Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

By   /  December 20, 2016  /  Comments Off on Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

    Print       Email

MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Rede

Inklusives Wachstum und Wohlstand fr alle

Es gilt das gesprochene Wort!

Datum: 19.12.2016Ort: Bundespressekonferenz, Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,wir haben Sie eingeladen, weil wir zum Jahresende Bilanz ziehen wollen. 2016 war wirtschaftlich fr dieses Land ein gutes Jahr. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, nicht, “die Wirtschaft der Wirtschaft” zu berlassen, wie es einer meiner FDP-Vorgnger im Amt mal formuliert hatte. Und auch die manchmal in den deutschen Unternehmen verbreitete Vorstellung ist falsch, das Wirtschaftsministerium sei quasi die Vertretung der Unternehmens- und Wirtschaftsinteressen am Kabinettstisch. Genauso falsch wre es, die Sozialministerin auf die Vertretung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen in der Bundesregierung zu reduzieren.Das Wirtschaftsministerium ist das Ministerium der Sozialen Marktwirtschaft. Es soll die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland so gut wie mglich gestalten, um die Ziele der sozialen Marktwirtschaft fr Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewhrleisten. Es geht also Wohlstand und gesellschaftliche Zusammenhalt. Mein Verstndnis von Sozialer Marktwirtschaft schliet eine “Marktkonforme Demokratie”, wie es Angela Merkel einmal propagiert hat, aus. Im Gegenteil: es geht um demokratiekonforme Mrkte. Ich bin der festen berzeugung, dass eine in Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner gespaltene Gesellschaft kein Erfolgsmodell fr die Zukunft sein kann. Wer sich die Globalisierung zum Vorwand nimmt, um gesellschaftliche Trennlinien zu ziehen, wird nur Eines bewirken: Radikale Parteien strken und den Zusammenhalt schwchen. Nur in einem friedlichen Land, in dem es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. In den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in gute Lhne, soziale Sicherheit, Bildung und innere Sicherheit zu investieren, liegt also im Interesse auch der Unternehmen. Echte soziale Integration, ein besseres Bildungssystem fr zuknftige Generationen und ein gerechtes Steuersystem machen Deutschland innovativer und zukunftsfhiger. Auch der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen braucht Solidaritt in der Gegenwart und Innovationen fr die Zukunft.Die Renaissance autoritrer Politik ist Ausdruck der Globalisierungskrise.Im Kern spren die Menschen den Kontrollverlust. Wir knnen diese Krise nicht im Alleingang meistern. Aber wir knnen mit unsere Idee von sozialer Marktwirtschaft ein Vorbild in Europa und der Welt sein. Ein “Modell Deutschland”, wie Helmut Schmidt es nannte, das Vorbild fr eine offene, sichere und soziale Gesellschaft ist, gibt es nur mit einer Sozialen Marktwirtschaft, die Solidaritt und Gerechtigkeit genauso ernst nimmt wie das Streben nach Innovation und Erfolg. Historische Vergleiche hinken oft und fhren nicht immer zum Erfolg, aber sie helfen, die aktuellen Ereignisse einzuordnen und zu verstehen. Das “Modell Deutschland” auch in einer globalen Krise aufrecht zu erhalten, das war seinerzeit das richtige Rezept – und wird es auch in Zukunft sein. Als Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat werde ich auch in Zukunft so handeln: Das Modell Deutschland auch unter dem Druck der Globalisierung verteidigen.Aber nicht nur das. Wir knnen jetzt drei Jahre einer fr Deutschland erfolgreichen Wirtschafts- und Energiepolitik bilanzieren. Wir haben einiges bewegt und viel erreicht.Als ich mein Amt Ende 2013 angetreten habe, hatte ich fnf zentrale Ziele:Erstens: die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften, mit hoher Beschftigung und steigenden Reallhnen.Zweitens: hhere ffentliche und private Investitionen.Drittens: das Chaos in der Energiepolitik zu beenden und auch den Stopp der ungebremsten Steigerung der Strompreise zu erreichen.Viertens: das Ziel, Deutschland gut fr die vierte industrielle Revolution der Digitalisierung aufzustellen.Und fnftens, einen Paradigmenwechsel in der Freihandelspolitik einzuleiten, der eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ermglicht.Auf allen fnf Feldern haben wir Fortschritte gemacht.Das bemisst sich fr mich erstens und vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung fr die Brgerinnen und Brger in diesem Land. Fr ihre Einkommen und ihre Arbeitspltze war 2016 sogar ein sehr gutes Jahr.Der Arbeitsmarkt hat sich uerst positiv entwickelt. 2016 verzeichnete Deutschland mit mehr als 43,5 Millionen Erwerbsttigen erneut einen Beschftigungsrekord. Im Jahr 2017 werden wir wohl an die Marke von 45 Millionen heran kommen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 25Jahren. Diese Entwicklung merken die Menschen ganz konkret an dem, was sie zum Leben haben.Die realen Nettolhne und -gehlter sind seit Anfang dieser Legislaturperiode durchschnittlich um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen. Nicht zuletzt wegen des starken Beschftigungsaufbaus, aber auch infolge von Tarifabschlssen und des Mindestlohns. berhaupt war es unser Ziel, endlich wieder Tarifvertrge zu strken, was uns gelingen ist.Dass diejenigen – auch bei unserem Koalitionspartner – die noch vor wenigen Jahren das Ende der Flchentarifvertrge herbei reden wollten, angesichts des Schadens, den kleine Standesvertretungen und Splittergruppen inzwischen anrichten, ein Tarifeinheitsgesetz mit der Rckkehr zum Flchentarif und dem Prinzip “Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft” gefordert haben, halte ich fr einen gelungenen Tter-Opfer-Ausgleich. Das Gesetz gibt es ja jetzt auch. Was heit das konkret? Das heit zunchst einmal, dass im Durchschnitt jeder Arbeitnehmer netto rund 1.000Euro mehr im Jahr hat als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das htte keine Steuersenkung erreicht. Im Durchschnitt heit zugleich: noch viel zu viele profitieren davon nicht oder nicht ausreichend. Vor allem in vielen Bereichen der Dienstleistungen. Deshalb bleiben hhere Lhne und Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen ebenso auf der Tagesordnung wie das Ende der sachgrundlosen Befristung.Aber wichtig ist: Wir haben als Sozialdemokraten in der Bundesregierung die Trendumkehr eingeleitet. Konkret heit das auch, dass 4 Millionen Beschftigte vom Mindestlohn profitiert haben und eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 18 Prozent bekommen haben. Ohne dass wir Jobverluste hatten!Wie Sie wissen habe ich mich immer wieder zu dem von Ludwig Ehrhard formulierten Ziel “Wohlstand fr alle” bekannt. Das Wachstum soll allen nutzen. Arbeit soll sich fr alle lohnen. Das ist ein gutes Stck Gerechtigkeit. Der Blick auf den Einzelnen ist fr uns in der Wirtschaftspolitik die richtige Perspektive. Das zieht sich durch unsere Bilanz. Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.Deshalb waren uns beim Verkauf der Kaisers-Tengelmann-Filialen eine starke Tarifbindung und hohe Auflagen so wichtig. Das war Sinn und Zweck der Ministererlaubnis, mit der ich ein hohes Risiko eingegangen bin. Das war aber ntig. Der Verkauf an Edeka und Rewe auf Basis der Ministererlaubnis gibt mehr als 15.000 Menschen fr insgesamt sieben Jahre eine Arbeitsplatzgarantie. Die Beschftigten haben einen Arbeitsplatz mit Tarifvertrag, der auch bei Filialschlieungen geschtzt ist. Fr die Betroffenen ist das wahrscheinlich die schnste Nachricht vor Weihnachten.Wirtschaftliche Zukunft entsteht durch neuen Wagemut und neue Ziele. Wenn ein Unternehmer Kapital einsetzt, um das Neue zu wagen, ist das immer eine Wette auf die Zukunft, auf neue Produkte und Mrkte. Investitionen sind der zentrale Indikator fr die Zukunftsfhigkeit einer Volkswirtschaft.Wir haben das Thema Investitionen nach Jahren fruchtloser Steuersenkungsdebatten wieder auf Platz 1 der politischen Agenda gehoben. Vor allem haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode in einer Grenordnung von rund 70 Milliarden Euro entlastet. Eine solche Untersttzung gab es noch nie! Auch dabei steht brigens der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Denn die Entlastung der Kommunen schafft neue Spielrume fr Investitionen vor Ort: In Wohnungen, Straen, Sporthallen oder Schwimmbder. Damit spren die Menschen auch konkret vor Ort, dass Politik etwas bewirkt. In Zeiten der Flchtlingsintegration ist das eine Schicksalsfrage.Aber auch die um ein Drittel hheren Investitionsausgaben im Bundeshaushalt (2017 mehr als 36 Mrd. Euro), die mehr als 2 Mrd. Euro Brokratieentlastung und noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro frisches Geld fr Wagniskapitalfrderung fr Grnder knnen sich sehen lassen. Auch fr die Energieeffizienz haben wir die Frdermittel hochgefahren, um Investitionen anzureizen, die unsere Energieproduktivitt erhhen. Was frher fr die Wirtschaft die Arbeitskosten waren, sind heute die Energiekosten. Mir war immer klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren ein Korrektiv finden muss in der Begrenzung der Kosten.Bei der Energiewende haben wir von der schwarzgelben Koalition eine chaotische Situation geerbt. Dazu gehrte die Laufzeitverlngerung fr die AKW, die kurze Zeit spter nach dem Fukushima-Schock durch einen neuen Ausstiegsbeschluss revidiert werden musste. Dies aber im Konflikt mit den Unternehmen, so dass sich die damalige Bundesregierung eine Reihe von Klagen eingehandelt hat. Wir sind zurckgekehrt zur Logik des rot-grnen Atomkonsenses von 2000 und haben am Freitag vergangener Woche mit dem Beschluss zur Neuordnung der Finanzierung des Atomausstiegs den Schluss-Stein gesetzt. Wir haben erneut rechtlichen und gesellschaftlichen Frieden ber den Atomausstieg und die Folgen der Kernenergie geschaffen.Chaotisch war aber auch die schwarzgelbe Frderung der Erneuerbaren. Das hat zum sprunghaften Anstieg der EEG-Umlage 2013 und insgesamt zu steigenden Strompreisen gefhrt.Mit dem EEG 2014 haben wir Ausbaukorridore festgelegt, die Direktvermarktung eingefhrt und Frderstze abgesenkt. Das EEG 2017 wird die Erneuerbaren an den Markt heranfhren, indem die Frderstze nicht mehr politisch festgelegt, sondern ber Ausschreibungen ermittelt werden. Die Strompreise sind jetzt stabilisiert, die EEG-Befreiung der Industrie europarechtlich gesichert. Aber auch bei Haushalten mit minus 1,4% und nicht-privilegierter Industrie mit minus 2,1% hatten wir 2015 sogar leicht sinkende Preise.Deutschland erlebt nicht nur mit der Energiewende, sondern auch mit der Digitalisierung der Wirtschaft einen Jahrhundertwandel. Solche groen Transformationen – wie es die Industrialisierung auch war – setzen die Gesellschaft groen Spannungen aus. Es gibt Gewinner. Es gibt Verlierer. Neue Berufe entstehen. Andere werden entwertet. Um diesen Wandel sozial einzubetten und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir einen aktiven und sichtbaren Staat. Er muss investieren, er muss Regeln fr die Mrkte setzen, er muss fr sozialen Ausgleich sorgen. Mobiles Internet, Datenkonomie, eine neue Welle der Automatisierung mit dem Schub immenser Rechnerleistungen und unvorstellbar komplexer Vernetzungen von Mensch und Maschinen – diesen Schritt in das digitale Zeitalter hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erstmals strategisch aufgenommen.Ich fge gleich hinzu: Fertig sind wir damit lange nicht. Aber der Anfang ist gemacht.Wir haben mit der Plattform Industrie 4.0, die einheitliche Standards setzt, mit den Mittelstand 4.0.-Kompetenzzentren (10 Zentren sind etabliert), mit der GWB-Novelle, der nderung des Telemediengesetzes oder dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende erste Schritte unternommen.Mit dem Grnbuch zur Regulierung digitaler Plattformen gehen wir fr digitale Mrkte das an, was Soziale Marktwirtschaft fordert: Ordnungspolitik fr intakten Wettbewerb, Ordnungspolitik, um Haftung und Verantwortung zu klren. Ich glaube: das Internet muss besser reguliert werden. Das Internet darf kein Schutzraum der Anonymitt fr geistigen Diebstahl durch systematische Urheberechtsverletzung sein. Das Internet darf nicht durch marktbeherrschende Datenkonzerne monopolisiert werden. Es muss dem Verbraucher Alternativen bieten und auch Schutzmglichkeiten.Die Wirtschaft wird geprgt durch groe Datenflle, die durch immer neue Sensoren, ob Haushalt, ob Auto, ob Produktion oder Logistik oder Stromnetz, vermehrt wird. Das alte Prinzip der Datensparsamkeit funktioniert nicht mehr. Wir wollen aber die informationelle Selbstbestimmung des Brgers nicht preisgeben. Deshalb pldiere ich fr das Leitbild der “Datensouvernitt”. Daten mssen erstens sicher sein vor Missbrauch und Diebstahl. Zweitens muss der Verbraucher ihre Verwendung steuern knnen. Und das heit, dass Einwilligungen auch revidierbar sein mssen. In Zeiten von Big Data mssen wir die Souvernitt des Brgers und Verbrauchers, aber auch des kleinen Wettbewerbers, der groe Monopole angreift, sichern. Das nenne ich Ordnungspolitik fr den Datenmarkt.Wir haben damit angefangen. Ordnungspolitik und gute Regeln fr offene Mrkte, das hat uns auch in der Auenwirtschaftspolitik geleitet.Mit CETA ist ein ambitioniertes Abkommen gelungen, das unserem Verstndnis von Handel entspricht: Da geht es nicht nur um freien Handel, sondern vor allem darum, dass er fair ist. CETA verfolgt das Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten. Es wird der Mastab sein fr jedes knftige Handelsabkommen! Aus den emotionalen Debatten um CETA und TTIP haben wir gelernt, dass wir mehr Transparenz brauchen.Meine Damen und Herren,das sind viele Themen, und wie wir finden, auch viele gute Ergebnisse. Aber die Legislaturperiode ist nicht zu Ende. Auch 2017 wird noch regiert. Aber in einem Wahljahr ist es schwerer, groe Weichenstellungen vorzunehmen. Deshalb waren uns vor allem die Weichen wichtig, die wir mit dem Haushalt 2017 gestellt haben. Damit haben wir die staatlichen Investitionen weiter erhht. Sie liegen jetzt 2017 bei 36,1 Mrd. und damit um mehr als ein Drittel hher als 2013. Damit geben wir zudem ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung ab: Eine Milliarde fr die Mikroelektronik bis 2020 untermauert erneut unseren Anspruch, auch in Zukunft ein Land der Produzenten sein zu wollen und nicht nur ein Land der Konsumenten.Meine Damen und Herren,Nicht alles ist erledigt. Aber wir sind auf sehr vielen Feldern voran gekommen. Die grte Gefahr ist jetzt, dass wir uns zu sehr auf der guten Lage ausruhen. In Wahrheit leben wir bereits von der Reformsubstanz, die andere geschaffen haben.Was wird fr die kommenden Jahre wichtig sein:Noch mehr Investieren. Vor allem in Forschung und Entwicklung. Wir haben zwar 3 Prozent Anteil von FuE am BIP und der Rest Europas nur 2 Prozent. Unsere technologischen Wettbewerber sitzen aber in Korea, Sdostasien und China. Und dort steigen die Anteile z. T. auf 4 und 4,5 Prozent. Wir werden dafr auch die steuerliche Frderung von Forschungsausgaben brauchen.Der Aufbau von schnellen Gigabit-Netzen. Deutschland muss sptestens 2015 die beste digitale Infrastruktur der Welt haben.Eine Beschleunigung der Sanierung unserer klassischen Infrastruktur. Dazu brauchen wir ein neues Beschleunigungsgesetz fr national bedeutsame Straen, Brcken, Wasserwege oder Schienen. hnlich wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit.Investitionen in Bildung – und die Sanierung unserer Schulen. 34 Mrd. Euro betrgt der Sanierungsstau. Wir haben als Sozialdemokraten jetzt durchgesetzt, dass finanzschwache Kommunen fr die Schulsanierung noch in diesem Haushalt bis zu 7 Mrd. Euro Frdermittel bekommen knnen.Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unsere Landes: in Wohnungsbau in Ballungszentren ebenso wie in die kleinen Drfer und Gemeinden.Das ist noch nicht alles. Aber wenn wir diese Investitionen stemmen, schaffen wir gute Rahmenbedingungen, damit Deutschland auch in 10 Jahren noch so gut dasteht wie heute. Dafr allerdings werden wir auch all unsere finanzielle Kraft brauchen. Die gute Haushaltslage hat einen schwindschtigen Grund: extrem niedrige Zinsen. Jhrlich sparen wir derzeit deshalb 20 Mrd. Euro. Das kann und wird sich ndern. Deshalb wre es fahrlssig in dieser und in noch weit umfangreicheren Grenordnungen Steuersenkungen zu versprechen, wie die CDU/CSU es tun. Inzwischen summieren sich diese Forderungen der Union auf 40 Mrd. Euro!Aber nicht nur groe Steuersenkungen sind falsch. Auch berzogene Versprechen fr dauerhafte konsumptive Ausgaben sind riskant. Wer zur Bundestagswahl zu viel verspricht, wird diese Versprechen nach der Wahl entweder schnell brechen oder kein Geld haben, um die dringend notwendigen Investitionen zu ttigen. Deshalb kann man nur an alle Parteien appellieren, auch im Wahljahr Ma und Mitte zu halten. Denn unser Land steht vor groen Herausforderungen, die wir nur bestehen, wenn wir unsere Kraft richtig einsetzen.Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

    Print       Email

You might also like...

Zweiter Wettkampftag bringt die ersten Medaillen für Team D

Read More →