Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 13.01.2017

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 13.01.2017

Datum
13.01.2017

Süddeutsche Zeitung (SZ): Herr Minister, Sie melden erneut noch höhere Staatseinnahmen. Dürfen die Steuerzahler nun auf eine kräftige Entlastung hoffen?

Wolfgang Schäuble: Die Steuereinnahmen sind erfreulich, auch im vergangenen Jahr haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Aber vergessen Sie nicht, schon 2018 fehlen uns in der Finanzplanung noch viereinhalb Milliarden Euro.

SZ: Das hört sich nicht nach großer Steuerentlastung an.

Schäuble: Wir müssen in der nächsten Legislatur an das Steuersystem ran: Sowohl an die Lohn und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer. Das wird eine große Herausforderung, aber die Steuern zu senken ist möglich und notwendig.

SZ: Über wie viel Geld reden wir?

Schäuble: Wir müssen die Steuerquote senken, das ist wichtig. Für Gesamtzahlen ist es zu früh. Wir haben uns in der CDU intern als Zielmarke für Entlastungen auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts verständigt, also rund 15 Milliarden Euro jährlich. Wir wollen zusätzlich beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Gleichzeitig werden viele Ressorts in den nächsten Jahren steigenden Bedarf haben, für innere und äußere Sicherheit, für Migration, Entwicklungshilfe und Partnerschaft mit Afrika. Deshalb müssen wir in der Finanz- und Haushaltspolitik Prioritäten setzen.

SZ: Sind Steuersenkungen prioritär?

Schäuble: Ja. Aus vielen Gründen, nicht zuletzt weil wir sonst im schärfer werdenden internationalen Standort-Wettbewerb nicht mithalten können.

SZ: Das klingt, als ob Sie bei dem von den neuen Administrationen in London und Washington angekündigten Steuerdumping mitmachen wollten?

Schäuble: Nein, wir müssen darauf achten, dass es keinen Steuerwettlauf nach unten gibt. Aber wir müssen uns auch in einer Welt einrichten, in der die Anforderungen an Deutschland auf vielen Feldern – für die Politik und die Wirtschaft – größer werden. Wir müssen daher auch die Unternehmensteuern reformieren, damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist.

SZ: Das wiederum klingt so, also wollten Sie die Steuern vor allem für Unternehmen senken, und für die Bürger bleibt nichts.

Schäuble: Sie haben mich doch vorhin gehört: Wir brauchen beides.

SZ: Der CDU-Parteitag hat Ihnen auferlegt, dass es auch in der nächsten Legislatur keine Steuererhöhungen geben darf. Inwieweit hemmt Sie das bei Ihren Vorhaben?

Schäuble: Der Parteitag hat zunächst einmal festgehalten, dass er einen gewissen Spielraum für Steuerentlastungen sieht. Und er hat beschlossen, dass es im Grundsatz keine Steuererhöhungen geben darf. Wir haben in dieser Legislaturperiode gesehen, dass die Festlegung, Steuern nicht zu erhöhen, in der Koalition so interpretiert worden ist, dass auch aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen ausgeschlossen sind. Das fand ich nicht besonders glücklich. Gleichzeitig wollten die Bundesländer einstimmig keinerlei Einbußen in ihren Steuereinnahmen akzeptieren. Damit hatten wir einen steuerpolitischen Spielraum von null. Die CDU will das in der nächsten Legislatur ausdrücklich anders machen.

SZ: Da haben manche die Beschlusslage des Parteitags aber anders verstanden.

Schäuble: Ich kann nichts dafür, wenn die nicht lesen können. Das Wort grundsätzlich heißt, dass es auf den Saldo ankommt und punktuelle Erhöhungen möglich sind, wenn Steuern anderswo gesenkt werden.

SZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat wiederholt davor gewarnt, den Leuten das Gefühl zu geben, dass für die Flüchtlinge Geld da ist, aber für ihre sozialen Bedürfnisse nicht. Was antworten Sie ihm?

Schäuble: Ich antworte darauf so liebevoll wie immer, dass diese Argumentation eine bedrohliche Nähe hat zu den Argumenten einer politischen Gruppe, die wir sonst gemeinsam bekämpfen. Wir haben in Deutschland die höchsten Steigerungen bei Lohn und Renten seit Jahrzehnten, davon haben die Flüchtlinge null weggenommen.

SZ: Gabriel argumentiert, dass es gerade auch im ländlichen Raum an Investitionen in die Daseinsvorsorge fehlt, an Geld für Schulen und Bäder. Ist da nicht was dran?

Schäuble: Das ist nicht die Wahrnehmung der Leute. Die Menschen sagen in Umfragen mit einer überwältigenden Mehrheit, dass es ihnen gut geht. Den Städten und Gemeinden geht es im Schnitt auch besser als seit Langem. Für finanzschwache Kommunen haben wir auf meine Initiative hin schon vor Jahren Finanzhilfen eingeführt, die leider zu langsam abfließen. Gabriels Argumentation ist verführerisch gefährlich. Er behauptet ja auch, dass wir den armen griechischen Rentnern nicht mal Weihnachtsgeld gönnen würden. Er vergisst dabei, dass es in der deutschen Rentenversicherung auch kein Weihnachtsgeld gibt.

SZ: Die SPD sagt auch, zusätzliches Geld werde für die innere Sicherheit gebraucht.

Schäuble: Ich finde ja gut, dass die SPD vom Saulus zum Paulus geworden ist bei der inneren Sicherheit. Und ich finde toll, mit wie viel Einsicht Justizminister Maas jetzt das vertritt, was er über Jahre verhindert hat. Aber schon im Gleichnis von den Tagelöhnern im Weinberg sind die spät zur Einsicht Kommenden genauso willkommen wie die Frühen. Das ist völlig in Ordnung.

SZ: Trotzdem braucht es auch mehr Geld.

Schäuble: Wir haben schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsmittel für das Bundesamt für Migration und die innere Sicherheit erhöht …

SZ: …auf Druck der SPD, sagt die SPD …

Schäuble: Das ist ja nun Quatsch. Die SPD hat in allen Haushaltsverhandlungen die Rechnung aufgemacht, dass für Zuweisungen an unionsgeführte Ressorts auch die sozialdemokratischen etwas bekommen müssen. Es ist nicht mein Verständnis von „Druck“, wenn unsere Vorschläge für die innere Sicherheit dann mit Forderungen nach mehr Ausgaben in SPD-Ressorts gekoppelt werden. Wir leben zwar im postfaktischen Zeitalter, aber wir wollen nun nicht nur noch Fake News produzieren. Die Wahrheit ist auch, dass es zwar genug Stellen gibt, aber nicht genügend Bewerber. Schauen Sie auf die Straße, da laufen so gut wie keine beschäftigungslosen Polizisten rum. Das ist bei Soldaten nicht anders.

SZ: Gestritten wird auch, ob Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, über das Streichen der Entwicklungshilfe sanktioniert werden sollen. Entwicklungsminister Gerd Müller lehnt das ab.

Schäuble: Ich bin mit dem Kollegen Müller einig …

SZ:… Der Innenminister ist anderer Meinung.

Schäuble: Im Grundsatz nicht. Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen.

SZ: Herr Minister, haben Sie ein Sparbuch?

Schäuble: Ich glaube, ich habe keines. In meiner Familie gibt es aber noch eines, von dem wir die Grabpflege der Eltern bezahlen.

SZ: Dann können Sie den Ärger deutscher Sparer über niedrige Zinsen nachvollziehen?

Schäuble: Ja, und dafür brauche ich kein eigenes Sparbuch. Die Sorgen teile ich. Sie werden in diesem Jahr mit der anziehenden Inflation noch größer. Die Europäische Zentralbank wird die schwierige Aufgabe zu lösen haben, aus der ultraexpansiven Geldpolitik wieder rauszukommen. Es wird vermutlich richtig sein, wenn die EZB in diesem Jahr anfängt, den Einstieg aus dem Ausstieg zu wagen.

SZ: Zum Ärger über niedrige Zinsen kommt der über steigende Preise. In der Euro-Zone soll die Inflation 2017 bei 1,5 Prozent liegen, in Deutschland werden sogar drei Prozent erwartet. Ist das politischer Sprengstoff im Wahljahr?

Schäuble: Jetzt warten wir mal ab. Die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen haben sich in den letzten drei Monaten erhöht.

SZ: Das nützt dem kleinen Mann wenig, der 10 000 Euro übrig hat und sparen will.

Schäuble: Auch in der Geschichte der D-Mark haben die normalen Sparbuchzinsen immer nur die Inflation ausgeglichen. Wobei drei Prozent in der subjektiven Wahrnehmung was anderes sind als null Prozent.

SZ: Die Bundesregierung trägt aber doch die Geldpolitik mit.

Schäuble: Ich bin kein großer Anhänger dieser Geldpolitik. Aber die Europäische Zentralbank hat ein Mandat für die Euro-Zone zu erfüllen und sie macht es gut. Die Ursache für das Problem jetzt ist nicht die Zentralbank, sondern die Konstruktion der Euro-Zone Eine Reihe von Mitgliedsländern liefert nicht, zu was sie sich verpflichtet haben, nämlich eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das Problem ist die Schwäche der anderen Staaten, nicht die Stärke Deutschlands.

SZ: Mit Verlaub, Herr Minister, wenn wir in Deutschland einen Preisanstieg von drei Prozent haben und zugleich Sparbücher nichts abwerfen, also real Geldwert verloren geht, werden sich Bürger nicht vom Euro abwenden?

Schäuble: Wir werden viel Kraft aufwenden müssen, den Bürgern zu erklären, dass die gemeinsame europäische Währung trotz aller Risiken und Nebenwirkungen uns im Saldo viele Vorteile bringt: für das Wohlergehen der Deutschen, für Beschäftigung und Soziales und für die Unternehmen. Dafür zahlen wir einen gewissen Preis, dass der Wechselkurs und die Zinsen für uns ein bisschen zu niedrig und für andere Länder zu hoch sind. Das ist aber in einer gemeinsamen Währungsunion immer so.

SZ: Mit diesem Argument wollen Sie die Bürger überzeugen?

Schäuble: Um den Euro überhaupt zu erhalten, müssen wir darauf bestehen, dass sich alle an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Italien etwa wird die Banken nur im Rahmen der bestehenden europäischen Regeln sanieren, das hat der Finanzminister gerade erklärt. Und darauf muss ich auch bei den Programmen bestehen, die wir beschlossen haben.

SZ: Was sagen Sie dem Wähler, der sein Geld anlegen will?

Schäuble: Der Finanzminister darf keine Anlagetipps geben, das tue ich auch nicht. Aber wenn man sich bei einer Bank beraten lässt, wird die immer raten, nur einen Teil in sofort verfügbarer Liquidität anzulegen und das andere langfristig rentabler, insbesondere auch in Aktien oder Fonds. Die Entwicklung des deutschen Aktienindexes im vergangenen Jahr war nicht schlecht. Wir müssen uns damit abfinden, dass es für risikofreie Anlagen keine Realzinsen mehr gibt.

SZ: Eine Krise hat Sie seit 2009 begleitet, die in Griechenland. Trotz 240 Milliarden Euro Kreditbürgschaften kann das Land nicht alleine überleben. Ist Athen auf Dauerhilfe angewiesen, so wie arme deutsche Bundesländer?

Schäuble: Wir haben im Grundgesetz einen Haftungsverbund zwischen Bund und Ländern. Es kann kein Bundesland pleitegehen. Das gibt es in Europa nicht. Es darf kein Staat für den anderen haften müssen. Man darf nur freiwillig Beistand leisten. Das ist das sogenannte Bail-out-Verbot.

SZ: Das ist die Theorie.

Schäuble: Griechenland hat einen langen, schweren Weg gewählt. Das Land hat sich 2015 entschieden, die Verpflichtungen als Mitglied der Euro-Zone weiter zu erfüllen und auf die Alternative zu verzichten, die Währungsunion zu verlassen. Jetzt müssen wir darauf bestehen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden. Ansonsten wird der Euro auf Dauer in dieser Konstruktion nicht zu halten sein. Im Übrigen würde der Widerstand gegen den Euro in einer Reihe von Mitgliedstaaten unkalkulierbar zunehmen.

SZ: Auch in Deutschland?

Schäuble: Ich hoffe es nicht, aber als verantwortlicher Politiker muss ich das bedenken.

SZ: Herr Gabriel sagt, Sie ließen den südlichen Euro-Ländern mit harten Sparauflagen keine Luft für nötige Reformen.

Schäuble: Wenn Sie in Ihr Archiv der letzten 24 Monate schauen, finden Sie hinreichend viele Reden des begabten Redners Gabriel, in denen er das genaue Gegenteil auch gesagt hat. Griechenland lebt über seine Verhältnisse, auch in seinen Sozialleistungen. Das ist zeitweilig durch europäische Solidarität ausgeglichen worden, aber das geht nicht auf Dauer.

SZ: Es wird seit Monaten heftig um neue Kredite des IWF für Athen gestritten. Warum macht die Euro-Zone nicht allein weiter?

Schäuble: Die bisherigen Programme haben wir mit dem IWF gemacht. Falls er entscheiden würde, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee haben, die übrigens die damalige französische Finanzministerin, sie ist heute die Direktorin des IWF, und der deutsche Finanzminister, das bin noch ich, ganz zu Beginn der Krise hatten: eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem. Aber in diesem Fall müssten eben die Europäer selbst die vereinbarten Bedingungen deutlich besser durchsetzen.

SZ: Es geht also auch ohne IWF?

Schäuble: Das derzeitige Programm erfordert die Teilnahme des IWF. Nur falls wir ein Programm alleine machen würden, müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden. Damit könnten wir etwa den Europäischen Rettungsfonds ESM beauftragen. Das wäre aber etwas ganz anderes und müsste zuvor vom Deutschen Bundestag gebilligt werden.

SZ: Wie groß ist der innenpolitische Sprengstoff, wenn der IWF nicht mitmacht, gerade in Ihrer Fraktion?

Schäuble: Es gibt keinen innenpolitischen Sprengstoff, denn wir halten uns ja an die Vereinbarungen. Wenn sie aber von anderen nicht erfüllt würden, käme das jetzige Programm zum Ende, und wir bräuchten neue Verhandlungen.

SZ: Dazu müsste die Unionsfraktion Ja sagen.

Schäuble: Das müsste der Deutsche Bundestag beschließen. Deshalb werde ich Griechenland immer raten, die zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen.

SZ: Wie gravierend ist der Streit zwischen CSU und CDU für die Wahlen?

Schäuble: Der Kern des Problems ist, dass für eine große Volkspartei oder gar für zwei, die miteinander eng verbunden sind, dieser Interessenkonflikt zwischen einerseits Menschlichkeit und andererseits Gewährleistung von Ordnung so schwer auszuhalten ist. Die allermeisten Mitglieder der CDU und vermutlich auch der CSU tragen diesen Konflikt in ihren Herzen. Das ehrt eine Volkspartei.

SZ: Der Streit wird aber vor allem zwischen den Parteien ausgetragen.

Schäuble: Ich glaube, es wird jetzt besser, wir überwinden ihn. Horst Seehofer hat klar gesagt, die CSU wolle die Bundestagswahlgewinnen und sich nicht nur auf die bayerische Wahl 2018 konzentrieren. Aber der Konflikt hat uns was gekostet, auch weil man zu spät reagiert hat. Solche Zerreißproben sind schlimm. Aber die Union ist für die Wahl gut gerüstet.

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