Jetzt abstimmen: Wie soll ein soziales Europa aussehen?

By   /  December 8, 2016  /  Comments Off on Jetzt abstimmen: Wie soll ein soziales Europa aussehen?

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine “Europäische Säule sozialer Rechte” entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken.

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Europa soll sozialer werden
Europa ist in einem schlechten Zustand. Nach Wirtschaftskrise und Brexit-Votum bröckeln die Fundamente des europäischen Zusammenhalts. Das soll sich ändern: Die EU-Kommission will eine “Europäische Säule sozialer Rechte” (ESSR) entwickeln, die den Wandel in der Arbeitswelt widerspiegelt.  Sie soll wesentliche Grundsätze zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik umfassen und als Kompass dienen, an dem sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten orientieren können.
Öffentliche Diskussion über Inhalte
Im Mai 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen.
Erster Entwurf enttäuscht
Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten.
Jetzt mitmachen und soziale Rechte fordern!
Die Gewerkschaften haben deshalb einen Plan ausgearbeitet, um soziale Rechte vor die Interessen von Großkonzernen und Banken zu stellen. Dabei geht es es unter anderem um menschenwürdige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Wirtschaft, um höhere Löhne, eine starke soziale Absicherung und ein Ende der Ausbeutung.
Wer diese Forderungen unterstützen möchte kann sich über die Seite Social Rights First an der öffentlichen Konsultation beteiligen. Das Besondere: Mit nur einem Klick wird ein vorausgefüllter Fragebogen an die Europäische Kommission geschickt. Stichtag für die Abstimmung ist der 31.12.2016.

Weitere Infos: Social Rights First!

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