Weitere Gesetze zur Verbesserung der Sicherheit

By   /  January 5, 2017  /  Comments Off on Weitere Gesetze zur Verbesserung der Sicherheit

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MIL OSI – Source: Bundesministerium Des Innern –

Headline: Weitere Gesetze zur Verbesserung der Sicherheit

De Maiziere kündigt Konsequenzen zu den Ereignissen in Berlin an

“Am 11. August dieses Jahres habe ich als Konsequenz zu den Ereignissen in diesem Sommer Vorschläge vorgelegt, die zu mehr Sicherheit in Deutschland führen und für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar sind.”

Einige Gesetze wurden bereits beschlossen und Maßnahmen umgesetzt: So wurden in dieser Woche etwa die Gesetzentwürfe zu Videoüberwachung, Kennzeichenlesesystemen und Bodycams beschlossen, und ein Personalaufwuchs in Höhe von 7.500 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei und in Höhe von über 1.300 zusätzlichen Stellen beim BKA zwischen 2015 bis 2020 ist beschlossene Sache.

Minister #deMaizière #live zur Tötung des Verdächtigen #Amri. #Breitscheidplatz #BerlinAttack https://t.co/P070Fkuegu
— BMI (@BMI_Bund) 23. Dezember 2016 “Ich habe in diesem Rahmen aber auch bereits Anfang Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – vor allem bei ausreisepflichten Gefährdern – die Abschiebung erleichtern würde. Leider konnte hierzu bislang keine politische Einigung erzielt werden. Der Gesetzentwurf würde die Möglichkeiten einer Abschiebehaft erweitern. Außerdem würden Personen, die nur deswegen nicht abgeschoben werden können, weil sie selbst das Hindernis herbeigeführt haben, endlich echte rechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Ich freue mich, dass der Justizminister hierüber nun Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.”, so de Maizière weiter.

“Darüber hinaus werden wir uns im Lichte erster Ermittlungsergebnisse im Fall des furchtbaren Anschlags in Berlin Gedanken über weitere Verbesserungen im Umgang mit Gefährdern machen müssen. Im neuen Jahr werde ich dazu Vorschläge vorlegen.”

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