Außenminister Steinmeier zu den Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

By   /  December 13, 2016  /  Comments Off on Außenminister Steinmeier zu den Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Außenminister Steinmeier zu den Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Pressemitteilung

Erscheinungsdatum
12.12.2016
Außenminister Steinmeier erklärte heute (12.12.) in Brüssel:

Zusatzinformationen
Die gestrigen Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind ein wichtiger Schritt, um die andauernde politische Krise im Land beizulegen. Die OSZE, die den Prozess mit etlichen Wahlbeobachtern und umfangreicher technischer Unterstützung von Anfang an begleitet hat, spricht insgesamt von einem ruhigen Wahlverlauf.Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung rasch gebildet wird und sie ihr Mandat nutzt, um dringende Reformen voranzutreiben. In den Bereichen Rechtsstaat und Justiz, öffentliche Verwaltung sowie Medien- und Meinungsfreiheit braucht das Land rasch überzeugende Ergebnisse. Die Sonderstaatsanwaltschaft muss weiter ungehindert daran arbeiten können, Amts- und Machtmissbrauch aufzudecken und zu ahnden.Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Institutionen ihres Landes entwickeln. Nur so kann auch die euro-atlantische Annäherung wieder Fahrt aufnehmen.

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