Eine digitale Brücke über den Atlantik?: „Digitalisierung ist nur möglich durch freie, offene Gesellschaft“

By   /  December 14, 2016  /  Comments Off on Eine digitale Brücke über den Atlantik?: „Digitalisierung ist nur möglich durch freie, offene Gesellschaft“

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Was eint Europa und die Vereinigten Staaten? Die freie, pluralistische Gesellschaft. Sie war und ist die Grundlage für den rasanten Erfolg der Digitalisierung, analysierte Dr. Peter Tauber, „weil Politik und Staat diese Räume zugelassen haben“, so der CDU-Generalsekretär. Der rasante Fortschritt fuße auch auf dem Wettbewerb, der beide Wirtschaftsräume eine. Auch der Wettstreit um die besten Ideen, Geschäftsmodelle und Produkte benötige diese gemeinsame Wertebasis: „Diese müssen wir stärken“, so Tauber. Und wer weiß, ob das nächste Apple oder Google, die nächste Disruption, die alles auf den Kopf stelle, nicht aus Europa komme. Doch dazu müsse die EU den richtigen Rahmen schaffen, dass Plattformen oder Geschäftsideen, an die wir heute noch gar nicht denken, groß werden können.

Vorteile einer Präsidentschaft Trumps für Europa?

Der Vorteil könnte sich unter US-Präsident Donald Trump zugunsten Europas verschieben, befand Dr. Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung. Denn Trump sei nicht nur gegen freien Handel, sondern auch ausgesprochen technologiefeindlich – und sein Übergangsteam pflege keinerlei Kontakte zu den großen Konzernen im Silicon Valley: „Die Dinge werden nicht gut werden“, prognostizierte Scott mit Blick auf die Cyber-Agenda der neuen US-Regierung. Daten seien die neue Währung. Wenn Deutschland das erkenne, ergäben sich neue wirtschaftliche Möglichkeiten. Und Deutschland könne von einer rigideren Immigrationspolitik der USA profitieren und die schlauen Köpfe nach Europa bringen.
Eine Brücke sah er dann aber doch: den fortwährenden Fokus auf Cyber-Sicherheit. „Es gibt den dringenden Bedarf an Zusammenarbeit, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähig zu machen, damit sie nicht bei einem Angriff sofort offline gehen“, warnte Scott. Dem schloss sich auch Stephen Ezell an. Der Vize-Präsident der Information Technology & Innovation Foundation wies darauf hin, dass die transatlantischen Netzwerke stärker werden müssen, vor allem im Bereich Cyber-Sicherheit. Auch in der Ausbildung digitaler Fähigkeiten müssten Europa und die USA verstärkt kooperieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ergänzte Ezell.

Offenheit, effektive Regulierung – und eine digitalisierte Verwaltung?

Doch wie kann nun das digitale Potenzial, das in Europa schlummert, genutzt werden? Clark Parsons, Managing Director der Internet Economy Foundation, fasste es in einem Satz zusammen: „Der Schlüssel für uns ist die Offenheit“ – und Netzneutralität, schob er hinterher: Europa müsse die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen, klug regulieren, Schlüsselfirmen wie die Spiele- und Musikindustrie fördern, die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und den Breitband-Ausbau durch 5G und Glasfaser beschleunigen.
Das Stichwort Netzneutralität rief Dr. Annegret Groebel auf den Plan. Die Abteilungsleiterin Internationales der Bundesnetzagentur appellierte daran, entgegen genereller Tendenzen zur Abschottung die Märkte offen zu lassen. Es müsse gewährleistet sein, dass genug Wettbewerb herrsche. Hier sei effektive Regulierung nötig, denn andere müssen auch Zugang zu Netzwerken erhalten: „Letztlich gewinnt das beste Geschäftsmodell“, so Groebel.
Effektivität hat auch die Öffentliche Verwaltung nötig. Wie wäre es beispielsweise, wenn ein Staat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben einsparen würde, nur weil alles digital unterschrieben werden könnte? Darauf verwies Kalle Palling. Der Abgeordnete berichtete, wie stark in Estland der Staat als Dienstleister für seine Bürger betrachtet wird. Mit der elektronischen Identifizierung verwende das Land eine Schlüsselanwendung: „Digitale Verwaltung spart Zeit und Geld“, so Kalling. Die Erfolge konnten nur Joint Ventures zwischen privaten Unternehmen und öffentlichen Diensten erreichen. Dadurch sei etwas möglich, dass Deutsche nur verblüfft zur Kenntnis nehmen können: „Die Steuererklärung in Estland dauert drei Minuten“, bemerkte Kalling fast nebenbei.

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