Gabriel begrüßt Kabinettbeschluss zu Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Neue Möglichkeiten für die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur durch den Bund

By   /  December 15, 2016  /  Comments Off on Gabriel begrüßt Kabinettbeschluss zu Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Neue Möglichkeiten für die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur durch den Bund

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Gabriel begrüßt Kabinettbeschluss zu Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Neue Möglichkeiten für die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur durch den Bund

Pressemitteilung

14.12.2016

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwrfe zur Reform der Bund-Lnder-Finanzbeziehung beschlossen. Dies umfasst nderungen des Grundgesetzes sowie eine Reihe weiterer gesetzlicher Regelungen. Die Neuregelung ist erforderlich, weil die gesetzlichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich Ende 2019 auer Kraft treten. Die Einigung umfasst die Neuregelung der Bund-Lnder-Finanzbeziehungen und Manahmen fr die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat. Dabei sind fr das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie insbesondere die Grndung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr sowie die Frderung von Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zentrale Weichenstellungen der Neuregelung.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Mit der heute im Kabinett verabschiedeten Neuregelung der Bund-Lnder-Finanzbeziehungen haben wir eine ausgewogene Lsung gefunden. Mir sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Knftig wird der Bund finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Schulen und Berufsschulen finanziell untersttzen knnen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsgerechtigkeit ber Landesgrenzen hinweg zu verbessern. Es geht zudem darum, Schlern und Berufsschlern frhzeitig einen Zugang zu digitalen Technologien zu ermglichen. So knnen wir sicherstellen, dass die Schulen fr den Unterricht der Fachkrfte der Zukunft in einer digitalisierten Arbeitswelt sachgerecht ausgestattet sind. Auch die Regelungen zur Grndung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr sind ein groer Schritt nach vorn. Investitionen fr den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen werden knftig schneller, besser und insgesamt effizienter umgesetzt. Entscheidend war fr mich dabei: Straen und Gesellschaft mssen unveruerlich im Eigentum des Bundes bleiben und drfen nicht privatisiert werden. Und das schreiben wir im Grundgesetz auch fest.”Die Grundgesetznderungen zur Reform der Verwaltung der Bundesfernstraen sehen vor, dass der Bund die Verwaltung der Bundesautobahnen bernimmt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Bundesfernstraen und die Gesellschaft stehen dabei aber im unveruerlichen Eigentum des Bundes. Die Grundidee und der Rahmen der Infrastrukturgesellschaft orientieren sich an den Vorschlgen der von Minister Gabriel im Sommer 2014 einberufenen Expertenkommission Strkung von Investitionen in Deutschland (sog. “Fratzscher-Kommission”).Die Untersttzung der Schulen und Berufsschulen fr finanzschwache Kommunen wurde im Vorgriff auf die Grundgesetznderung mit dem Nachtragshaushalt 2016 durch eine Aufstockung des seit 2015 bestehenden Kommunalen Investitionsfrderungsfonds (KInvF) um 3,5 Mrd. Euro durch den Bund finanziell unterlegt. Damit kann der Bund Kommunen bei Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebuden sowie bei Investitionen in die digitale Bildung untersttzen.

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