“Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft”

By   /  January 20, 2017  /  Comments Off on “Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft”

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Inhalt

Seite 1 — Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft

Seite 2 — Arbeitnehmer sind an nachhaltigen Gewinnen interessiert

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Deutsche Gewerkschaften fürchten um ihr Heiligstes: Der
Europäische Gerichtshof erwägt dieser Tage, ob die Mitarbeiterbeteiligung in
Aufsichtsräten in ihrer derzeitigen Form europarechtskonform ist. Ein
Negativurteil könnte zur Aushöhlung der Institution führen, die Bundespräsident
Gauck zur 40. Jubiläumsfeier des Mitbestimmungsgesetzes im Sommer als wichtiges
“Kulturgut” würdigte. Dabei geht es nicht nur um eine soziale und
demokratisierte Arbeitswelt. Ein wachsender Forschungskanon legt nahe, dass
Mitbestimmung dem Unternehmenserfolg zuträglich sein kann. Das könnte auch
daran liegen, dass sie die Kurzsichtigkeit der Kapitalmärkte dämpft.
Aktionäre des Reisekonzerns Tui klagten zunächst vorm
Berliner Kammergericht und nun vor dem EuGH gegen die deutsche Mitbestimmung.
Der Vorwurf: Im Ausland Beschäftigte würden diskriminiert – bei der Tui sind
das vier Fünftel der Belegschaft –,  da
diese weder den Aufsichtsrat wählen noch sich dafür aufstellen lassen dürfen. Diese
Ungleichbehandlung schränke die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Rückenwind
gibt es aus Brüssel; die Europäische Kommission unterstützt die Kläger in einer
Stellungnahme überraschend deutlich. Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für
Gesellschaftsforschung wertet das als “politische Kampfansage an die Arbeitnehmermitbestimmung”.
Die Sorgen auf Gewerkschaftsseite sind groß: “Ein entsprechendes Urteil
des EuGH könnte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und
Unternehmen führen und die Mitbestimmung massiv gefährden”, sagt DGB-Vorsitzender
Reiner Hoffmann.

Nils Röper

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Politische Kämpfe um die Mitbestimmung sind nichts Neues.
Die Ursprünge der Mitbestimmung vor über 150 Jahren liegen schließlich im
Klassenkampf, und auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 wurde noch von
heftigen politischen wie gerichtlichen Auseinandersetzungen flankiert. Seither ist
der Ton jedoch konzilianter geworden. Joachim Gauck bezeichnete das Gesetz als
“Kernelement unserer Kooperations- und Konsenskultur”. Das hat auch
mit strukturellen Veränderungen zu tun: Gewerkschaftlich organisierte “Arbeiter”
sind mittlerweile privilegierte Kernbelegschaften mit Mittelschichtsidentität. In
der Wissenschaft spricht man seit Längerem von “Mitmanagement” statt
Mitbestimmung. Dass die Spitzen der Arbeitgebervereinigung BDA und der DGB die
EuGH-Klage in einem gemeinsamen Beitrag kritisieren, kann als weiteres Indiz
für dieses Zusammenrücken gewertet werden.
Ist Mitbestimmung negativ für die Wirtschaft? Soweit die politische Dimension. In ökonomischen Modellen
zählt der Staatsräson-Status der Mitbestimmung wenig. Fragt man
Wirtschaftswissenschaftler nach dem Einfluss der Mitbestimmung auf Unternehmen,
ist von Innovations- und Maximierungshemmnissen die Rede. Das erklärt sich so:
Arbeitnehmer schränken im Aufsichtsrat den Spielraum von Managern ein — wer
soll da noch am besten “disruptive” Neuerungen anstoßen? Mitbestimmung
als politisches Gebot einerseits und betriebswirtschaftlicher Hemmschuh
andererseits.

In den letzten Jahren bröckelt allerdings die Beweislage
für die Hemmschuh-These. Die Ökonomen Kornelius Kraft von der TU Dortmund und
Felix FitzRoy von der University of St. Andrews haben sogar ihr eigenes
Ergebnis revidiert, dass Mitbestimmung die Produktivität von Unternehmen mindere.
“Rein technisch” hätten bessere Daten und Methoden dazu geführt, dass
vorherige Ergebnisse verworfen werden mussten, schreibt Professor Kraft. Der
neue wissenschaftliche Konsens lässt sich vorsichtig wie folgt zusammenfassen: Mitbestimmung
wirkt sich nicht negativ auf den Unternehmenserfolg aus, wahrscheinlich sogar
positiv.
Wie sind diese Befunde zu erklären? Klassische
Lehrbücher versprechen wenig Aufklärung. Eine Antwort könnte in den Neigungen des
Finanzkapitalismus liegen. Dynastische Großaktionäre ausgenommen, sind
Investoren ungeduldig. Quartalsergebnisse und jährliche Dividenden rangieren zumeist
weit höher auf der Prioritätenliste als Fünf-, Zehn- oder gar Zwanzigjahresstrategien.
Wer weiß schon, ob man dann überhaupt noch am Unternehmen beteiligt sein wird. Ähnlich
geht es Spitzenmanagern. Sie bleiben im Durchschnitt immer kürzer im selben Unternehmen
und viele Boni-Systeme belohnen eher kurzfristigen Erfolg.
Kapitalmärkte sind wichtige Disziplinwächter.
Durch die kurzfristigen Marktanreize für Investoren und Manager werden überschüssiges
Fett abgeschnitten und neue Muskeln schnellstmöglich aufgebaut. Auf lange Sicht
dürfte es jedoch weder im Interesse eines Unternehmens noch des Gemeinwohls
sein, wenn diese Kräfte überhandnehmen; wenn weniger Gewinne investiert werden.
Es braucht einen Dämpfer. Arbeitnehmer scheinen da prädestiniert: Sie möchten zumeist
möglichst lange ihren Arbeitsplatz behalten, weshalb sie am nachhaltigen Erfolg
ihrer Unternehmen interessiert sind.

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