Atomausstieg: Verfassungsgerichts-Urteil am 6. Dezember

By   /  December 6, 2016  /  Comments Off on Atomausstieg: Verfassungsgerichts-Urteil am 6. Dezember

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5.12.2016Am 6. Dezember verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier Energiekonzerne. Diese klagten gegen die 2011 im Zuge des Atomausstiegs beschlossenen festen Abschalttermine für ihre Atomkraftwerke. AKW Krümmel in Schleswig-Holstein. (&copy picture-alliance/dpa)Spätestens mit der Nuklearkatastrophe 1986 im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl wurde in Deutschland die Debatte um die Gefahren der Kernenergie intensiv geführt. Etwa anderthalb Jahrzehnte später schloss die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder mit den deutschen Kernkraftwerksbetreibern eine Vereinbarung, den sogenannten Atomkonsens. Dieser sicherte den einzelnen Kraftwerken eine weitere Laufzeit auf Basis einer festgelegten Strommenge zu. Die letzten Kraftwerke wären demnach um 2020 abgeschaltet worden. Die Regelungen dieser Vereinbarung wurden im Jahr 2010 jedoch von der Regierung aus CDU/CSU und FDP zugunsten längerer Laufzeiten verändert, der Atomausstieg somit auf die Zeit nach 2030 hinausgeschoben.
Fukushima beschleunigt den Atomausstieg
Am 11. März 2011 kam es nach einem Erdbeben vor der japanischen Küste und dem anschließenden Tsunami zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima, was die Diskussion um die friedliche Nutzung der Atomkraft auch in Deutschland neu entfachte. Infolge der Reaktorkatastrophe verhängte das Kabinett der Großen Koalition unter Angela Merkel am 14. März 2011 ein Atom-Moratorium: Um die Gefahr zukünftiger Unfälle einzudämmen, sollten die 17 deutschen Atomkraftwerke durch eine unabhängige Expertenkommission auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die sieben ältesten Kraftwerke sowie das AKW Krümmel wurden zunächst für drei Monate vom Netz genommen.
Die Expertenkommission und die Ethikkommission zur sicheren Energieversorgung kamen zu dem Schluss, dass die Risiken der Kernkraft durch die Ereignisse in Fukushima nicht gestiegen seien, sehr wohl aber die öffentliche Wahrnehmung dieser Risiken. Auf Basis der Empfehlungen beider Kommissionen beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 mit breiter Mehrheit das “Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes” (13. AtG-Novelle). Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Im Gegensatz zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 ist in der 13. AtG-Novelle der Austrittszeitpunkt gesetzlich verankert. Außerdem wurden die acht vorläufig geschlossenen Kraftwerke stillgelegt.
RWE, Vattenfall und E.ON reichen Verfassungsbeschwerden ein
Für die vier großen Energiekonzerne RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall bedeutete der Beschluss einen Kapitalverlust in Milliardenhöhe. RWE, E.ON und Vattenfall reichten deshalb wegen der Schließung der Werke Verfassungsbeschwerden ein. Dabei geht es ihnen nicht darum, den geplanten Ausstieg zu verhindern. Auf Basis erfolgreicher Verfassungsbeschwerden wollen sie in weiteren Verfahren Entschädigung für die vom Netz genommenen Meiler – und zwar in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Das schwedische Unternehmen Vattenfall klagt zusätzlich vor einem US-Schiedsgericht in Washington. EnBW beteiligt sich nicht an den Verfassungsbeschwerden.
Die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, RWE, E.ON, Vattenfall und die je zur Hälfte E.ON und Vattenfall gehörende Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Krümmel, berufen sich in ihren Klagen auf die Eigentumsgarantie des Artikels 14 des Grundgesetzes. Die Schließung der Werke käme ihrer Meinung nach einer Enteignung gleich, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. Aber auch die Rechte nach Artikel 3 Absatz 1 (Gleichheitsgrundsatz) und Artikel 12 (Berufsfreiheit) sehen sie verletzt.
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte während der mündlichen Verhandlung im März 2016 Zweifel an dieser Argumentation der Kläger: Kirchhof deutete an, dass es sich statt um eine Enteignung möglicherweise um eine Beschränkung des Eigentums handele. Er fragte die Kläger, ob ein Entzug des Eigentums vorliege, “wenn ich ein Instrument irgendwann unterbinde”.
Falls das Bundesverfassungsgericht den Energiekonzernen am 6. Dezember Recht gibt und die 13. AtG-Novelle für rechtswidrig erklärt, könnten diese vor anderen Gerichten Entschädigungen für ihre vom Netz genommenen Atomkraftwerke geltend machen. Die Höhe der Schadenersatz-Forderungen wird auf bis zu 19 Milliarden Euro geschätzt.
Auch gegen die Kernbrennstoffsteuer wird geklagt
Neben der Entscheidung zu den aktuellen Verfassungsbeschwerden steht noch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus, bei der es um hohe Summen für die Energieunternehmen geht.
In einem Normenkontrollverfahren muss das Gericht entscheiden, ob der Bund 2011 die Kompetenz zur Einführung der Kernbrennstoffsteuer hatte. Insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro Abgaben jährlich zahlen die Konzerne seit 2011 auf Kernbrennstoffe. Sie hoffen eine Rückzahlung dieses Geldes durchzusetzen.
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) waren die Energiekonzerne mit einer Klage gegen die Steuer bereits gescheitert. Im Sommer 2015 entschied der EuGH, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstoße. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Aufgabe, die Vereinbarkeit der Kernbrennstoffsteuer mit dem deutschen Grundgesetz zu überprüfen.
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