Verbesserungen im EEG für Anlagenbetreiber erreicht

By   /  December 16, 2016  /  Comments Off on Verbesserungen im EEG für Anlagenbetreiber erreicht

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Verbesserungen im EEG für Anlagenbetreiber erreicht

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Fachverband Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH)
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 sind kurz vor seinem Inkrafttreten zum Jahreswechsel noch wichtige Verbesserungen fr die Betreiber von Bioenergieanlagen erreicht worden. Laut dem gestern vom Bundestag verabschiedeten nderungsgesetz zum EEG und Kraft-Wrme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) konnten Benachteiligungen des ursprnglich im Sommer beschlossenen Gesetzes verhindert bzw. gemildert werden.

Anlsslich der Verabschiedung erklren die Bioenergieverbnde und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV): Die Verbnde begren, dass der Bundestag einige Webfehler des unter groem Zeitdruck im Sommer verabschiedeten EEG korrigiert hat.

So ist nun eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer fr die Betreiber nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergtung fhrt. Vielmehr wird knftig die EEG-Vergtung um die Hhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastehen als andere Anlagen. Damit wurde eine zentrale Forderung der Verbnde weitgehend umgesetzt und fr mehrere Hundert Anlagenbetreiber der zugesicherte Investitions- und Vertrauensschutz gewahrt, die ansonsten ihre EEG-Vergtung verloren htten.

Daneben hat der Bundestag die aus Sicht der Verbnde berzogenen Strafen abgemildert, die Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten beim Anlagenregister drohen. Wie von den Verbnden gefordert, wurden die Sanktionen bei Verletzungen dieser Meldepflichten fr den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014 reduziert. Damit werden zahlreiche Anlagenbetreiber vor einer drohenden Insolvenz bewahrt. Neben der Biomasse profitiert auch der Photovoltaikbereich von diesen nderungen.

Mit den neuen nderungen im EEG konnte darber hinaus erreicht werden, dass bei Vererbung einer bestehenden Anlage auch eine Befreiung von der EEG-Umlage fr eigenverbrauchten Strom erhalten bleibt. Dies schtzt insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe. Auch hiervon profitieren die Erneuerbaren Energien insgesamt.

Allerdings sind mit dem nderungsgesetz auch Chancen vertan. So wurde zwar die aus Sicht des Klimaschutzes unntige Pflicht zur gasdichten Abdeckung neuer Grproduktlager gestrichen; fr die meisten Bestandsanlagen wird sie jedoch fortgefhrt. Dies knnte nach Ansicht der Verbnde zu groen Problemen im Anlagenbestand einschlielich Anlagenstilllegungen fhren, wenn die geplante Neuregelung der Dngeverordnung sowie die Verordnung ber Anlagen zum Umgang mit wassergefhrdenden Stoffen (AwSV) umgesetzt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Als weiteres Manko des Gesetzes sehen die Verbnde zudem fehlende Regelungen fr bestehende Biogasanlagen, die gewerbliche und industrielle Abflle verwerten. Sie werden bei den im kommenden Jahr beginnenden Ausschreibungen nach aktuellem Stand weiterhin benachteiligt. Auch hier ist der Gesetzgeber noch gefordert.

Die Verbnde mchten auch daran erinnern, dass ebenso die Situation der Altholzkraftwerke im Post-EEG-Zeitraum weiterhin ungeklrt ist. Die Bioenergieverbnde weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hierfr gemeinsam mit der Politik Regelungen gefunden werden mssen, die die Erzeugung von Strom aus Altholzkraftwerken und die ordnungsgeme Entsorgung von Altholz weiter sicherstellen.

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