Vorläufige Zahlen für 2016: Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro. Bundesregierung setzt auf restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

By   /  January 21, 2017  /  Comments Off on Vorläufige Zahlen für 2016: Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro. Bundesregierung setzt auf restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Vorläufige Zahlen für 2016: Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro. Bundesregierung setzt auf restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

Pressemitteilung

20.1.2017

Nach ersten vorlufigen Zahlen wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen fr die Ausfuhr von Rstungsgtern in Hhe von 6,88 Mrd. erteilt (2015 lag der Wert bei 7,86 Mrd. ).Davon gingen allein 3,19 Mrd. und damit ca. 46 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Lnder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet.Dazu Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Deutschland und seine Verbndeten stehen angesichts terroristischer Bedrohungen und zahlreicher internationaler Krisen vor groen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundesregierung steht zu ihren Bndnisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung fr die europische und internationale Sicherheit. Ausfuhren von Rstungsgtern, die der Kooperation mit unseren Bndnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Gleiches gilt auch fr Ausfuhren in Drittlnder mit denen z. B. Beitrge zur Grenzsicherung oder zur Bekmpfung des internationalen Terrorismus geleistet werden.Die Genehmigungen sind 2016 im Vergleich zum Jahr davor um ca. eine Milliarde Euro gesunken. Die reinen Genehmigungswerte sind allerdings kein tauglicher Gradmesser fr die Ausrichtung unserer Exportkontrollpolitik. Dazu muss man sich die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfngerland, die Art des Rstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Gter genau ansehen und zudem bercksichtigen, dass Groauftrge immer wieder erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte bewirken.Rstungsgter sind nicht nur Panzer oder U-Boote, auch wenn dies in der ffentlichen Berichterstattung und Diskussion regelmig darauf verkrzt wird. Rstungsgter sind beispielsweise auch Minenrumgerte, Funkgerte sowie Sicherheitsglas oder sondergeschtzte Fahrzeuge fr Botschaften, denen in Zeiten terroristischer Bedrohung eine besondere Bedeutung zukommt.Rstungsgter sind zudem auch Lieferungen an Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Allein nach Syrien wurden im Berichtszeitraum sieben Genehmigungen fr die Vereinten Nationen erteilt, darunter besonders geschtzte Fahrzeuge fr das Kinderhilfswerk UNICEF. Eine schwarz-wei-Diskussion ber Genehmigungswerte ist daher angesichts der von der Bundesregierung vorgenommenen sorgfltigen Einzelfallprfung fehl am Platz.”Fr Drittlnder wurden Ausfuhrgenehmigungen in Hhe von 3,69 Mrd. erteilt (2015: 4,62 Mrd. ). Der Wert fr die Drittlnder wird mageblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt, ber die die Bundesregierung bereits im Zwischenbericht fr das 1. Halbjahr 2016 berichtet hat (den Link zu dem Zwischenbericht und der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2016 finden Sie hier). So macht beispielsweise ein Schiff fr die algerische Marine, das u. a. Kstenschutzaufgaben bernimmt und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, mehr als ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens fr die Drittlnder aus. Ein weiterer hoher Anteil entfllt auf die Genehmigung von in europischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militrischen Einbauten fr Grenzsicherungs- und Rettungseinstze nach Saudi-Arabien, ber die ebenfalls bereits im 1. Halbjahr 2016 berichtet wurde.Fortsetzung der besonders strengen KleinwaffenpolitikDie Bunderegierung hat ihre besonders restriktive Politik bei der Genehmigung von Kleinwaffenexporten 2016 fortgefhrt, nachdem sie mit der Einfhrung der Kleinwaffengrundstze und der Eckpunkte fr Post-Shipment-Kontrollen im Jahr 2015 die strengsten Regeln fr Kleinwaffenexporte geschaffen hatte, die es je in Deutschland gab.Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich 2016 auf rd. 47 Mio. . Der Anstieg um ca. 15 Mio. gegenber 2015 (rd. 32 Mio. ) geht dabei fast vollstndig auf hhere Genehmigungswerte fr EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Lnder zurck und trgt gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch zum Schutz deutscher Brgerinnen und Brger im Ausland – Rechnung. Der Wert fr Drittlnder liegt mit 16,4 Mio. ungefhr auf dem Niveau des Vorjahres (2015: 14,5 Mio. ). Ein wichtiger Anteil entfiel hierbei auf Lieferungen an den Irak fr den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, die im Rahmen der Ertchtigungsinitiative der Bundesregierung genehmigt wurden (rd. 3 Mio. ).Die zehn wichtigsten Bestimmungslnder fr Kleinwaffen sind:LandWert in Mio. 1Litauen10,72Oman6,93Frankreich6,84Irak2,85Indonesien2,46Niederlande2,37Polen2,28Vereinigte Staaten1,89Brasilien1,610Spanien1,4Die zehn wichtigsten Bestimmungslnder fr Rstungsgter insgesamt sind:LandWert in Mio. 1Algerien1.4212USA1.1563Saudi-Arabien5294gypten4005Vereinigtes Knigreich3346Republik Korea2807Australien2028Kanada1569Vereinigte Arabische Emirate15410Schweiz149Der Umfang der Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) belief sich im Jahr 2016 auf einen Gesamtwert von 59 Mio. (2015: 4,96 Mrd. ).In der Regel werden durch Sammelausfuhrgenehmigungen Lieferungen von Rstungsgtern an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Lnder ermglicht. Dabei geht es in erster Linie um die Produktionsphase eines Rstungsgutes, in der die Rstungsgter hufig ein- und ausgefhrt werden. Der Wertrahmen kann dabei stark schwanken und ist kein Indiz fr die tatschliche Gterbewegungen.

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