Laudatio des Bundesministers der Finanzen beim Empfang zum 80. Geburtstag des Vizekanzlers a.D. und Bundesministers a.D. Dr. Klaus Kinkel

By   /  December 23, 2016  /  Comments Off on Laudatio des Bundesministers der Finanzen beim Empfang zum 80. Geburtstag des Vizekanzlers a.D. und Bundesministers a.D. Dr. Klaus Kinkel

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Laudatio des Bundesministers der Finanzen beim Empfang zum 80. Geburtstag des Vizekanzlers a.D. und Bundesministers a.D. Dr. Klaus Kinkel

Datum

20.12.2016

Ort

Berlin

Es fällt heute nicht leicht, zu feiern, Geburtstag zu feiern nach diesem schrecklichen Anschlag gestern Abend auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hier in Berlin. Aber vielleicht ist es gerade heute gut, dass wir den Geburtstag von Klaus Kinkel feiern können. Denn Klaus Kinkel steht für vieles von dem, was wir dringend brauchen in Deutschland, in Europa, in der ganzen westlichen Welt: Dass wir uns nicht irre machen lassen und dass wir eintreten für die Grundlagen unseres westlichen Modells. Dazu gehören Demokratie, Menschenrechte, die Würde jedes Einzelnen, der Rechtsstaat, Offenheit und Toleranz. Dazu gehört auch ein hinreichendes Maß an Sicherheit und Gewissheit, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Damit die Menschen in Freiheit und in Solidarität leben können. Damit Toleranz bleibt und Offenheit für die Welt. Damit wir nicht der Versuchung nachgeben zu sagen: „Wenn wir uns mehr abkapseln, mehr abschotten wird es besser.“ Nichts wird dann besser. Lassen wir uns also nicht irre machen.

Wir brauchen Offenheit für die Welt. Und diese Offenheit können wir nicht besser lernen und leben als durch unser Engagement für Europa, was ja auch ein Lernprozess ist. „Europa wächst nicht allein aus Verträgen, es wächst vor allem aus dem Herzen seiner Bürger oder gar nicht“, so haben Sie, lieber Klaus Kinkel, diesen europäischen Lernprozess beschrieben. Und dass etwas aus dem Herzen wachsen muss, das gilt auch sonst. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Offenheit müssen von Innen kommen, aus innerer Überzeugung, aus Engagement, aus Leidenschaft, von „Compassion“ hat schon Willi Brandt in seiner Dortmunder Parteitagsrede 1972 gesprochen. 

Ohne dies alles geht es überhaupt nicht. Das passt natürlich auch gut in diese vorweihnachtlichen Tage, in die Klaus Kinkel vor achtzig Jahren geboren wurde. Es passt auch ein bisschen dazu, dass am selben Tag und im selben Jahr Papst Franziskus zur Welt kam.

Lieber Klaus Kinkel, Sie sind, vielleicht wissen Sie es noch, einmal gefragt worden, „was kann ein Papst, was ein Politiker nicht kann?“ Sie haben damals eine falsche, jedenfalls eine teilweise falsche Antwort gegeben. Sie haben gesagt, „ein Papst kann Klartext reden“. Insofern ist die Antwort nicht falsch. Aber Sie haben den Eindruck erweckt, lieber Herr Kinkel, als könne ein Politiker nicht Klartext reden. Insofern ist die Antwort jedenfalls in Ihrer Version nicht richtig. Ihre Rhetorik war nie formelhaft-geschmeidig, das hat Ihnen nie jemand nachgesagt. Das war schon Klartext, immer authentisch und glaubwürdig. So habe ich es während unserer Zusammenarbeit in der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP erlebt. 

Ich erinnere mich gut, als es in den 80er Jahren um Fragen der Rechts- und Innenpolitik ging. Bei unseren Gesprächen mit der FDP da war – mit allem Respekt – der verlässlichste Hauptgesprächspartner Klaus Kinkel. Und so hatte sich das Hans-Dietrich Genscher auch gedacht. Klaus Kinkel ist seit 1970 bei Genscher gewesen und ist ihm immer treu geblieben. Wer es nicht wusste, hat es bei der Trauerfeier für Hans-Dietrich Genscher in Bonn spüren können. Als Sie geredet haben, lieber Herr Kinkel, war das einer der bewegenden Momente für mich in diesem Jahr, das will ich Ihnen auch so ganz persönlich sagen. 

Unsere politische Zusammenarbeit funktionierte auch deshalb so gut, weil sie menschlich von viel Sympathie getragen war. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu die folgende Geschichte erzählen: Der Einzige, mit dem ich ab und zu in Bonn Tennis spielte, war Klaus Kinkel. Ich habe immer gegen ihn verloren. Und ich war immer überzeugt, dass ich eigentlich der bessere Tennisspieler bin. Aber das Bemerkenswerte an diesem Menschen ist: trotzdem habe ich jedes Mal wieder gern mit ihm gespielt.

Dass es zwischen uns so gut geklappt hat, das hat auch damit viel damit zu tun, dass Sie immer vertrauenswürdig waren. Da zeigte sich der Preußische Schwabe. Mir sagt man manchmal, ich sei ein Preußischer Bade. Deswegen haben wir uns wahrscheinlich so ganz gut zusammengefunden.

Für Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit gibt ein altmodisches Wort: Anständigkeit. Klaus Kinkel ist ein anständiger Mensch. Das hat sich für mich immer wieder bestätigt, egal welche Themen wir behandelt haben. Und was haben wir nicht alles schon in den 80er Jahren behandelt. Die Verkürzung und Beschleunigung von Asylverfahren, das Ausländerrecht, Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war das. Nach dem Fall der Mauer haben wir zusammen über die Deutsche Einheit verhandelt. Es war die Zeit des Ringens um die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. 1990 waren wir gemeinsam auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts bei einem Gespräch in Karlsruhe. Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts wollten mit uns darüber sprechen, ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht im Vertrag zur Deutschen Einheit berührt sein könnte. Nachträglich hieß es, wir hätten mit Gerichtspräsident Roman Herzog darüber verhandelt, wie man irgendwelche Betrügereien machen könnte. Sie sehen, meine Damen und Herren, die „Fake News“ ist keine neue Erfindung. Dazu braucht es keinen amerikanischen Wahlkampf, das haben wir lange vorher auch in Deutschland gehabt. Solche Erlebnisse und Erfahrungen haben uns zusammengeschweißt, lieber Herr Kinkel, auch als Sie dann Außenminister waren.

Vieles, was uns damals geplagt hat, beschäftigt uns auch heute wieder bis zu der Frage, welche Verantwortung trägt unser Land? Im wiedervereinten Deutschland konnten wir uns nicht mehr darauf zurückziehen, dass wir 1945 fast aufgehört hatten zu existieren und dann geteilt und nur teilweise souverän waren. Mit zunehmender Dauer war uns das immer angenehmer geworden. Es war so eine schöne behütete Nische. Und dann plötzlich diese neue Realität. Das „Ende der Geschichte“, wie es Francis Fukuyama prophezeite, ist nicht eingetreten. Es kam Wind auf, und Sie, lieber Klaus Kinkel, mussten die ersten schwierigen Jahre und Veränderungen nach der Wiedervereinigung als Außenminister und als Vizekanzler und FDP-Vorsitzender bewältigen helfen. Gegen manches hat sich Ihre Partei mit Händen und Füßen gewährt, nicht immer war die FDP nur ein einfacher Koalitionspartner. Aber das darf sie auch nicht werden. Sonst würde sie ja nicht gebraucht.

Ich möchte noch zwei Dinge erwähnen, die Klaus Kinkel stets besonders am Herzen gelegen haben. Schauen Sie sich sein Engagement für Behinderte an. Über viele Jahrzehnte hat Klaus Kinkel sich für behinderte Menschen eingesetzt. Und dann gab es da noch die Bildungspolitik. Als Vorsitzender der Telekom Stiftung haben Sie sich intensiv mit Naturwissenschaften und Mathematikunterricht in den Schulen, vor allem im frühen Schulalter beschäftigt. Das ist so wichtig, weil unsere Gesellschaft atemberaubende Veränderungen in Technik und Wissenschaft erlebt. Zwei Entwicklungen kommen zusammen: Die Globalisierung und dieser rasende Wandel durch die Kommunikationstechnologie, der jetzt das ganze westliche Modell durcheinander bringt.

Bedrohungen sehen wir vielerorts in Europa. Und manchmal fragt man sich, ob das westliche Modell ein Stück weit müde zu werden droht. Aber wir dürfen nicht es müde werden lassen. Und ich bin zuversichtlich, dass uns das nicht passieren wird. Das europäische Projekt ist das Entscheidende, das uns in dieser Welt der Globalisierung helfen kann. Zur globalen Wirklichkeit gehört, dass wir Anschläge erleiden werden, der Anschlag gestern dürfte nicht der letzte gewesen sein. Wenn etwas passiert, dann heißt es immer, „wir sind geschockt“. Das kann ich nicht mehr hören. Ich bin überhaupt nicht geschockt. Wir reden doch seit Langem darüber, es könnte auch uns treffen. Wir ahnten es, trotzdem ist es furchtbar.

Furchtbares passiert auch in Syrien. Dafür müssen wir uns alle schämen. Frühere Generationen konnten noch sagen: „Haben wir nicht so genau gewusst.“ Heute sehen wir das Leid live und können doch nichts oder nur wenig dagegen ausrichten. Diese Erfahrungen, lieber Klaus Kinkel, sind Ihnen nicht fremd. Als Außenminister haben Sie erlebt, wie die Staatengemeinschaft Mitte der 90er Jahre in Srebrenica versagte. 

Trotz Ihres großen Erfahrungsschatzes halten Sie sich mit Bewertungen des aktuellen politischen Geschehens zurück. Und jetzt kommt ein Zitat, das kann nur von Klaus Kinkel sein, niemand anderes würde ein solches Wort verwenden. Er wolle kein „Weltklugscheißer“ sein, hat er mal gesagt. Das ist übrigens gar nicht schlecht, ich kann die Klugscheißer auch immer weniger ertragen. Denn es stimmt ja, was August von Hayek beschrieben hat, als er vor der Anmaßung von Wissen warnte. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge und wohin sie sich entwickeln. Deswegen haben wir auch kein Recht dazu ständig zu denken, die Welt gehe unter. 

Vieles wissen wir nicht, aber wir haben einen Kompass, mit dem wir in diesem offenen Meer segeln können. Der Kompass sind diese unveräußerlichen Werte. Die Menschenrechte, die Demokratie, der Rechtsstaat, die Offenheit, die Solidarität, das Engagement für die Schwachen. Die Menschlichkeit, das Herz. Das ist der Kompass. Dazu gehören auch die Europa-Erfahrungen meiner Generation. Ohne europäisches Zusammenwachsen – und welche institutionelle Lösungen das im Einzelnen sein könnten, das lasse ich jetzt dahingestellt – aber ohne dass Europa sein Schicksal in dieser enger zusammenrückenden Welt gemeinsam hat, werden wir keine gute Zukunft haben, meine Damen und Herren. 

Herr Kinkel, Sie sind in Ihrem langen politischen und beruflichen Leben jemand gewesen, der vielen Bürgerinnen und Bürgern und unserem Land Richtung gegeben hat. Sie haben vielen Menschen viel gegeben. Ich bin einer von denen. Ich möchte Ihnen ganz persönlich aus Anlass Ihres achtzigsten Geburtstages dafür danken. Diesen Dank verbinde ich mit den besten Wünschen für Sie, für Ihre Frau, für Ihre Kinder und Enkelkinder. Bleiben Sie auch weiterhin, jetzt im neunten Lebensjahrzehnt, ein glücklicher Mensch. In diesem Sinne herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch.

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