Rumänien wählt ein neues Parlament

By   /  December 12, 2016  /  Comments Off on Rumänien wählt ein neues Parlament

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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9.12.2016Mehr als 18 Millionen Wahlberechtigte sind am 11. Dezember aufgerufen, Rumäniens neues Parlament zu wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass eine von der Sozialdemokratischen Partei geführte Große Koalition die amtierende Übergangsregierung ablösen könnte. Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen in Rumänien am 05. Juni 2016. (&copy picture-alliance/dpa)Ein Jahr lang hat der parteilose Ministerpräsident Dacian Cioloș eine Übergangsregierung geführt. Nun wählen die rumänischen Wählerinnen und Wähler ein neues Parlament für die kommenden vier Jahre.
Erstmals darf in Rumänien bei einer Parlamentswahl per Brief abgestimmt werden. Die Neuerung soll vor allem den laut OECD geschätzten drei Millionen Rumäninnen und Rumänen die Teilnahme ermöglichen, die in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) leben. Rumänien leidet schon lange unter einer hohen Abwanderungsquote, gerade von qualifizierten jungen Menschen. In Umfragen, die im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 durchgeführt wurden, sagten 39,9 Prozent der rumänischen Jugendlichen, dass sie ihr Land wahrscheinlich verlassen wollen.
Wahlprognosen
In den Prognosen für die Parlamentswahl liegen die Sozialdemokraten (PSD) zwischen 38 und 51 Prozent. Die Nationalliberalen (PNL) werden Umfragen zufolge etwa 30 Prozent der Stimmen erhalten. Sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat könnte die PSD jeweils die meisten Sitze erringen. Die Bildung einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen ist nach derzeitigem Stand die wahrscheinlichste Konstellation für eine Regierungsbildung.
Die PSD als größte Parteiorganisation im Land hatte schon bei den Kommunalwahlen Anfang Juni mehr als 65 Prozent der Gremien in den Bezirken und mehr als die Hälfte aller Bürgermeisterposten im Land besetzen können, darunter auch den in der traditionell bürgerlichen Hauptstadt Bukarest.
Drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wird voraussichtlich die populistische »”Union rettet Rumänien”« (USR) werden. Sie rechnet mit 19 Prozent der Stimmen – nach einer Umfrage, die die Partei selbst in Auftrag gegeben hat.
Unter den drei kleineren Parteien erreicht die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) in Umfragen sechs bis sieben Prozent. Die Partei der Volksbewegung (PMP) steht bei fünf und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) pendelt zwischen drei und fünf Prozent.
Ministerpräsident wechselte erst vor einem Jahr
Dacian Cioloș übernahm im November 2015 die Regierungsgeschäfte, nachdem der damalige Ministerpräsident »Victor Ponta nach Massendemonstrationen« zurückgetreten war. Als Folge von Korruption in der Stadtverwaltung, so der Vorwurf, waren bei einem »Brand in einem Bukarester Musikclub« 32 Menschen gestorben. Ponta selbst wurde vorgeworfen, Geld gewaschen und Urkunden gefälscht zu haben, als er 2007 und 2008 neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Anwalt arbeitete.
Korruptionsvorwürfe
Die Politik in Rumänien steht in punkto Korruptionsbekämpfung seit dem Beitritt des Landes zur EU unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Zuletzt wurde Mitte November dieses Jahres – nur drei Wochen vor den Parlamentswahlen – die Präsidentin der Zentralen Wahlbehörde wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen verhaftet.
Bereits im April dieses Jahres verurteilte ein Gericht den amtierenden PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Dragnea soll versucht haben, das 2012 abgehaltene Referendum zur Amtsenthebung des damaligen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu zu manipulieren. Dennoch führt Liviu Dragnea als PSD-Chef seine Partei in die Parlamentswahlen.
Finanzielle Lage des Landes
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat Rumänien in der Vergangenheit hart getroffen. Zwar stabilisierten EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Weltbank das Land mit rund 20 Milliarden Euro, doch die damit verbundenen Auflagen waren drastisch: Unter anderem waren 2010 die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht, der Lohn von Beamten um bis zu 25 Prozent gekürzt und zehn Tage Zwangsurlaub im öffentlichen Sektor eingeführt worden.
Inzwischen ist vorsichtiger Optimismus in Bukarest eingekehrt: Die Mehrwertsteuer wurde schon unter Ministerpräsident Ponta wieder auf 20 Prozent gesenkt und auch die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst wurden teilweise zurückgenommen. Zwar kritisierte der IWF dies als steuerpolitischen Leichtsinn. Doch Ende 2015 lag das Haushaltsdefizit nur noch bei 1,5 Prozent und auch die Schuldenrate ist auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken.

Rumänien: Politisches System

Das Parlament der Republik Rumänien besteht aus zwei Kammern: Dem Abgeordnetenhaus (Camera Deputatilor) und dem Senat (Senatul). Im Abgeordnetenhaus tagen 330 Abgeordnete; dem Senat gehören 136 Senatorinnen und Senatoren an. Insgesamt zählt das Parlament also 466 Sitze.
Die Mitglieder beider Kammern werden alle vier Jahre neu gewählt.
Mit der Änderung des Wahlgesetzes 2015 wurde das Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von fünf Prozent wieder eingeführt.
Die Zahl der Parlamentsmitglieder richtet sich nach einer Quote: Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses kommt auf 73.000, ein Mitglied des Senats auf 168.000 Bürgerinnen und Bürger.
Der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin wird ebenfalls alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Das Staatsoberhaupt benennt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und die Regierungsmitglieder – unter Zustimmung des Parlaments.
Seit 2007 ist Rumänien Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

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