Statement des Bundesfinanzministers anlässlich der Regierungsbefragung zur Kabinettsitzung zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

By   /  December 16, 2016  /  Comments Off on Statement des Bundesfinanzministers anlässlich der Regierungsbefragung zur Kabinettsitzung zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

    Print       Email

MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Statement des Bundesfinanzministers anlässlich der Regierungsbefragung zur Kabinettsitzung zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Datum

14.12.2016

Ort

Berlin

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und ‑ das will ich gleich hinzufügen ‑ mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 umgesetzt, was wir nach langen Verhandlungen zwischen den Regierungen von Bund und Ländern über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen System am 14. Oktober vereinbart haben. 

Im Wesentlichen beinhalten die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes und die dazu entsprechend parallel notwendigen einfachgesetzlichen Regelungen, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ein Stück weit umgestellt wird. Der Umsatzsteuervorabausgleich entfällt durch die vorgeschlagene Änderung des Artikels 107. Zugleich erfolgt die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach der Einwohnerzahl der Länder, aber modifiziert durch Zu- und Abschläge zum angemessenen Ausgleich der Unterschiede in der Finanzkraft. 

Darüber hinaus werden Sondertatbestände für die Einbeziehung der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe bei der Ermittlung der Finanzkraft sowie für die Gewährung neuer Zuweisungen des Bundes geregelt. Weiterhin schlagen wir vor, durch die Änderung des Artikels 125c die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für Seehafenlasten und auch für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu schaffen.

Darüber hinaus schlagen wir mit dem Gesetzentwurf vor, durch eine Änderung des Artikels 143d die Möglichkeit zu eröffnen, den Ländern Saarland und Freie Hansestadt Bremen angesichts ihrer schwierigen Haushaltssituation Sanierungshilfen des Bundes zu gewähren, damit sie zukünftig in die Lage versetzt werden, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 zur Kreditaufnahme eigenständig einzuhalten. Die Länder ergreifen in diesem Zusammenhang Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Die Einhaltung dieser Maßnahmen durch die Länder wird einfachgesetzlich geregelt. Dies soll durch die Bundesregierung überwacht werden. 

Ich füge die Bemerkung hinzu, dass bisher diese beiden Haushaltsnotlagenländer Konsolidierungshilfen zur Hälfte jeweils vom Bund und den Ländern bekommen. Das gesamtstaatliche System wird in Zukunft, ab 1. Januar 2020, dahin gehend geändert, dass nur der Bund in voller Höhe die Sanierungshilfen – so heißen sie in Zukunft – für die beiden Länder bezahlen wird. 

Die Kosten für den Bund aus diesen und einer Reihe von weiteren Maßnahmen, die ich wegen der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle vortragen kann, belaufen sich ab 2020 auf 9,7 Milliarden Euro. Diese Kosten werden im Laufe der Jahre ansteigen. Sie haben vielleicht verfolgt, dass schon nach der jüngsten Steuerschätzung, die am 14. Oktober 2016 angenommene Größenordnung von etwa 9,5 Milliarden Euro sich auf 9,7 Milliarden Euro in 2020 erhöht hat. Dieser Prozess wird sich, je nachdem, wie sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den nächsten Jahren entwickeln, fortsetzen. 

Wir haben im gesamtstaatlichen Bereich einige strukturelle Verbesserungen vereinbart. Das bedeutet, dass die Bundesregierung für den Bund Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringt, die dann anschließend auch der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu gehört, dass wir die Verwaltung der Bundesautobahnen, die in Zukunft auch so heißen sollen – heute heißen sie im Grundgesetz noch „Reichsautobahnen“ -, auf den Bund übertragen und dass der Bund dazu eine Gesellschaft privaten Rechts gründen kann, die allerdings im vollständigen Eigentum des Bundes bleibt. Auch dies soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. 

Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir dem Gesetzgeber vorschlagen, dass wir durch eine in Artikel 91c Grundgesetz einzufügende Gesetzgebungskompetenz die Einrichtung eines verbindlichen übergreifenden Portalverbundes ermöglichen. Das bedeutet, dass alle Nutzer – alle Bürgerinnen und Bürger und auch sonstige Personen, also auch Nichtstaatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland – einfach und sicher online auf die Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern zugreifen können. Dazu braucht der Bund eine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis. Wir wollen auch für den Vollzug der Steuergesetze, was die Vereinbarung einer einheitlichen Software für die Steuerverwaltungen der Länder anbetrifft, dem Bund eine Kompetenz verschaffen.

Im Übrigen soll in Zukunft bei der Auslegung von Fachfragen durch die Finanzministerien von Bund und Ländern der Bund ein Weisungsrecht in allgemeinen fachlichen Fragen haben, dem nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Länder widersprochen werden kann; bisher reicht ein Anteil von 50 Prozent für den Widerspruch aus. 

Dem Bundesrechnungshof soll die Kompetenz übertragen werden, die Verwendung der Bundesmittel bei Mischfinanzierungen im Benehmen – ich lege Wert auf die Betonung des Wortes „Benehmen“; es heißt nicht „im Einvernehmen“ – mit den Rechnungshöfen der Länder zu überprüfen. Der Stabilitätsrat soll Befugnisse bekommen, in Zukunft die Einhaltung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz geregelt ist, auch in den einzelnen Ländern zu überwachen.  

Das sind einige der grundlegenden Veränderungen im Bund-Länder-Verhältnis, bezüglich derer wir mit den Regierungschefs der Länder verabredet haben, dass wir sie in die Gesetzgebung einbringen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe hat das Kabinett heute beschlossen. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Vielen Dank. – Ich rufe jetzt die dazu angemeldeten Fragen auf. Zunächst erhält das Wort die Kollegin Anja Hajduk. 

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, mit der Änderung des Artikels 107 Grundgesetz wird der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass es dann quasi formal unter den Ländern keine Geber und Nehmer mehr gibt. Man kann auch sagen: Alle Länder werden Nehmer von Steueranteilen, die das Bundesgesetz ihnen zuteilt.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie wie ich der Auffassung sind, dass die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs eine Schwächung des Föderalismus insgesamt darstellt, weil die Solidarität der Länder untereinander, wie bisher in Artikel 107 Grundgesetz gefordert, nicht mehr vorgesehen ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Bundesergänzungszuweisungen als ein sicheres Indiz dafür, dass sich die Länder immer stärker vom Bund abhängig machen? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Hajduk, das Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die notwendige Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen Bereich ist nach langwierigen intensiven Verhandlungen zustande gekommen. Dieses einvernehmlich erzielte Ergebnis setzen die Gesetzentwürfe um, die die Bundesregierung heute beschlossen hat. 

Ich habe gesagt: Die bisherigen Konsolidierungshilfen für die Haushaltsnotlagenländer werden durch Sanierungshilfen ersetzt, die zu zahlen die Länder in dieser Vereinbarung großzügig ausschließlich dem Bund überlassen haben. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) 

– Ja, so war es. Ich habe auch von Ministerpräsidenten gehört, dass es eine Stärkung der Solidarität der Länder sei, dass sie gemeinsam den Bund auffordern, das in der Zukunft zu leisten. – Ich gebe das so wieder. 

Darüber hinaus ist es natürlich so: Die Gemeinschaftssteuern – die großen Steuerblöcke sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer – stehen nach dem Grundgesetz Bund und Ländern zu. Wie sie verteilt werden, ist nun nicht eine Frage des Gebens und Nehmens, sondern eine grundsätzliche Frage der Gestaltung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen. Sie wissen, dass das Grundgesetz den Bundesländern eine zentrale Bedeutung beimisst. Das war eine Grundentscheidung schon im Parlamentarischen Rat. Das unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Absatz 3. Die Staatlichkeit ist nach dem Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, und dem entspricht diese Regelung.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich weiß, dass es gerade bei diesem Thema schwierig ist, die Fragen in der vorgesehenen Zeitspanne – schon gar vollständig – zu beantworten. Aber ich bitte noch einmal, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, sich an die Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten zu halten.

Nächste Frage ist von der Kollegin Heidrun Bluhm. 

Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre kurze Einführung. – Ich würde gern auf etwas eingehen, das Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben, und zwar darauf, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab 2020 neu berechnet werden soll, nämlich nach der Anzahl der Einwohner. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass es dabei Zu- und Abschläge geben soll. Können Sie in einer Minute näher erläutern, welche Kriterien für Zu- und Abschläge mit den Ländern vereinbart sind? Es geht mir darum, dass wir erfahren, welche Länder gegebenenfalls doch anders behandelt werden, bei welchen Ländern es also nicht nur nach der Einwohnerzahl geht. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, es wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt. Wir haben Kriterien für die Bemessung der Finanzkraft der Länder. Dabei wird in Zukunft stärker als im bisherigen System auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt. Sie wird im jetzigen System, wenn ich es richtig im Kopf habe, mit 66 Prozent oder 67 Prozent berücksichtigt, in Zukunft mit 75 Prozent. Das nicht ganz einfache, aber auch schon jetzt nicht ganz einfache System der Verteilung – Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen – wird ein Stück weit komplettiert dadurch, dass das im Grundgesetz geregelt und damit insbesondere für finanzschwache Gemeinden festgeschrieben wird. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Sven Kindler. 

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, ich habe eine Frage zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Können Sie mir sagen, wie die Planungen dazu sind, ob diese Gesellschaft auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen soll und, falls das geplant ist, ob es dafür eine Staatsgarantie, wie sie zum Beispiel bei der ASFINAG in Österreich besteht, geben soll oder nicht? Wenn diese Gesellschaft das Recht der Kreditaufnahme erhält, ist die Frage, ob diese Kreditaufnahme bei den Regelungen zur Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln im Rahmen der Maastricht-Kriterien einbezogen wird oder nicht. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Kindler, nach dem bisherigen Stand der Gespräche auch innerhalb der Bundesregierung ist die Ausgestaltung der Gesellschaft so, dass sie das Kriterium der Staatsferne nicht erfüllt, sodass sie nicht die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten hat. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Tankred Schipanski hat die nächste Frage. 

Tankred Schipanski (CDU/CSU): Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement nicht erwähnt, dass im Grundgesetz ein Artikel 104c eingeführt werden soll, und zwar mit dem ungefähren Wortlaut: Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen von finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. – Da würde mich interessieren: Was ist mit einer finanzschwachen Gemeinde gemeint, wer wird das festlegen, und hat der Bund Einflussmöglichkeiten über diesen Artikel 104c, zu sagen, in welche Bildungsinfrastruktur das Geld in dem entsprechenden Land bzw. in der Kommune eingesetzt wird? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Schipanski, der Bundestagspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Regelungsgehalt beider Gesetzentwürfe so umfassend ist, dass er in fünf Minuten nicht darzustellen ist. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich die vorgeschlagene Ergänzung in Form von Artikel 104c nicht erwähnt habe. 

Wir haben Anfang der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag einen Fonds für Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden beschlossen. In dem entsprechenden Gesetz haben wir auch einen Schlüssel für die Verteilung vereinbart. Die Mittel müssen nach der Struktur des Grundgesetzes, wie ich auf die Frage von Frau Kollegin Hajduk bereits erwähnt habe, über die Länder verteilt werden. Wir haben in der Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten am 14. Oktober dieses Jahres gesagt, dass wir die Verteilung der Mittel aus dem Fonds nach dem bisherigen Schlüssel vornehmen wollen. Aber das ist etwas, was wir in dem Begleitgesetz, zu dem jetzt der Entwurf vorliegt, regeln müssen. 

Es gibt ja das Strucksche Gesetz, über das wir auch bei den Haushaltsberatungen im November gesprochen haben. Das ist Sache der Länder. Einige Länder, nämlich die Stadtstaaten, sind mit dem bisherigen Schlüssel für die Verteilung schon deswegen nicht einverstanden, weil sie keine Kassenkredite haben, die bei der Ermittlung der Finanzschwäche eine Rolle spielen. Anderen geht es nicht nur um die Verteilung auf die Länder, sondern sie möchten auch sichergestellt haben, dass das Geld in den Ländern wirklich finanzschwachen Gemeinden zugutekommt, was allerdings aufgrund der Struktur des Grundgesetzes nicht ganz einfach sicherzustellen ist. 

Wenn Sie zwei Fragen gestellt hätten, würde die rote Lampe jetzt nicht leuchten. Zu der Zweckerweiterung müssten Sie also eine weitere Frage stellen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU) 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Es kommt nicht so häufig vor, dass Minister Zusatzfragen bestellen; aber diese will ich einmal ausdrücklich registrieren. – Zunächst aber die Kollegin Rosemarie Hein mit der nächsten Frage. 

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auch ich frage nach dem Artikel 104c. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Vielen Dank. 

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Vielleicht gibt es da ja einen Synergieeffekt. – Auch ich möchte gerne wissen, wie denn die finanzschwachen Kommunen an die Kredite kommen sollen. Sie müssen ja auch Kredite aufnehmen, um die Investitionsförderung überhaupt zu bekommen. Ich würde Sie gerne danach fragen, ob vorgesehen ist, dass eine solche Investitionsförderung auch für Projekte von öffentlich-privater Partnerschaft geöffnet wird. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Der Eigenanteil der Gemeinden ist so gering, dass er kein Hindernis für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist. Das haben wir schon bei der bisherigen Bereitstellung der 3,5 Milliarden Euro zu Beginn der Legislaturperiode gesehen. Wir mussten allerdings die Laufzeit des Fonds verlängern, weil die Mittel nicht schnell genug abgerufen worden sind. Das hat damit zu tun, dass der Bund ohne die vorgeschlagene Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes Finanzhilfen nur für Zwecke geben darf, für die der Bund eine Förderkompetenz hat. Deswegen schlagen wir jetzt vor, dass Mittel generell für die Bildungsinfrastruktur in einer finanzschwachen Kommune bereitgestellt werden können. Insofern ist das sicherlich eine Hilfe für finanzschwache Kommunen, um Bundeshilfen gezielt geben zu können. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Katja Dörner. 

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Auch ich möchte zu Artikel 104c fragen, ein bisschen grundsätzlicher vielleicht. Der Bildungsbericht 2016 hat uns sehr deutlich gemacht, dass sich die regionalen Disparitäten mit Blick auf die Bildungseinrichtungen erweitern und es damit auch vermehrt ungleiche Chancen von Kindern und Jugendlichen gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie es für ausreichend halten, dass sich mit dem Artikel 104c des Grundgesetzes, wie er jetzt vorgeschlagen wird, die Mitfinanzierungsmöglichkeiten bei der Bildungsfinanzierung ausschließlich auf finanzschwache Kommunen beziehen sollen. 

Dr. Wolfgang Schäuble:Wir hatten bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern von vornherein nicht die Absicht ‑ weder die Bundesregierung noch die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder ‑, die grundsätzliche föderale Struktur, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, abzuschaffen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ‑ ich bin Baden-Württemberger, gehöre aber nicht derselben Partei wie Herr Kretschmann an –

(Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) 

einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen diese Bestimmung geäußert hat. Er hat gesagt, eigentlich sei die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik ein Punkt, an dem er überhaupt keine Einschränkungen machen möchte. 

Ich habe den Vorschlag gemacht, weil ich der Auffassung bin, dass es richtig ist, dass wir finanzschwachen Gemeinden mit Investitionsmitteln helfen. Die enge Zweckbegrenzung, die wir bisher im Programm hatten, wird ein Stück weit erweitert, zum Beispiel dass man nicht nur Wärmedämmung in Schulen machen kann, sondern auch andere Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Das scheint mir richtig, um das Verständnis der betroffenen Bürger für die Rationalität unserer Entscheidungen zu gewinnen.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Axel Troost.

Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Kindler anknüpfen. Woraus finanziert sich die Infrastrukturgesellschaft – aus der Maut und dann ausschließlich aus Zuschüssen des Bundes? Oder wird diese Gesellschaft Kredite aufnehmen können, auch wenn sie dann im Rahmen der Schuldenbremse oder des Fiskalpakts angerechnet werden? 

Zweite Frage: Gibt es Abschätzungen, wenn Kredite aufgenommen werden, wie viel mehr Zinsen diese Gesellschaft zahlen müsste, als das gegenwärtig der Bund machen muss? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Troost, wenn ich mich recht erinnere, habe ich dem Kollegen Kindler auf die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, geantwortet, dass eine solche Kreditermächtigung nach dem derzeitigen Stand der Gespräche zwischen den Ressorts nicht vorgesehen ist.  

(Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!) 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Franziska Brantner. 

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Schäuble, ich möchte noch einmal eine Frage zum Unterhaltsvorschuss stellen; denn das ist Teil des ganzen Paketes. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die aktuell bestehenden zeitlichen Begrenzungen wegfallen müssen und nicht mehr rational begründbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind. Deswegen ist es umso weniger nachvollziehbar, wie groß das Gerangel und Geschachere gerade bei diesem Thema ist.

Der Unterhaltsvorschuss ist eines der effektivsten Mittel, um in diesem Land Kinderarmut zu bekämpfen. Soweit wir wissen, liegt der Streitwert bei 100 Millionen Euro. Wir können nicht nachvollziehen, warum gerade hier der Bund nicht bereit ist, diese Mittel bereitzustellen, obwohl das effektiv wäre. Sie verhandeln über Milliarden. Warum muss gerade, wenn es um Alleinerziehende und ihre Kinder geht, noch der größte Streit, Gerangel und Geschachere herrschen? Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr nachvollziehbar. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und ‑chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung, insbesondere von der dafür zuständigen Frau Kollegin Schwesig, vorgeschlagen wird und von der Bundesregierung insgesamt gemacht werden soll, die Finanzierung so bleiben soll wie sie ist. Der Bund hat ausdrücklich zugesagt, dass darüber hinaus die Finanzierung in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. 

Es gibt also kein Geschachere, sondern es gibt den Versuch der Länder, in Abstimmung mit der Bundesregierung über diesen Punkt zu reden. Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe vereinbart. Wir bringen dieses Gesetz, wie es den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht, in dem Begleitgesetz ein und haben vereinbart, dass bis zur ersten Lesung im Bundestag ‑ bei Regierungsentwürfen gibt es eine Stellungnahme des Bundesrates und eine Gegenäußerung der Bundesregierung ‑ weitere Gespräche geführt werden sollen, um sich über die Vorstellungen der Länder in Bezug auf das Inkrafttreten, die Finanzierungslasten und dergleichen auszutauschen. Aber den Vorwurf, dass es da ein Geschachere gibt, kann ich namens der Bundesregierung nicht akzeptieren.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Özcan Mutlu. 

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wissen sicherlich wie auch ich, dass das Kooperationsverbot, das wir haben, in der Welt einmalig ist. Ich freue mich, dass mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diese Front jetzt wenigstens ein bisschen bröckelt und das Kooperationsverbot aufgeweicht wird.  

Ich möchte, anknüpfend an die Frage von Kollegin Dörner, etwas in Bezug auf den neuen Artikel 104c Grundgesetz fragen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir bundesweit einen Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur – Schulgebäude etc. – von circa 34 Milliarden Euro haben und die Vereinbarung die Bereitstellung von Mitteln für diesen Bereich in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht, die auch noch degressiv gestaltet wird, möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Mittel auskömmlich, oder meinen Sie nicht, dass man da mit den Ländern gemeinsam mehr tun muss, um unsere Bildungsinfrastruktur endlich zeitgemäßer auszustatten?

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, ich beziehe mich ein wenig auf die Frage Ihrer Kollegin und meine Antwort darauf. Wir hatten nicht die Absicht, das Grundgesetz grundsätzlich neu zu gestalten. Ich weise darauf hin, dass wir, selbst wenn wir die Absicht gehabt hätten, durch Artikel 79 Absatz 3 in unserer Gestaltungskraft sehr eingeschränkt gewesen wären. Darüber hinaus wiederhole ich den Hinweis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten – er ist nicht in meiner Partei, aber ich bin Baden-Württemberger -, der gesagt hat, die Bildungspolitik sei tabu.  

Wir wollen nicht das Kooperationsverbot aufheben. Wir wollen lediglich die Zwecksetzung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in diesen drei Jahren um Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur ergänzen. Wenn ich die Tagesordnung des Bundestages richtig im Kopf habe, soll morgen die erste Lesung des Nachtragshaushalts sein, mit dem wir die Mittel von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufstocken wollen. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Sabine Leidig. 

Sabine Leidig (DIE LINKE): Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auch auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu sprechen kommen. Sie haben sich entschieden, mit der Grundgesetzänderung hinsichtlich der Bundesautobahnen die Einrichtung einer Gesellschaft privaten Rechts zu ermöglichen. Ich möchte gerne wissen, aus welchen Gründen Sie sich für diese Form entschieden haben und ob Sie alternativ öffentliche Rechtsformen untersucht haben. Wer hat gegebenenfalls die Untersuchungen durchgeführt, und nach welchen Kriterien und mit welchem Ergebnis wurde geprüft? Ich frage deshalb, weil wir jetzt gerade, was die Bahninfrastruktur angeht, feststellen, dass es ein Problem mit der privatrechtlichen Gewinnorientierung einerseits und der Allgemeinwohlorientierung einer auf lange Dauer angelegten Infrastruktur andererseits gibt. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, die vorgeschlagene Änderung des Artikels 90 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen auf die Bundesverwaltung überführen; das ist der Regelungsgehalt. Darüber hinaus soll der Bund sich dazu einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen können. Ob sich der Bund einer solchen Gesellschaft privaten Rechts bedient oder nicht, ist nicht Gegenstand der Grundgesetzänderung, sondern der einfachgesetzlichen Gestaltung. 

In dem Begleitgesetz schlagen wir vonseiten der Bundesregierung in der Tat vor, eine solche einfachgesetzliche Regelung zu treffen und eine Gesellschaft privaten Rechts zu gründen, weil der dafür zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Überzeugung ist, dass damit – durch die Überführung in Bundesverwaltung und durch die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts – Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen effizienter gestaltet werden können, als es heute der Fall ist. Sie wissen aus der Haushaltsdebatte, dass wir keine weiteren baureifen Projekte für Bundesautobahnen haben; sie sind alle mit Mitteln belegt. Da wir weiterhin einen großen Sanierungsbedarf haben – ich kann allerdings die Zahlen, die genannt worden sind, nicht bestätigen -, muss es irgendwo im Vollzug ein Problem geben. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Haßelmann. 

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schäuble, meine Frage bezieht sich auf das Thema Finanzschwäche und die dafür im Begleitgesetz vorgesehenen Indikatoren. Im Begleitgesetz ist ja vorgesehen, das Merkmal Finanzschwäche über drei Indikatoren zu definieren, und einer davon ist der Umfang der Kassenkredite. Das finde ich persönlich sehr richtig; denn die Kassenkredite der Kommunen haben bundesweit ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Deshalb halte ich persönlich es für richtig und angemessen, das Kriterium „Kassenkredite“ in die Definition des Merkmals „Finanzschwäche“ einfließen zu lassen. Nun haben vier Bundesländer gegenüber der Bundesregierung erklärt – so ist mein Stand -, das abzulehnen. Wie werden Sie damit umgehen?  

Dr. Wolfgang Schäuble: Wir haben heute im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Jetzt vertrauen wir auf die gesetzgebenden Körperschaften, und das sind Bundestag und Bundesrat. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Anja Hajduk 

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Gesetzespaket, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sind ab dem Jahr 2020 durchaus erhebliche strukturelle Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Gerade vor dem Hintergrund dieser strukturellen Mehrbelastungen des Bundes und auch der Neuregelung an sich, möchte ich Sie fragen – zumal sich, wenn ich mich recht entsinne, auch Ihr Staatssekretär Meister in dieser Richtung geäußert hat, dass mit den neuen Bundesergänzungszuweisungen möglicherweise eine neue Grundlage für eine Fortführung des Solidaritätszuschlags geschaffen wird; zumindest teilweise -, ob es sinnvoll ist, den Solidaritätszuschlag weiterzuführen und ob das Gegenstand der Gespräche in der Großen Koalition gewesen ist. 

Dr. Wolfgang Schäuble: In der Endphase der Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses Thema keine Rolle gespielt; in der Anfangsphase der Gespräche in dieser Legislaturperiode sehr wohl. Sie wissen, dass wir uns in der Großen Koalition dafür entschieden haben, den Solidaritätszuschlag nicht ganz oder teilweise in die Gemeinschaftsteuern, auf die er erhoben wird, einzubeziehen. Daraus folgt, dass irgendwann – man kann darüber streiten, wie schnell – die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Sonderabgabe des Bundes obsolet wird. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Meine persönliche Meinung ist, dass wir den Solidaritätszuschlag, beginnend ab 2020, in Schritten abbauen sollten, aber das ist nicht die Position der Bundesregierung. Über die unterschiedlichen Vorstellungen werden die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr entscheiden. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher eine neue Bundesregierung geben.

Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Thomas Feist.  

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Herr Minister, ich komme auf die Frage meines Kollegen Schipanski zurück. Es ging darum: Wenn der Bund gerade bei der Bildungsinfrastruktur mit finanzschwachen Gemeinden zusammenwirken kann: Welche Einflussmöglichkeiten des Bundes zur Ausgestaltung dieser Beziehungen gibt es? Ich frage deswegen, weil gerade im Bildungsbereich das Zusammenwirken von Bund und Ländern nicht immer ganz erfreulich war. 

Dr. Wolfgang Schäuble: Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer grundgesetzlichen Ergänzung durch Artikel 104c – Finanzhilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden – ermöglicht dem Bund keine weitergehenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. Sie ist Gegenstand der grundgesetzlichen und sonstigen Regelungen zwischen Bund und Ländern und wird dadurch nicht verändert. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bluhm.  

Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Mit den Neuregelungen im Grundgesetz werden Aufgaben des Bundes und der Länder zum Teil neu organisiert. Ich möchte Sie fragen: Wofür hat der Bund ab 2020 definitiv keinerlei Gestaltungskompetenz mehr? Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge der Föderalismusreform die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2017 mit jeweils weiteren 500 Millionen Euro als sogenannte Kompensationszahlungen versehen haben. Ist die Wohnraumförderung dann komplett Aufgabe der Länder? Ich weiß, Sie haben sich bemüht, dass der Bund eine gewisse Verantwortung behält. Aber müssen wir jetzt davon ausgehen, dass es ab 2020 keinerlei Zweckbindung für die Mittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau in Deutschland mehr geben wird? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist im Rahmen der Förderalismusreformen I und II vereinbart worden, dass die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau schrittweise auf die Länder übergeht. Für die Übergangszeit hat der Bund Mittel gewährt, wobei der Bund keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel hat. Der Kollege Rehberg hat in den Haushaltsdebatten gelegentlich kritisch angemerkt, dass man nicht wisse, ob die Mittel von den Ländern auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau verwendet worden seien. Es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass das in allen Ländern so gewesen ist. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)  

Im Zuge der starken Zuwanderung im vergangenen Jahr haben wir gleichwohl die Mittel, die in den nächsten Jahren hierfür zur Verfügung gestellt werden, noch einmal deutlich erhöht. Aber es gibt keinen Vorschlag, eine Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ab dem 1. Januar 2020 im Grundgesetz festzuschreiben. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Sven Kindler.  

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte eine Frage zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stellen: Nach mündlichen Überlieferungen wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass auch regionale Tochtergesellschaften zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes verbleiben sollen. Wie wollen Sie das sicherstellen? Wird das im Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, oder ist das schon im Gesetzentwurf enthalten? 

Zweite Frage: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zu einer möglichen Neustrukturierung der Auftragsverwaltung bzw. einer Bundesfernstraßengesellschaft vor einer „funktionalen Privatisierung“ durch öffentlich-private Partnerschaften gewarnt. Wird es einen Ausschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften bei dieser Gesellschaft geben, oder sind öffentlich-private Partnerschaften als Finanzierungsinstrument bzw. Beschaffungsinstrument ausdrücklich geplant? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Jedenfalls enthalten die Gesetzentwürfe, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, keine Einschränkung der Möglichkeiten, Verkehrsinfrastrukturprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten umzusetzen. Das machen wir ja auch bisher. Diese Möglichkeiten werden in der Zukunft nicht eingeschränkt. Der Gesetzentwurf sagt, die Verwaltung der Bundesautobahnen kann in eine Gesellschaft privaten Rechts überführt werden; aber er regelt auch, dass sie im 100-prozentigen Eigentum des Bundes verbleibt. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass diese Gesellschaft, wenn sie eingeführt wird, oder ansonsten die Verwaltung des Bundes sich zur Finanzierung von einzelnen Projekten des Instruments der öffentlich-privaten Partnerschaften bedienen kann. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Zur Geschäftslage: Wir sind jetzt eigentlich am Ende der üblicherweise vorgesehenen 30 Minuten der Regierungsbefragung. Ich habe noch sieben Wortmeldungen zu diesem Komplex und dann noch einige Wortmeldungen zu anderen Themen der Kabinettssitzung bzw. sonstige Fragen an die Bundesregierung. Ich schlage vor, dass wir diese jetzt aufrufen und die Regierungsbefragung insoweit verlängern, zumal die Anzahl der verbliebenen Fragen, die in der Fragestunde mündlich beantwortet werden, so übersichtlich ist, dass das das weitere Programm des heutigen Nachmittags nicht sprengen wird. – Ich stelle Ihr Einverständnis fest und rufe die Kollegin Rosemarie Hein auf.

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine vorhin offen gebliebene Frage zu Artikel 104c stellen: Ist vorgesehen, dass Investitionshilfen des Bundes für Bildungsinfrastruktur ausdrücklich auch dann gewährt werden, wenn sich die Verwaltungen bei diesen Investitionsvorhaben öffentlich-privater Partnerschaften bedienen? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, ich glaube, der vorgeschlagene Artikel 104c trifft dazu keine Aussage. Das ist eine Frage des Begleitgesetzes. Da bin ich im Moment überfordert. Da kann ich Ihnen im Moment keine verlässliche Antwort geben. Außerdem ist das Begleitgesetz noch nicht verabschiedet, sondern es wird erst noch beraten. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Katja Dörner. 

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Auch ich komme auf die Bildungsfinanzierung zu sprechen. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Sie nicht vorhatten, das Kooperationsverbot aufzuheben. Das finden wir bedauerlich; aber ich mache da jetzt mal einen Strich drunter. Man muss trotzdem die Frage stellen dürfen, ob die jetzt gefundene Lösung sinnvoll ist. Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege Mutlu eben gefragt hat – das ist meines Erachtens noch nicht abschließend beantwortet -: Macht die degressive Ausgestaltung, die in Artikel 104b Absatz 2 vorgesehen ist, wirklich Sinn? Man muss sich ja vor Augen führen: In 2017 würde die größte Summe zur Verfügung stehen, in 2020 sozusagen nur noch Restmittel. Wenn ich an Planungsabläufe und anderes in den Kommunen denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass diese degressive Ausgestaltung aus meiner Sicht nicht unmittelbar Sinn macht. Wie bewerten Sie das? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Dieser Fonds, durch den finanzschwache Gemeinden Investitionshilfen des Bundes erhalten, den wir Anfang der Legislaturperiode – ich weiß nicht mehr den genauen Zeitpunkt, aber es war im ersten Teil der Legislaturperiode – eingerichtet haben und den wir jetzt durch den Nachtragshaushalt aufstocken wollen, war in der Tat von vornherein auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen des Bund-Länder-Finanzverhältnisses angelegt. Denn ab 1. Januar 2020 erhalten die Länder 9,7 Milliarden Euro mehr ‑ und dies ansteigend ‑ aus der Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist dieser Fonds ausdrücklich für diese Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ausgestaltet. Deswegen sind die 7 Milliarden Euro, wenn der Bundestag den Nachtragshaushalt so beschließen sollte, wie ihn die Bundesregierung vorgeschlagen hat, auf die Zeit bis Ende 2019 befristet. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Axel Troost.  

Dr. Axel Troost (DIE LINKE):

Herr Minister, wir haben uns heute im Finanzausschuss ausführlich mit der Frage der gefundenen Kompromisse bei der Grundgesetzänderung befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass es aufseiten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zumindest in einzelnen Punkten noch erhebliche Bedenken oder auch Änderungsbedarfe gibt; entsprechende Änderungsvorschläge sollen jetzt eingebracht werden. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen und was das für den gefundenen Kompromiss und auch den Umgang mit den Länderchefs bedeutet.  

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Troost, erstens konnte ich an der Sitzung des Finanzausschusses nicht teilnehmen. Ich bedaure dies. 

Zweitens habe ich solche Einwendungen aus der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Plenums seit 13 Uhr nicht vernehmen können. 

Drittens gilt das Strucksche Gesetz. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen. Dazu wird es jetzt eine Stellungnahme des Bundesrates geben und dann eine Gegenäußerung der Bundesregierung. Dann bekommt der Bundestag den Gesetzentwurf und ist Herr des Verfahrens. 

Ich gehöre diesem Deutschen Bundestag übrigens schon länger an als die meisten anderen Anwesenden, um nicht zu sagen als alle anderen Anwesenden. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Das haben alle jetzt als zusätzliche Ermutigung empfunden.  

(Heiterkeit)  

Nun hat die Kollegin Paus die nächste Frage. 

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, die derzeitige Organisation der Steuerverwaltung ist, glaube ich, nach allgemeinem Dafürhalten ineffizient. Am Wochenende mussten wir vernehmen, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs ganze Bereiche sieht, über die er sagt: Es ist eher Zufall, dass dort Steuervollzug stattfindet, als dass es die Regel ist. – Ich spreche über die Themen Onlineanwendungen und immaterielle Güter. Vor diesem Hintergrund wäre es jetzt ein guter Zeitpunkt gewesen, zu einer größeren Einheitlichkeit beim Vollzug, bei der IT-Ausstattung etc. zu kommen. Das ist nicht geschehen. 

Jetzt werden Sie gleich sagen, dass das an den Ländern liegt. Beim Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft war es bei den Ländern ja ähnlich. Die Länder waren nicht begeistert, ihre Kompetenz im Bereich der Verkehrsinfrastruktur abzugeben. Da haben Sie jetzt einen Schwerpunkt gelegt und haben das mit den entsprechenden Gesetzen durchgesetzt. Können Sie mir sagen, warum Sie diesen Schwerpunkt gesetzt haben? Warum haben Sie angesichts der nicht so guten, um nicht zu sagen sehr schlechten Situation im Bereich der Steuerverwaltung nicht einen anderen Schwerpunkt gesetzt? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Ich glaube, Frau Kollegin, der Vergleich der beiden Bereiche ist irrig. Was die Steuerverwaltung anbetrifft, hat die Bundesseite mit viel Überzeugungskraft, aber mit wenig Hoffnung für eine grundlegende Änderung argumentiert. Denn die Lage ist so: Sie werden vielleicht wissen – wenn nicht, erfahren Sie es jetzt in diesem Augenblick -, dass es schon eine Vorgabe der drei Besatzungsmächte an den Parlamentarischen Rat war, dass es keine einheitliche Bundessteuerverwaltung geben dürfe. Aus diesem Grund sehen die Länder eine eigene Steuerverwaltung als Teil ihrer im Grundgesetz garantierten unabänderlichen Staatlichkeit an. Das wird nicht in allen Ländern gleich gesehen, aber in den großen Ländern mit leistungsstarker Steuerverwaltung wie zum Beispiel dem schon genannten Baden-Württemberg – ich habe der dortigen Steuerverwaltung einmal angehört – wird es so gesehen. Es ist überhaupt nicht verhandlungsfähig. Deshalb ist das Ergebnis so. Es war ein mühsames Ringen, die begrenzten Verbesserungen, die wir jetzt wenigstens für die Software und auch beim Weisungsrecht erreicht haben, zu erzielen. Dagegen gibt es übrigens auch noch Protokollerklärungen, zum Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen, dass man das nicht akzeptieren will. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Franziska Brantner.  

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine kurze Nachfrage; denn Sie hatten das vorhin nicht kommentiert. Gehe ich deswegen richtig in der Annahme, dass der Streitwert beim Unterhaltsvorschuss zwischen Bund und Ländern 100 Millionen Euro beträgt?  

Dr. Wolfgang Schäuble: Nein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

‑ Ihre Frage war, ob Sie in der Annahme richtig gehen. Die Antwort lautet Nein. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ja, das haben wir auch alle so verstanden. – Kollegin Leidig.  

Sabine Leidig (DIE LINKE): Ich wollte nur noch einmal nach der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fragen. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, Herr Minister, war die Entscheidung, eine privatrechtliche Gesellschaftsform für die Bundesautobahnverwaltung zu finden, der Tatsache geschuldet, dass Verkehrsminister Dobrindt der Meinung ist, dass die privatrechtliche Form dazu führt, dass besser schneller mehr Autobahnen gebaut bzw. repariert werden können. 

Meine Frage ist, ob andere, zusätzliche volkswirtschaftliche Kriterien in die Erwägungen eingeflossen sind. Ich sage es deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass – wenn die Klimaschutzpläne der Bundesregierung umgesetzt werden – der Verkehrssektor sich erheblich wird verändern müssen und da natürlich volkswirtschaftlich ganz andere Maßstäbe angelegt werden müssen, als schneller mehr Autobahnen zu bauen. Das ist einfach meine Frage, ob zusätzliche Kriterien in Ihre Überlegungen eingeflossen sind.

Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, am Anfang der Überlegungen, die jetzt in diesen Vorschlag einer Grundgesetzänderung gemündet sind, standen unterschiedliche, zum Teil auch weitergehende Überlegungen. Das ist zutreffend. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister aufgrund der Vorschläge einer von Professor Fratzscher geleiteten Kommission vor einem Jahr nachdrücklich gefordert hat, man müsse die Möglichkeiten für Investitionen privater Investoren in öffentliche Infrastruktur deutlich verbessern. Davon ist in dem, was wir Ihnen jetzt vorschlagen, nicht mehr die Rede.  

Darüber hinaus haben wir, die einzelnen Teilnehmer, sicher über vieles diskutiert. Wir haben übrigens heute in unserer Kabinettssitzung auch den Klimaschutzbericht 2016 beraten. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung bezüglich der Verwaltung der Bundesautobahnen und dem Klimaschutzbericht haben wir nicht hergestellt.  

Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Mutlu. 

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, Sie haben immer wieder betont, woher Sie kommen. Ich würde gern wieder anknüpfen an das Thema Kooperationsverbot und möchte nicht bewerten, dass die Große Koalition diese Einführung des Artikels 104c ganz unterschiedlich interpretiert. Dennoch die Frage in Richtung der Südländer: Die Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben Befürchtungen geäußert, dass mit der Einführung des Artikels 104c Landeskompetenzen angegriffen werden; ich sage es mit meinen Worten. Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie das? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass die Kooperation in Bildungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht unbedingt eine Aufhebung von Länderkompetenzen zu bedeuten hat? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, es gibt zum Kooperationsverbot, das wir im Zuge der Föderalismusreform II, wenn ich dies recht erinnere, in das Grundgesetz eingeführt haben, unterschiedliche Vorstellungen. Das ist weder neu noch irgendetwas sonst. Ich habe dazu auch nicht weiter Kommentare abzugeben. Ich habe auf die Frage meines Kollegen gesagt: Eine Veränderung der Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung durch Artikel 104c nicht vorgesehen.

Natürlich kann man sagen: Wenn der Bund Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden gibt, dann hat dies immer auch eine Auswirkung. Aber eigentlich ist dies doch für die Länder vielleicht auch eine Ermutigung, sich selber stärker um ihre finanzschwachen Gemeinden zu kümmern. Ich füge hinzu: Das Land Baden-Württemberg ‑ ich bin stolz, ein Badener zu sein ‑ hat relativ wenige finanzschwache Gemeinden. Andere Länder haben mehr. 

(Zuruf des Abg. Norbert Schindler (CDU/CSU)) 

– Was ist? Haben Sie etwas dagegen? 

(Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja, die Frage wurde nicht beantwortet! – Weiterer Zuruf des Abg. Norbert Schindler (CDU/CSU)) 

– Gleich gibt es Ärger.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Dazu eröffne ich jetzt keine neue Fragerunde. Wir schließen damit die Fragen zu dem vorgetragenen Bericht zu den beabsichtigten Grundgesetzänderungen ab. 

Wir kommen nun zu weiteren Fragen zur Kabinettssitzung bzw. an die Bundesregierung. 

Zunächst hat der Kollege Volker Beck das Wort. 

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Heute stand ja auch der Migrationsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Kabinetts. Darin wird auf Seite 236 auf die Optionspflicht und ihre rechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Woche frage ich die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen, und welche Pläne und Entwürfe existieren hierzu in den Ressorts der Bundesregierung? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Beck, die Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung heute

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gefragt!) 

nicht mit Beschlüssen von Parteitagen – nicht einmal mit solchen der Partei Die Grünen – beschäftigt. Deswegen kann ich Ihnen zur Berichterstattung aus dem Kabinett nur sagen, dass dieses Thema im Zusammenhang mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Migrationsbericht, den der Bundesinnenminister vorgelegt hat, keine Rolle gespielt hat. 

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu?) 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Ströbele.  

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem Thema, bei dem ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt hat, möglicherweise oder wahrscheinlich auch heute in der Sitzung – ich war nicht dabei; das weiß ich natürlich nicht -, nämlich: Welche Indizien oder gar Beweise liegen der Bundesregierung dafür vor – das war in der FAZ zu lesen -, dass der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag vom Frühjahr 2015 und die Veröffentlichung von Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – es waren umfangreiche Unterlagen; 2 500 Seiten – von Russen bewerkstelligt worden sein sollen? Da dies angeblich von den Nachrichtendiensten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom BND, in einem zusammenfassenden Gutachten festgehalten worden sein soll, frage ich Sie darüber hinaus: Bekommen wir dieses Gutachten? 

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Ströbele, diese Frage hat in der Kabinettssitzung heute keine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen Ihre Frage deswegen nicht beantworten, außer dass ich sage: Das hat keine Rolle gespielt. Nach meiner Kenntnis gibt es für die Unterrichtung des Parlaments über solche Fragen ein spezielles Gremium. Mein Vorschlag ist, dass Sie diese Fragen in diesem Gremium stellen. Dort werden sie von der Bundesregierung sicherlich beantwortet.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege von Notz.  

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schäuble, ich kann meine Frage vielleicht auch an Herrn Schröder richten. Denn wenn offensichtlich Mitglieder der Sicherheitsbehörden die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung informieren und keine Information des Parlaments stattgefunden hat, stellt sich schon die Frage, was die Bundesregierung über diesen Vorgang weiß. Es wäre ein maximal empörender Vorgang, wenn im April/Mai 2015 tatsächlich der russischen Regierung nahestehende Hacker den Deutschen Bundestag angegriffen hätten und diese jetzt auch für die genannten Veröffentlichungen verantwortlich wären. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie Kenntnis von Fakten und Belegen für diese These, oder sind das nebulöse, nicht greifbare Vermutungen? Gibt es aufseiten der Bundesregierung also Fakten und Belege für diesen Vorgang, über den am letzten Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet wurde?  

Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; denn sie ist im Kabinett heute nicht behandelt worden.  

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es muss ja nicht in der Kabinettssitzung gewesen sein!)  

Ich bin darüber hinaus für diese Frage nicht zuständig und habe keine Kenntnis. Ob Herr Schröder eine Antwort darauf geben kann und mag, kann ich nicht beurteilen; das ist Sache des Bundestagspräsidenten und des Kollegen Schröder. 

Präsident Dr. Norbert Lammert: Dann fragen wir einmal, ob sich Herr Schröder in der Lage sieht, dazu eine Auskunft zu geben. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre schon interessant!)

    Print       Email

You might also like...

Zweiter Wettkampftag bringt die ersten Medaillen für Team D

Read More →