G20: Weichenstellungen für die Zukunft

By   /  December 3, 2016  /  Comments Off on G20: Weichenstellungen für die Zukunft

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MIL OSI – Source: Boell –

Headline: G20: Weichenstellungen für die Zukunft

Im Juli 2017 geht es beim G20-Gipfel in Hamburg um nicht weniger als die künftige Gestaltung der Globalisierung. Dort, auf dem Treffen der 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen und der Europäischen Union, müssen Antworten auf die zentrale Frage unserer Zeit gefunden werden: Wie soll eine globalisierte Weltwirtschaft in Zeiten von wachsender Ungleichheit, Klimawandel, von Flucht und Migration im Interesse aller Menschen koordiniert werden?Die deutsche Präsidentschaft tritt mit einem Drei-Säulen-Programm an, um eine „vernetzte Welt zu gestalten“: Sie will Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. Das sind ehrgeizige Ziele, für deren Umsetzung sie nicht nur die Unterstützung der anderen 19 Partner braucht, sondern einen auf viel breiteren Schultern getragenen und funktionierenden Multilateralismus. Es geht um die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten und einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen. Vor allem aber müssen Entwicklungsstrategien neu definiert und anders orientiert werden.
Denn die Globalisierung, wie wir sie heute erleben, bewegt sich schon lange in einer Sackgasse: Zwar ist unbestreitbar, dass sich Lebensbedingungen für einige Bevölkerungsteile in vielen Ländern verbessert haben. Ebenso sind die zunehmende globale Vernetzung der Menschen durch Reisen und digitale Medien, das Erfahren anderer Lebenswirklichkeiten und Kulturen, die zahlreichen Produkte und Gegenstände aus unterschiedlichen Kontinenten kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken.
Dennoch fühlen sich zugleich immer mehr Menschen abgehängt und ausgeschlossen. Tatsächlich profitieren immer weniger vom internationalen Handels- und Wirtschaftssystem in seiner jetzigen, unkoordinierten Form: Wenige Reiche besitzen schon heute zusammengenommen mehr Geld als die Hälfte der Weltbevölkerung, derweil sich diese Verteilungstendenzen in den letzten Jahren noch verstärkt haben – Arbeitsplätze sind gefährdet, Löhne und Gehälter geraten unter Druck, während sich die Preise für Güter des alltäglichen Lebens angleichen.
In vielen Ländern müssen junge Menschen auswandern, um Jobs und eine Zukunft zu finden, die es im eigenen Land nicht gibt – und stoßen dennoch in Zeiten zunehmender Grenzabschottungen auf immer neue Hürden und Hindernisse, die für die globalen Finanz-und Warenströme dagegen nicht gelten. Zudem fliehen weltweit immer mehr Menschen vor Krieg und Gewalt. Ländliche Regionen, ganze Nationen sind von diesen Migrationsbewegungen betroffen.
Der weltweite Trend zur Industrialisierung der Agrarwirtschaft wie auch Subventionspolitiken, z.B. im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, führen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen und zerstören in der Folge kleine landwirtschaftliche Betriebe auf der ganzen Welt. Das heizt die Landflucht an, insbesondere in Afrika.Freihandelsverträge und Partnerschaften, die derzeit von einzelnen G20-Staaten entweder bilateral oder als regionale Handelspartnerschaften verhandelt werden, verstärken diese Entwicklungen.
Viele Menschen sehen ihre Interessen zunehmend nicht mehr repräsentiert. Die Politik hat, gefühlt oder real, ihre –zumeist- demokratisch legitimierte Gestaltungsmacht gegenüber einer globalen Entwicklung in den letzten Jahren nicht ernsthaft oder überzeugend genutzt. Somit wächst das Misstrauen in Politiker/-innen und staatliche Institutionen. Zunehmend werden Rufe nach der „starken Hand“ laut, werden autoritäre Parteien gewählt. Andere organisieren Protest auf der Straße. Der Raum für zivilgesellschaftliche Beteiligung und Kritik ist und wird in vielen G20-Ländern extrem eingeschränkt, mittlerweile wird Protest sogar zunehmend kriminalisiert. Menschenrechtsverteidiger/innen sind immer größeren Risiken ausgesetzt. Diese weltweite Entwicklung, die sich auch in den G20-Staaten manifestiert, ist eine Bedrohung für die Freiheitsrechte und die Demokratie überhaupt.
Währenddessen schreitet der Klimawandel unaufhaltsam voran. Er ist auch eine Folge des unkoordinierten fossilen Wirtschaftsmodells, das inzwischen in beinah jeden Winkel der Erde vorgedrungen ist und keine realen Anreize hat, zu einer ebenso notwendigen wie unausweichlichen nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
So stand denn auch konventionelles Wachstum bisher auf der Agenda der G20-Staaten ganz weit oben. In Australien beispielsweise hatte 2014 das 2-Prozent-Wachstumsziel für die globale Wirtschaft eindeutig Vorfahrt vor dem 2 Grad-Ziel zur Stabilisierung der Erderwärmung (das dann nur zwei Jahre später in Paris mit 1,5 Grad noch deutlich ambitionierter formuliert wurde). Doch reine Wachstumsraten sagen nichts über das tatsächliche Wohlergehen der Menschen aus, über die Qualität von Jobs, die Ausbeutung von Ressourcen oder Klimarisiken.Bereits 2009 versprach die G20 „ineffiziente Subventionen“ für fossile Brennstoffe abzubauen – doch bis heute haben sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Definition dessen einigen können, was darunterfällt. Die G20-Mitglieder allein subventionieren beispielsweise fossile Energieträger mit insgesamt 444 Milliarden Dollar jährlich. Das ist vier Mal so viel wie weltweit in erneuerbare Energien investiert wird.Es fehlt ein kohärentes Zusammendenken von Wirtschafts- und Finanzpolitik, Klimapolitik und den nachhaltigen Entwicklungszielen (Agenda 2030). Auf die politische Harmonisierung dieses Dreiklangs müssen sich die G20-Staaten jedoch konzentrieren, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Hier will die deutsche Präsidentschaft anpacken.
Konventionelles Wachstum allein ist keine Lösung: Es braucht einen radikalen Bruch mit den zunehmend unkontrollierbaren Unwuchten, die eine zum Teil ins Irrationale abgedriftete finanzkapitalistische Wachstumspolitik in den vergangenen Jahrzehnten produziert hat. Die Folge waren Staatsschuldenkrisen und Austeritätspolitik, die an die Substanz vieler Gesellschaften geht und den demokratischen Zusammenhalt gefährdet. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Realwirtschaft und eine Politik die öffentliche Güter und Daseinsvorsorge für Menschen und nicht Finanzmärkte ins Zentrum stellt.
Die G20-Mitglieder sind politische und wirtschaftliche Schwergewichte. Wenn sie den politischen Willen dazu aufbringen, können sie vorangehen und die Weichen in Richtung Zukunft stellen:
Das bedeutet z.B. eine angemessene Besteuerung von multinationalen Unternehmen, die Trockenlegung von Steuersümpfen und den Umbau der Finanzmärkte. Diese müssen fit gemacht werden für die Zukunft von „Green Finance“, einer internationalen Finanzwirtschaft also, die Risiken für Mensch und Umwelt in den Blick nimmt und dadurch Finanzströme in zukunftssichere Investitionen lenkt, durch die effektiv ressourcen- und umweltschonende Produktion und Dienstleistungen ermöglicht werden.
Das bedeutet z.B. die weltweite Stärkung der Gesundheitssysteme, den Ausbau öffentlicher Forschung, um Epidemien zu bekämpfen oder Antibiotikaresistenzen anzugehen – denn hier versagt der Markt. Armutsbekämpfung ist darüber hinaus aber immer noch der effektivste Weg, Krankheit zu vermeiden und das Recht auf Gesundheit zu ermöglichen. Globale Gesundheit muss ganzheitlich betrachtet werden und ist das Mandat der Weltgesundheitsorganisation, nicht der G20. Deren Mitgliedsländer sollten sich für eine Stärkung der institutionellen Kapazitäten und Finanzierung dieser demokratisch legitimierten Fachorganisation im UN-System einsetzen, statt sich Teilaspekt des Themas auf den Tisch zu ziehen.
Das bedeutet z.B. auch Politik gegen den weiteren Ausbau fossiler Energiequellen und stattdessen eine konzertierte Aktion der G20 zugunsten der Erneuerbaren.
Und, wer wie die G20 100 Millionen neue Jobs für Frauen schaffen will, muss sich auch um die Rahmenbedingungen kümmern, die Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Dazu gehören fairere Löhne für Frauen weltweit, dazu zählt aber auch das Fördern einer gerechteren Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen in der Pflege und der unbezahlten Haushalts-und Erziehungsarbeit und deren Anerkennung als notwendige Arbeit, die Erwerbsarbeit überhaupt erst ermöglicht.
Die Regierungschefs der G20-Staaten repräsentieren vornehmlich eine kleine Elite der Welt, die der Vielfalt und Gestaltungsfähigkeit einer vernetzten globalen Bürgergesellschaft misstraut.
Die deutsche Präsidentschaft bemüht sich im Vergleich zu vorausgegangenen Gipfelrunden um eine „offene und transparente G20“, zu der auch ein breit angelegter Dialog mit sieben Beteiligungsgruppen gehört, darunter auch die Zivilgesellschaft. Doch die Zivilgesellschaft allein in Deutschland ist viel breiter und vielfältiger als die wenigen Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die in der offiziell anerkannten „Civil-20-Beteiligungsgruppe“ vertreten sind.
Es ist ein Fortschritt, dass es diesen Prozess gibt, und Deutschland kann hier seinen G20-Partnern ein gutes Modell präsentieren, das möglicherweise auch Normen für die Zukunft mit bestimmt. Aber es existiert kein festes und verbindliches Regelwerk, in dem die Mitspracherechte und die Gestaltung effektiver Arbeitsprozesse der Beteiligungsgruppen festgelegt wären. Und zieht die G20-Karawane weiter, die ihre Zelte im nächsten Jahr in Argentinien aufschlagen wird, sind vor allem für die Civil-20-Beteiligungsgruppe wieder alle Fragen offen: Wird Zivilgesellschaft eine offizielle Anerkennung und Förderung erleben? Wird es – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Alibireflexen – ein ernsthaftes Interesse der jeweiligen Gastgeberregierung an der Mitwirkung der eigenen und der internationalen Zivilgesellschaft geben? Von den Menschen, die sich außerhalb dieser Prozesse zu Wort melden wollen, ganz zu schweigen?
Eine Globalisierung ohne Beteiligung, ohne Rücksicht auf diese, auf die Menschen schlechthin, wird auf eine höchst unschöne Weise scheitern – wie dieses Scheitern aussehen könnte, von welchen Folgen es begleitet würde, darauf geben bereits jetzt die jüngsten politischen Entwicklungen und Ankündigungen in einigen der G20-Länder einen düsteren Ausblick. Mehr denn je geht es also nun darum, eine bislang rein ökonomische Globalisierung neu auszurichten und um ihre ökologischen und demokratischen Elemente zu ergänzen. Im Kern geht es um die Suche nach neuen, nach demokratischen Formen eines effektiven Multilateralismus, dem es gelingt, den gegenwärtigen Trend der Renationalisierung und eines egoistischen Protektionismus umzukehren und Lösungen für eine gerechtere, ökologische und menschenrechtsorientierte Politik zu organisieren.Dafür setzen wir uns ein!

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