Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu

Gemeinsame Pressemitteilung

2.12.2016

Gabriel: “Transparenz hilft Kunden und frdert Wettbewerb” Homann: “Endkunden erhalten endlich mehr Transparenz bei Breitbandanschlssen”
Der Bundestag hat gestern Abend der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur fr den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zuknftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlsse verpflichtet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: “Mit der Transparenzverordnung kann der Verbraucher nun berprfen, ob er tatschlich mit der Geschwindigkeit im Internet surfen kann, die ihm der Anbieter versprochenen hat. Wir erleichtern auch das wechseln des Anbieters: Und wir schaffen mehr Transparenz. Zuknftig muss auf jeder Rechnung vermerkt sein, bis wann der Kunde kndigen muss, um eine automatische Vertragsverlngerung zu vermeiden. Das hilft uns als Kunden und frdert den Wettbewerb.”Jochen Homann, Prsident der Bundesnetzagentur ergnzt: “Mit der Verordnung strken wir die Position des Verbrauchers gegenber seinem Anbieter. Fr Verbraucher ist nun leicht erkennbar, welche Datenbertragungsrate vertraglich vereinbart ist. Mit der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur knnen sie berprfen, ob diese auch tatschlich von den Anbietern geliefert wird. Die Anbieter unterliegen dann einem erheblichen Druck, Ihre Versprechen einzuhalten. Die Bundesnetzagentur wird zudem im Frhjahr ber die Ergebnisse ihrer Breitbandmessung berichten und auf dieser Basis Position beziehen.”Transparenz ber Leistungsfhigkeit des InternetanschlussesVerbraucher haben nach der Verordnung nun einen Anspruch auf Informationen ber belastbare Messergebnisse ber die Leistungsfhigkeit des Internetanschlusses, konkret ber die tatschlich realisierbare Datenbertragungsrate. Die Anbieter mssen die Verbraucher daher auf Mglichkeiten zur berprfung der Geschwindigkeit, wie z.B. auf das Messangebot der Bundesnetzagentur unter www.breitbandmessung.de, hinweisen. Bereits seit September 2015 knnen Verbraucher mit der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur die Datenbertragungsrate ihres Breitbandanschlusses berprfen. Die Messergebnisse sind speicherbar, damit Verbraucher mehrere Messungen durchfhren und etwaige Abweichungen zwischen tatschlicher und vertraglich vereinbarter Datenbertragungsrate belastbar belegen knnen. Die in Kraft getretene Transparenzverordnung gibt nun die Art und Weise der Bereitstellung der Messergebnisse verbindlich vor.Transparente Produktinformationen vor und whrend des VertragesDie TK-Transparenzverordnung sieht noch weitere Verbesserungen fr den Verbraucher vor: Anbieter mssen in Zukunft Produktinformationsbltter erstellen, in denen Endkunden sich vor Vertragsschluss einfach und schnell ber die wesentlichen Vertragsinhalte informieren knnen. Das Informationsblatt enthlt Angaben unter anderem ber die verfgbaren Datenbertragungsraten, die Vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen fr die Verlngerung und Beendigung des Vertrages sowie die monatlichen Kosten. Die Kunden werden auch darber informiert, welche Dienste Teil eines vertraglich vereinbarten Datenvolumens sind.Aber auch whrend des laufenden Vertrags mssen Kunden nun transparent informiert werden: In der monatlichen Rechnung muss unter anderem auch das Endes der Mindestvertragslaufzeit, die Kndigungsfrist und der letzte Kalendertag mitgeteilt werden, an dem die Kndigung eingehen muss, um eine Vertragsverlngerung zu verhindern.VerfahrensgangDie Verordnung wird nun zeitnah verkndet und tritt nach einer bergangsfrist von sechs Monaten in Kraft. Um eine einheitliche Umsetzung der Vorgaben sicherzustellen, wird die Bundesnetzagentur Muster des Produktinformationsblatts verffentlichen. Entwrfe hierzu fr die verschiedenen Vertragstypen werden innerhalb der nchsten zwei Wochen auf der Webseite der Bundesnetzagentur zur Anhrung gestellt.Die TK-Transparenzverordnung ist im Internet unter www.bundesnetzagentur.de/tk-transparenzverordnung verffentlicht.

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