Energieminister beraten Vorschläge zur Energieunion

By   /  December 6, 2016  /  Comments Off on Energieminister beraten Vorschläge zur Energieunion

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Energieminister beraten Vorschläge zur Energieunion

Pressemitteilung

5.12.2016

Beim heutigen Treffen der EU-Energieminister in Brssel stellte die Kommission ihr am 30. November verffentlichtes Legislativpaket zur Energieunion (“Clean Energy for all”) im Rat vor. Auerdem fhrten die Energieminister eine Orientierungsdebatte zur Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung.Staatssekretr Baake: “Das Legislativpaket zur Energieunion ist eine groe Chance fr ein europisches Projekt, fr die Zukunft unserer Wirtschaft, Fortschritte beim Klimaschutz und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders erfreulich ist der Vorschlag der Kommission fr ein verbindliches Effizienzziel in Hhe von 30 %. Wichtig ist mir auch, dass der Vorschlag die Umsetzung der EU-2030-Ziele fr Effizienz und Erneuerbare ernst nimmt und Manahmen vorsieht fr den Fall, dass die freiwilligen Beitrge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Mit ihrem Vorschlag fr ein neues Strommarktdesign stellt die Kommission die richtigen Weichen fr einen gestrkten und flexibleren Strombinnenmarkt. Richtig ist ebenso, dass Kapazittsmrkte nur als bergangslsung erlaubt sind und Subventionen fr neue Kohlekraftwerke vermieden werden, denn wir brauchen Konsistenz mit den europischen Klima- und Energiezielen und drfen mit Kapazittsmrkten den europischen Emissionshandel nicht konterkarieren.”Staatssekretr Baake wies jedoch darauf hin, dass viele politisch relevante Fragen in technische Verfahren und Leitlinien verschoben sind. Die politische Substanz msse aber von den politisch legitimierten Vertretern entschieden werden.Bei der Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung sieht die Bundesregierung Fortschritte in den Verhandlungen. Staatssekretr Baake: “Regionale Kooperation ist im europischen Gasbinnenmarkt essentiell, gerade auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Nach meinem Eindruck haben wir heute einen Schritt nach vorn gemacht bei der Frage, wie wir die Versorgungssicherheit im Krisenfall durch regionale Kooperation bezogen auf die jeweiligen Risiken wirksam verbessern knnen. Auch Solidaritt zwischen EU-Mitgliedstaaten ist dabei ein wichtiges Thema. Bevor diese greift, sollten jedoch zunchst alle marktbasierten sowie die in den nationalen Notfallplnen vorgesehenen Manahmen ausgeschpft werden. Auerdem mssen wir sicherstellen, dass fr Solidarittsmanahmen EU-einheitliche Rahmenbedingungen gelten.”Den Vorschlag zur Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung legte die EU-Kommission im Februar 2016 vor; er wird seitdem in Rat und Parlament beraten. Der Vorschlag sieht vor, ber eine verstrkte regionale Kooperation auf Basis vorgegebener Regionen, in denen die Lnder gemeinsame Prventions- und Notfallplne erstellen, die Gasversorgungssicherheit im Falle einer Versorgungskrise zu verbessern. Wenn sich etwaige Versorgungskrisen allein dadurch nicht bewltigen lassen, soll ein Solidarittsmechanismus greifen.Das Legislativpaket zur Energieunion umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag fr eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energieplne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlsse des Europischen Rates vom Oktober 2014 zu den europischen Klima- und Energieziele fr 2030 umsetzen. Whrend des Mittagessens tauschten sich die Energieminister dazu erstmals informell aus.Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle zwei Wochen erscheinenden Newsletter “Energiewende direkt”.

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