Körzell: “Pkw-Maut teurer Irrweg für Autofahrer”

By   /  December 3, 2016  /  Comments Off on Körzell: “Pkw-Maut teurer Irrweg für Autofahrer”

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Zum PKW-Maut-Kompromiss zwischen Deutschland und der EU sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

“Schon in der nächsten Legislaturperiode fühlt sich niemand mehr an das Versprechen gebunden, es werde keine Mehrbelastung geben”

“Die Pkw-Maut wird ein teurer Irrweg für Autofahrerinnen und Autofahrer. Denn die Minister Dobrindt und Schäuble wollen eigentlich eine vollständige Finanzierung der Autobahnen über Gebühren. Das wird im Entwurf für die Gründung der Infrastrukturgesellschaft erneut unterstrichen. Das heißt: Schon in der nächsten Legislaturperiode fühlt sich niemand mehr an das Versprechen gebunden, es werde keine Mehrbelastung geben.”
Pkw-Maut: Sozial Ungerecht
“Der DGB hält die Pkw-Maut für sozial ungerecht”, so Körzell weiter. “Sie belastet Autofahrer und Wirtschaft zusätzlich. Die Finanzierung über Steuern ist gerechter, weil die Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird.”
ACE: Maut-Sackgasse
Auch der Auto Club Europa (ACE) warnt vor einer “Maut-Sackgasse”. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich sagte: “Egal wie der Verkehrsminister das Maut-Konzept auch dreht und wendet, an einem Punkt wird er immer scheitern: Entweder die Maut passt zum EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann darf es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben.”

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