Bundesländer fordern moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

By   /  December 17, 2016  /  Comments Off on Bundesländer fordern moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Angesichts der schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich die Landesregierungen von fünf Bundesländern zusammengeschlossen und fordern eine Mitbestimmung, die mit Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung Schritt hält. Der Entschließungsantrag soll am 16. Dezember in den Bundesrat eingebracht werden. Zu einer modernen Mitbestimmung gehöre, dass die Lücken im Mitbestimmungsrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene geschlossen würden, heißt es im Antrag.
Zudem müsse angesichts immer mehr arbeitnehmerrechtlicher „Grauzonen“ bei der Wertschöpfung durch selbstständige Mitarbeiter und Plattformwirtschaft der Arbeitnehmerbegriff „angepasst werden, (so) dass eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes ermöglicht wird, unabhängig davon, ob diese Personen in einem regulären oder in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis zu diesem Betrieb stehen.“
Handlungsbedarf sehen die Landesregierungen auch bei der Frage, wie Arbeit außerhalb des Arbeitsortes „erkannt und vergütet wird“. Der Wandel der Arbeitswelt sei nur durch eine „faire Sozialpartnerschaft“ zu gestalten, erklären die Landesregierungen. Gestellt haben den Antrag Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen, weitere Landesregierungen werden voraussichtlich zustimmen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte die Initiative ausdrücklich. „Die Mitbestimmungsgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz stammen zum großen Teil aus dem vergangenen Jahrhundert, sie müssen dringend modernisiert und an die Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung angepasst werden. Gesetzliche Lücken, die Unternehmen für die Flucht vor der Mitbestimmung missbrauchen, gehören umgehend geschlossen. Im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird immer mehr Verantwortung auf die Beschäftigten übertragen. Mehr Verantwortung geht aber nun mal nur mit mehr und besseren Mitbestimmungsrechten. Deshalb ist die Initiative richtig und dringend notwendig.“
Mehr zum Entschließungsantrag: www.dgb.de/-/QHu

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