Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen legt Stellungnahme zur Umsetzung der Vorschläge vor

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen legt Stellungnahme zur Umsetzung der Vorschläge vor

Pressemitteilung

12.12.2016

Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Jahr 2014 berufene Expertenkommission zur “Strkung von Investitionen in Deutschland” hat heute eine Bewertung des Umsetzungsstands ihrer Empfehlungen vom April 2015 vorgelegt.Sie attestiert der Bundesregierung Fortschritte im Bereich der ffentlichen Investitionen, zum Beispiel durch die Erhhung der ffentlichen Verkehrsinvestitionen, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Schaffung einer beschaffungsneutralen Beratungsagentur fr die ffentliche Hand (“Partnerschaft Deutschland – Berater der ffentlichen Hand GmbH”) und die Fortschritte bei der Grndung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fr Bundesfernstraen. Hervorgehoben wird auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen fr private Investitionen durch den Brokratieabbau sowie bei der Wagniskapital- und Grndungsfinanzierung.Zugleich sieht die Kommission weiterhin erhebliche Herausforderungen, unter anderem bei der Finanzierung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen, beim Breitbandausbau und bei Ausgaben fr Ausbildung und Integration, um die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Flchtlingen und Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern.Staatssekretr Sontowski: “Ich danke den Mitgliedern der Expertenkommission fr ihre engagierte Arbeit. Sie hat wichtige Impulse fr die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte gesetzt. Ihre Bestandsaufnahme macht ganz klar: Deutschland hat weiterhin hohen Investitionsbedarf. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viele der Vorschlge der Expertenkommission umgesetzt. An einigen der ehrgeizigen Vorhaben arbeiten wir noch. Eine leistungsfhige Infrastruktur, innovative Produktionstechnologien und eine gute Bildung und Ausbildung sind Grundvoraussetzungen fr knftigen Wohlstand. Sie sind zugleich die Basis fr die Teilhabe mglichst vieler Menschen an den Chancen der Digitalisierung. Dafr werden wir uns auch knftig mit aller Kraft einsetzen.”

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