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Headline: Außenminister Steinmeier zur soeben angenommenen UNO-Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Pressemitteilung

Erscheinungsdatum
23.12.2016

Zur Annahme einer Resolution zum israelischen Siedlungsbau durch den UNO-Sicherheitsrat erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (23.12.) in Berlin:Zusatzinformationen
Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.