Innere Sicherheit, Innenpolitik

By   /  January 11, 2017  /  Comments Off on Innere Sicherheit, Innenpolitik

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Innere Sicherheit, Innenpolitik

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Innenpolitik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates:mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger,mehr Transparenz undDialogorientierung in Politik und Verwaltung.Innere Sicherheit mit AugenmaßSicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine offene, moderne Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Wir lassen aber nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen unddabei die Grundrechte zu bewahren. Gegen einen Überwachungsstaat
Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Wir treten gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation muss gewährleistet bleibenin Privaträumen,am Telefon,im Internet undmit dem Anwalt oder der Ärztin.Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes. Den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.
Polizei und Justiz stärken
Sicherheit ist ein zentrales öffentliches Gut. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Dafür braucht es vor allem eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, auch neue Situationen schnell und adäquat in den Griff zu bekommen. Dafür setzen wir GRÜNE uns seit langem ein.
Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Ebenso setzen wir uns für eine Kultur des Hinschauens ein, für mehr gesellschaftliche Integration statt Ausgrenzung und für mehr Prävention, um Straftaten zu verhindern.
Runderneuerung von Geheimdienst und Co.
Die Skandale um die rechtsextreme Terrortruppe “NSU” und die Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA hat das Vertrauen vieler Menschen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. Wir brauchen deshalb eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Strukturen, Personal und Ausrichtung des Geheimdienstwesens müssen erneuert werden. Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.

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