Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose “gehört abgeschafft”

By   /  December 30, 2016  /  Comments Off on Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose “gehört abgeschafft”

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner Einführung immer noch “zu lasch” kontrolliert. “Es gibt noch genügend Nachbesserungsbedarf”, sagte Hoffmann der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Viele Unternehmen würden die Bezahlung nach Mindestlohn “trickreich unterlaufen”. Deshalb brauche es “endlich wirksame Kontrollen, um den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen”. Hoffmann erinnerte daran, dass bei der zuständigen Zollverwaltung zusätzlich 1.600 Kontrolleure eingestellt werden sollten. Dies sei aber “viel zu schleppend angelaufen”, kritisierte Hoffmann. “So lange es keine wirksamen Kontrollen gibt, ist der Mindestlohn vielerorts ein Papiertiger”, meinte der DGB-Chef. Weitere Kritikpunkte sind für Hoffmann die im Mindestlohngesetz enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Diese Maßnahmen hätten sich “überhaupt nicht bewährt”, meinte der Gewerkschafter. “Kein Mensch, der länger als ein halbes Jahr arbeitslos war, ist deshalb wieder in Beschäftigung gekommen. Solche Regelungen gehören abgeschafft”, sagte Hoffmann. Der Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 von der Großen Koalition eingeführt worden. Er beträgt gegenwärtig 8,50 Euro pro Stunde. Ab 2017 steigt er auf 8,84 Euro.

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