Bundesrat hat zentralen Energievorhaben zugestimmt: Langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung und Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Bundesrat hat zentralen Energievorhaben zugestimmt: Langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung und Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Pressemitteilung

16.12.2016

Der Bundesrat hat heute zwei zentralen Energievorhaben zugestimmt. Zum einen dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Zum anderen der Umsetzung des zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes aus dem Sommer mit nderung von Bestimmungen zur Kraft-Wrme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Zuvor hatte der Bundestag am 15.12.2016 diese Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung wird die langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung gesichert.Bundesminister Gabriel hierzu: “Wir haben mit dem Gesetz zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs dafr gesorgt, dass die Gelder fr Stilllegung, Rckbau und Entsorgung der Atomkraftwerke auch tatschlich zur Verfgung stehen, wenn sie gebraucht werden. Ich freue mich besonders, dass dies in einem parteibergreifenden Konsens gelungen ist. Nach dem Konsens zum Atomausstieg haben wir es in dieser Legislaturperiode nun erstmals geschafft, einen breiten Konsens ber die Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie zu erzielen. Das ist ein starkes Signal!”Mit dem Gesetz zur “Neuordnung der Finanzierung in der kerntechnischen Entsorgung” werden zugleich die Empfehlungen der unabngigen Kommission zur berprfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umgesetzt und die Handlungs- und die Finanzierungsverantwortung fr die Entsorgung kerntechnischer Abflle erstmals zusammengefhrt.Die Energieversorgungsunternehmen sind und bleiben als Verursacher verantwortlich fr die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rckbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abflle.Die Rckstellungen in den Bilanzen der Unternehmen hierfr werden wesentlich transparenter sein als bisher. Der Bund erhlt erstmals das Recht, regelmig die Kostenschtzungen und Liquidittsplanungen der Betreiber einzusehen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag hierzu regelmig berichten.Zudem wird eine langfristige Konzernhaftung eingefhrt, die unabhngig von den konkreten konzerninternen Strukturen und deren Vernderungen besteht.Auf der anderen Seite wird ein staatlicher Fonds errichtet, um die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren. Die Betreiber der Kernkraftwerke mssen zum 1. Juli 2017 den Grundbetrag von rund 17 Milliarden Euro an den Fonds berweisen. Sie knnen zudem gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags von rund sechs Milliarden Euro die Haftung fr Zins- und Kostenrisiken endgltig auf den Staat bertragen.Der staatliche Fonds wird die Aufgabe haben, den Gesamtbetrag von rund 23 Milliarden Euro in den nchsten Jahrzehnten zu verwalten, sicher anzulegen und fr die nukleare Entsorgung einzusetzen.Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung kann nun nach Abschluss der beihilfenrechtlichen Prfung durch die Europische Kommission nchstes Jahr in Kraft treten.Die Neuregelungen zur Kraft-Wrme-Kopplung und zur Eigenversorgung betreffen zwei zentrale Bausteine der Energiewende und sorgen fr deren Vereinbarkeit mit dem europischen Beihilferecht. Das Gesetz enthlt im Kern folgende Punkte:Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz (KWKG):Die Frderung fr mittelgroe KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW elektrischer Leistung und fr innovative KWK-Systeme wird in Zukunft ausgeschrieben. Die Eckpunkte hierfr sind im Gesetz enthalten, die Details zur Umsetzung wird eine Verordnung Mitte 2017 regeln. Die Ausschreibungen sollen im Winter 2017/18 beginnen. Die Privilegierung der stromkostenintensiven Industrie von der KWKG-Umlage wird an die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2017 angepasst: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird dann auch nach dem KWKG entlastet.Eigenversorgung (EEG):Der Eigenverbrauch bleibt bei Bestandsanlagen vollstndig von der EEG-Umlage befreit. Erst nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um mindestens 80 % entlastet, d. h. sie zahlen grundstzlich hchstens 20 % der EEG-Umlage.Fr Neuanlagen ndert sich gegenber dem EEG 2014 nichts, d. h. die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundstzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40 % der EEG-Umlage.Die Regelungen zur Kraft-Wrme-Kopplung und zur Eigenversorgung sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weitergehende Informationen zur Verstndigung mit der EU-Kommission und zum hieraus resultierenden Umsetzungsbedarf in nationales Recht finden Sie hier (PDF: 68 KB).

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