen Rücktritt annehmen oder ablehnen. Sollte er den Rücktritt ablehnen, kommt es zu Konsultationen. Es besteht die Möglichkeit, dass Renzi im Amt bleibt (siehe oben) – was natürlich auch von der politischen Lage abhängt.

Sollte Mattarella den Rücktritt annehmen, würden auch in diesem Fall Regierungskonsultationen einberufen. An diesen Konsultationen nehmen die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien teil – hier stellt sich die Frage, ob Renzi seinen Vorsitz als Parteichef der PD abgibt, oder nicht. Bislang hat er diesen Schritt ausgeschlossen. Nach diesen Konsultationen könnte Mattarella eine politische Führungsperson, zum Beispiel ein anderes Mitglied der Renzi-Regierung beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Finanzminister Pier Carlo Padoan, Wirtschaftsminister Carlo Calenda oder aber Senatspräsident Pietro Grasso werden in diesem Zusammenhang als mögliche Kandidaten für das Amt des Premiers genannt. Er könnte auch einen sogenannten „Technokraten“ berufen, der nicht notwendigerweise politische Erfahrung mitbringt. Diese Regierung könnte theoretisch bis 2018 durchregieren, wenn sie das Vertrauen des Parlaments, in dem die PD nach wie vor die stärkste Fraktion stellen wird, innehat.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Mattarella von seinem Recht Gebrauch macht, die beiden Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen für Frühjahr 2017 ausruft. Dies geht jedoch erst, wenn das Stabilitätsgesetz nach dem 31. Dezember 2016 verabschiedet wurde.

Diese Option scheint derzeit jedoch eher unwahrscheinlich, da Mattarella das Auflösen der Kammern vermeiden möchte. Aufgrund der Verbindungen des neuen Wahlgesetzes Italicum und der Verfassungsreform (mit der Abschaffung des Senates), wäre nach der Ablehnung der Verfassungsreform kein einheitliches Wahlgesetz in Kraft. Das neue Wahlgesetz „Italicum“ könnte nicht in Kraft bleiben, da es auf einem Ein-Kammer-System basiert und nicht auf einem Zwei-Kammer-System (der Senat soll ja durch die Reform abgeschafft werden soll). Ein neues Wahlgesetz müsste verabschiedet werden.

Stimmen aus dem Ausland

In den letzten zwei Wochen vor dem Referendum wurde Endzeitstimmung vor allem in den ausländischen Medien, die den Italexit, den Austritt Italiens aus dem Euro und die Bankenpleite von acht italienischen Banken sowie das totale politische Chaos voraussagen, sollte die Reform abgelehnt werden. Ein „Italexit“, wie ihn die ausländischen Medien im Falle eines Sieges der „Fünf-Sterne-Bewegung“ nach dem Vorbild Großbritanniens vorhersehen, ist auf der Basis der italienischen Verfassung nicht möglich – daran wird sich auch nach der jetzt vorgeschlagenen Verfassungsreform nichts ändern. Art. 75 besagt: „Unzulässig ist die Volksbefragung über Gesetze, die Steuern oder den Haushalt, die Amnestie oder den Strafnachlass, sowie die Ermächtigung zur Ratifizierung internationaler Verträge betreffen“. Außerdem müssen erst Neuwahlen ausgerufen und diese auch von den Fünf-Sternen gewonnen werden. Bis dahin wird, wie die Italiener sagen, noch viel Wasser unter den Brücken fließen.

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