Rukwied zum Brexit: Zugang zum britischen Markt offen halten

By   /  January 20, 2017  /  Comments Off on Rukwied zum Brexit: Zugang zum britischen Markt offen halten

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Rukwied zum Brexit: Zugang zum britischen Markt offen halten

Das
Vereinigte Knigreich ist fr die deutsche Landwirtschaft ein wichtiger Markt. 2015
wurden aus Deutschland fr 4,8 Milliarden Euro Agrargter und Lebensmittel auf
die britische Insel geliefert. Der Agrar-Exportberschuss Deutschlands mit dem
Vereinigten Knigreich liegt mit 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie
insgesamt in die USA exportiert wird. Ein offener Markt mit dem Vereinigten
Knigreich hat bei den Brexit-Verhandlungen fr uns hohe Prioritt. Dies
stellte der Prsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf
der VDAJ-Fragestunde fest. Auch die Folgen fr die Gemeinsame Agrarpolitik
seien gravierend. So zhle das Vereinigte Knigreich trotz des Briten-Rabatts
zu den Nettozahlern. Die Einzahlungen bertreffen die Rckzahlungen um 7
Milliarden Euro. Im Agrarhaushalt wrden also nach einem Brexit bei
proportionalen Krzungen in allen Haushalten ber 3 Milliarden Euro fehlen,
erklrte Rukwied.
 
Der
Bauernprsident bewertete zudem die Einigung zwischen Bund und Lndern ber
eine neue Dngeverordnung als notwendigen, aber sehr schmerzlichen Kompromiss.
Damit muss das Klageverfahren der EU erledigt sein, so Rukwied. Den Bauern wrde
mit den Regelungen viel zugemutet, da die Bundeslnder noch zustzliche
Verschrfungen eingebracht htten. Die neue Dngeverordnung bringt deutliche
Einschnitte bei der Dngung und wird den Strukturwandel verschrfen. Darber
hinaus wird es Probleme mit der Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit fr die
geplante Phosphatregelung bei Oberflchengewssern geben und die ausgeweitete
Lnderffnungsklausel fr nitratgefhrdete Gebiete wird vielen Betrieben zu
schaffen machen, kritisierte Rukwied. Er forderte deshalb Anpassungs- und
bergangszeiten sowie Frdermanahmen fr neue umweltfreundliche
Ausbringungstechnik und in Lagerung.
 
Erfreut
zeigte sich Rukwied ber einige regionale gute Entwicklungen beim Grundwasser. Der
neue Nitratbericht dokumentiere, dass es in einer Reihe von Regionen Erfolge durch
verringerte Nitratgehalte gebe. Durch das erweiterte Messstellennetz gebe es
auch mehr Transparenz. In einigen Regionen mssen wir aber auch
Verschlechterungen der Nitratgehalte feststellen. Daran mssen wir arbeiten.
Freiwillige Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft haben
bewiesen, dass die Probleme in den Griff zu bekommen sind, betonte Rukwied. Die
ffentliche Kommunikation des Nitratberichtes bezeichnete Rukwied als
unausgewogen. Positive Entwicklungen seien durch die einseitige Betonung der
Verschlechterungen in einigen Regionen berdeckt worden. Zudem msse fr die
Gesamtdarstellung der Wasserqualitt in Deutschland immer das groe Messnetz
fr die Europische Umweltagentur verwendet werden, wonach in 82 Prozent der
Messstellen der strenge Nitratschwellenwert von 50 mg pro Liter eingehalten
wird.
 
Rukwied
bewertete die Biokraftstoffpolitik der EU-Kommission sehr kritisch. Ende 2016 hatte
die EU-Kommission eine neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen, wonach
es fr aus Anbaubiomasse gewonnene Biokraftstoffe 2030 keine direkte
Quotenverpflichtung mehr geben soll. Es soll vollstndig auf sogenannte
fortschrittliche Biokraftstoffe umgestiegen werden, z.B. aus Stroh, Holzresten
oder Algen. Dies lehnen wir ab. Der Vorschlag wrde zu einem wieder wachsenden
Anteil fossiler Kraftstoffe fhren, weil weder mit fortschrittlichen
Kraftstoffen noch mit Elektromobilitt diese Lcke bis 2030 zu fllen ist. Der
Vorschlag gefhrdet die Erreichung der Klimaziele im Verkehr, kritisierte
Rukwied. Zudem wird der Erzeugung heimischer Eiweifuttermittel in weiten
Teilen die Grundlage entzogen, so Rukwied.
 

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