BDI fordert Ende des Kompetenzgerangels in der EU-Handelspolitik

By   /  December 22, 2016  /  Comments Off on BDI fordert Ende des Kompetenzgerangels in der EU-Handelspolitik

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MIL OSI – Source: BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie –

Headline: BDI fordert Ende des Kompetenzgerangels in der EU-Handelspolitik

Zum Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Rechtsnatur des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur äußert sich Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

„Wir fordern einen effektiven Einsatz der europäischen Politik gegen den weltweit um sich greifenden Protektionismus. Unsere Unternehmen sind auf offene Märkte und klare Regeln in den Handelsbeziehungen angewiesen. Die EU kann nur mit eindeutigen Zuständigkeiten und verlässlichen Verfahren die Globalisierung nach eigenen Werten und Interessen mitgestalten.
Derzeit ist noch völlig unklar, wie die EU angesichts des Kompetenzgerangels in der Handelspolitik gemischte Freihandelsabkommen vollständig umsetzen will. Für den BDI ist dies ein entscheidender Faktor, um überzeugende Antworten auf Globalisierungsängste und erstarkenden Nationalismus zu geben.
Der EuGH kann nun maßgeblich zu Rechtssicherheit und politisch legitimierten Prozessen beitragen. Nur so profitieren Bürger und Unternehmen auch künftig von besseren Produktangeboten und gut bezahlten Arbeitsplätzen, die durch neue Handelsabkommen entstehen.“

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