Bundesminister Gabriel im Interview mit der FAZ über Investitionen

By   /  January 18, 2017  /  Comments Off on Bundesminister Gabriel im Interview mit der FAZ über Investitionen

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Interview

“Wir mssen Vorfahrt fr Investitionen und Innovationen geben”

Datum: 16.1.2017Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister, sollten Sie Kanzlerkandidat der SPD werden – wofr ja einiges spricht – wrden Sie Ihrer Partei dann einen Innovationscrashkurs verordnen?Gabriel: Das hat sie gar nicht ntig. Aber in der Tat mssen wir in Deutschland ber die Frage reden, wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfhigkeit, viele und mglichst gut bezahlte Arbeitspltzeund soziale Stabilitt auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen knnen. Meine grte Sorge ist, dass wir uns zu sicher fhlen. Es ist eben richtig gefhrlich den Whlern jetzt- wie CDU und CSUes gerade tun – gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft fr unser Land zu bauen. Umgekehrt gilt auch fr die SPD, dass wir keine berzogenen Forderungen nach groen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollten. Beide Parteien mssen auch im Wahlkampf Ma und Mitte halten.FAZ: Wollen Sie berhaupt keine Entlastungen und Sozialleistungen im Wahlkampf versprechen?Gabriel: Es spricht nichts dagegen, gezielt bei Steuern oder Sozialabgaben zu entlasten. Aber eben mit Augenma zum Beispiel fr Familien, Alleinerziehende und Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Und auch bei den sozialen Leistungen gibt es manches zu tun. Vor allem im Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten. Aber eben beides nicht mit der Giekanne und schon gar nicht mit Wahlversprechen, die am Ende zu Lasten der dringend ntigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir mssen Vorfahrt fr Investitionen und Innovationen geben – und zwar schon heute.FAZ: Der Finanzminister will aber jetzt mit den Haushaltsberschssen Schulden abzahlen.Gabriel: In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernnftig, sondern kommt die Brger am Ende teuer zu stehen. Allein in Deutschlands Schulen betrgt er 34 Milliarden Euro. Deshalb ist es falsch, wenn der Bundesfinanzminister jetzt die Haushaltsberschsse von sechs Milliarden Euro zur Schuldentilgung nutzen will. In ein paar Jahren wird der Sanierungsstau doppelt so hoch sein. Wenn dann die Niedrigzinsphase vorbei ist, die dem Finanzminister jhrlich 20 Milliarden Euro spart, dann kommt das die Brger teuer zu stehen.FAZ: Eine der groen Herausforderungen ist die Digitalisierung. In Deutschland gibt es schon Diskussionen, ob das Auto der Zukunft noch in Stuttgart gebaut wird oder in Kalifornien. Wie gro ist die Gefahr, dass deutsche Erfolgsbranchen ihre Vormachtstellung auf dem Weltmarkt verlieren?Gabriel: Das ist eine offene Frage: Einerseits haben wir die Chance, dass wir auch im digitalen Zeitalter die erfolgreichen Industrialisierer der Welt bleiben. Weltweit ist der deutsche Begriff “Industrie 4.0” z.B. im englischen, chinesischen oder russischen Sprachgebrauch angekommen und steht fr das erfolgreiche deutsche Modell. Andererseits stehen wir auch vor groen Herausforderungen. Denn die Wertschpfung wandert zunehmend von den Produkten auf Datenplattformen ab. Wenn wir diese aber nicht beherrschen, werden wir am Ende auch die dazugehrigen Produkte verlieren und zur bloen verlngerten Werkbank. Das sollten wir nicht zulassen.FAZ: Was knnen wir tun, damit es so weit nicht kommt? Kann und sollte sich der Staat einmischen?Gabriel: Viele der konkreten Impulse mssen aus der Privatwirtschaft selbst kommen. Wichtig ist vor allem, dass wir offen und angstfrei an die Debatte rangehen. Es gibt auch einiges, was der Staat tun kann. Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Derzeit realisieren wir Leitungen mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit berall in Deutschland bis 2018. Alle Experten sind sich aber einig, dass wir fr die Geschftsmodelle der Zukunft schnellere, gigabitfhige Netze brauchen – denken Sie nur an das autonome Fahren. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Deutschland das ambitionierte Ziel setzen muss, sptestens bis zum Jahr 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu besitzen. Da muss auch der Staat mithelfen. Ich wrde aber gerne noch auf ein anderes Beispiel eingehen.FAZ: Nmlich?Gabriel: Wir mssen dringend im Bereich der Forschungsfrderung mehr tun. Manche sind ja stolz, dass in Deutschland die Ausgaben fr Forschung und Entwicklung drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausmachen, whrend der Durchschnitt in Europa hierfr nur zwei Prozent aufwendet. Unsere Wettbewerber sitzen aber in Sdostasien, und die tun in diesem Bereich noch deutlich mehr als wir. Deshalb setze ich mich seit langem ausdrcklich fr eine spezifische steuerliche Forschungsfrderung insbesondere fr Mittelstndler ein, doch der Finanzminister steht auf der Bremse.FAZ: Besteht da nicht die Gefahr von Mitnahmeeffekten?Gabriel: Nicht, wenn sie gezielt fr den Mittelstand oder mit Blick auf die Digitalisierung statt nach dem Giekannenprinzip ausgestaltet wird.FAZ: Wrden Sie dafr auch die schwarze Null opfern, also das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben?Gabriel: Das ist eine holzschnittartige Sichtweise, die den komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Weder ist es ein sinnvolles politisches Ziel, die schwarze Null aufzugeben, noch sie um jeden Preis zu halten. Wir mssen jetzt in unsere Zukunft investieren, jetzt ist die Zeit gnstig, finanzielle Spielrume sind da. Die gute Nachricht ist doch aber, dass wir ausreichend finanzielle Spielrume haben und gar keine neuen Schulden machen mssen. Und selbst wenn es so wre, kme es doch nur darauf an, dass wir neue Kredite eben nur fr Investitionen aufnehmen. Das tut brigens auch jedes Unternehmen. Und diese Investitionen werden sich rechnen, denn wenn Deutschland eine gute Bildungs-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur behlt und schafft, wird auch unsere Wirtschaftsleistung und unser Beschftigungsstand hoch bleiben.FAZ: Brauchen wir ein deutsches Google?Gabriel: Wenn berhaupt, dann bruchten wir vermutlich ein “europisches Google”. Google ist doch lngst keine reine Suchmaschine mehr, sondern beherrscht die gesamte Wertschpfungskette. Im Zeitalter dieser Plattformkonomie mssen wir uns sehr genau berlegen, welche Form der Regulierung wir haben wollen. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten, sonst bilden sich Monopolisten. Wir wollen schlielich nicht in die Abhngigkeit von vier, fnf amerikanischen Datenkonzernen geraten.FAZ: Was also ist zu tun?Gabriel: Einen ersten Schritt haben wir z.B. mit unserer Reform im Wettbewerbsrecht gemacht, indem wir uns bei Firmenbernahmen knftig nicht mehr nur die Umstze angucken, sondern auch die Kaufpreise. Nehmen Sie das Beispiel Whatsapp: Diese App erzielt zwar kaum Umsatz, aber einen enormen Kaufpreis – sie wurde fr 19 Milliarden Dollar von Facebook gekauft. Teuer war der Schatz an Daten. Mit unserer Reform erhlt das Kartellamt die Mglichkeit, hier den Wettbewerb zu sichern und das Wettbewerbsrecht mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft auf die Hhe der Zeit zu bringen.FAZ: Es stellen sich ja noch weitere Fragen: Wie bringt man einem Konzern wie Google bei, Steuern zu zahlen?Gabriel: Was die Steuern angeht, sind wir ein gutes Stck vorangekommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade Apple dazu verpflichtet, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen, weil sie die Steuersubventionierung des Landes fr eine illegale Beihilfe hlt. In den kommenden Jahren werden wir Steuerdumping aber auch politisch unterbinden mssen und auf europischer Ebene mehr tun, als bisher. “Bei den nchsten Finanzverhandlungen der Europischen Union sollte Deutschland deutlich machen, dass wir bereit sind, hohe Beitrge fr die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu leisten. Aber nur, wenn im Gegenzug der Irrsinn mit dem Steuerdumping beendet wird, indem zumindest Mindeststeuerstze bei den Unternehmen eingefhrt werden.”FAZ: Sie haben ja die Gelegenheit, Google das persnlich mitzuteilen. Der Chefjurist des Unternehmens, Kent Walker, wird am Dienstag bei Ihrem Innovationssymposium sein. Was werden Sie ihm sagen?Gabriel: Mich interessiert, wie innovative Kpfe den Standort Deutschland bewerten. Deshalb geht es bei dem Symposium nicht darum, dass der Wirtschaftsminister Google oder anderen erklrt, was sie zu tun haben. Den Streit um das Steuern zahlen mssen wir in der EU austragen, nicht mit Google und anderen. Denn dass die Unternehmen schlechte Gesetze in Europa ausnutzen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Was wir mit dem Innovationssymposium wollen, ist vor allem mal zuzuhren, was der Blick von auen uns fr die nchsten 15 bis 20 Jahre mit auf den Weg gibt. Mich interessiert ihr Input dazu, wie wir in einer digitalisierten und globalisierten Welt unsere Beschftigung halten und ausbauen knnen und dabei immer die Menschen mitnehmen.FAZ: In der Bevlkerung ist allerdings eine gewisse Technikangst zu spren. Wie kann der Staat die Akzeptanz von Innovationen in der Bevlkerung frdern?Gabriel: In einer Welt, in der sich alles stndig ndert – meist ohne, dass man darauf Einfluss htte – besteht die Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat. Das Hauptproblem ist wohl, dass viele Menschen den Eindruck von Kontrollverlust haben. Kontrollverlust ber das eigene Leben und auch Kontrollverlust in der Politik, die ansonsten immer behauptet, alles unter Kontrolle zu haben. Dagegen regt sich berall Widerstand. Vor allem dort, wo man lebt, soll es Konstantes geben. Manchmal fhrt das sogar so weit, dass jede Vernderung oder technische Entwicklung skeptisch beugt wird, bis hin zum Protest gegen die neue Straenbahn am Ort. Wenn wir die Bereitschaft zur Vernderung frdern wollen, mssen wir den Menschen Sicherheit und Heimat geben.FAZ: Was bedeutet das konkret?Gabriel: Es ist jetzt wichtig, die Gesellschaft zusammen zu halten, denn viele fhlen sich abgehngt. Der Zustand unserer Stdte ist ein Beispiel. In vielen Stdten sind Wohnungen selbst fr Gutverdiender nicht mehr zu bezahlen. Geschweige denn fr junge Leute und Familien. Wir Sozialdemokraten haben deshalb gerade die Mittel fr den Wohnungsbau verdreifacht. Aber auch das reicht noch nicht. Wir mssen unsere Regelungswut eindmmen, damit auch preiswert gebaut werden kann. Wir brauchen eine neue Form des gemeinntzigen Wohnungsbaus und vieles andere mehr. Umgekehrt gibt es inzwischen in 20 Prozent der kleineren Gemeinden keinerlei Daseinsvorsorge mehr: keine Haltestelle fr den Nahverkehr, keinen Hausarzt, keinen Supermarkt, keine Apotheke und keine Grundschule. Deshalb ja meine Handlungsmaxime: Vorfahrt fr Investitionen, in die Stdte, in Bildung in die Stabilitt unserer Gesellschaft. So knnen wir Vernderungsbereitschaft und mehr Optimismus fr die Zukunft erzeugen.FAZ: Wie muss denn eigentlich die Bildung im digitalen Zeitalter aussehen?Gabriel: Bildung und Weiterbildung muss digital Denken, Kompetenzen vermitteln und Orientierung in einer digitalen Welt geben. Ich habe mir mal einigen rger damit eingehandelt, dass ich sagte, ganz sicher mssten unsere Kinder die digitale Sprache beherrschen, bei der lateinischen oder griechischen sei ich mir dagegen nicht mehr so sicher. Aber Spa beiseite, wir mssen unsere Schler zu souvernen Erwachsenen und IT-Nutzern mit Beurteilungskompetenz machen, damit sie auch knftig selbstbestimmt leben und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen knnen. Und dazu mssen wir auch die Schulen, Berufsschulen und Lernmittel digital ausrsten.FAZ: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU fordert ein Schulfach Ernhrung. Brauchen wir auch ein Schulfach Programmieren?Gabriel: Angesichts meines bergewichts kann ich gar nicht anders, als Christian Schmidt zuzustimmen. Aber die Digitalisierung betrifft und verndert alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft und ist daher wohl auch in der Schule nicht nur auf ein Fach reduzierbar. Wichtig ist, dass Schler die Welt besser verstehen knnen, wissen, was Marktmissbrauch ist oder wie man sensibel mit den eigenen Daten umgeht.FAZ: Was ist mit den lteren, die in der digitalen Welt nicht zu Hause sind?Gabriel: Menschen in meinem Alter oder lter gehen mit ihren Daten traditionell eher vorsichtiger um, da mache ich mir weniger Sorgen. Bei jngeren bin ich mir nicht sicher, ob sie immer wissen, dass auch kostenlose IT-Dienstleistungen etwas kosten – die eigenen Daten nmlich. Wir knnen den lteren aber durch einen schnelleren Ausbau des E-Governments entgegen kommen und Behrdengnge, Zeit und Nerven ersparen. Auch solche Dinge werden es uns erleichtern, Innovationen durchzusetzen.Quelle: FAZ, 16.01.2017

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