Gabriel stellt Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 vor

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Das Kabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014” beschlossen. Er informiert künftig jährlich, neben dem Rüstungsexportbericht, nun auch über Genehmigungen zu Rüstungsexporten des ersten Halbjahres des jeweils laufenden Jahres.  Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: “Dieser Zwischenbericht ist ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Novum. Damit sorgen wir für deutlich mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexportpolitik und das ist gut so. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung in ihren Genehmigungen nach den strengen und restriktiven Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter gerichtet hat und dies auch in Zukunft tun wird. So ist der Gesamtwert gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro. 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd. Euro entfallen auf Schiffe, davon allein rund 600 Mio. Euro für ein U-Boot nach Israel. Auch bei Schiffen wird jeder Einzelfall geprüft, grundsätzlich aber können sie weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden. Besonders strenge Maßstäbe legen wir an Genehmigungen für Kleinwaffen an Drittländer – hier ist ein erheblicher Rückgang von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Wichtiger jedoch als die einzelnen Zahlen, die auch innerhalb eines Jahres Schwankungen unterliegen können, ist unsere Linie bei der Rüstungsexportpolitik: Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung auch in diesem komplexen Politikbereich gerecht werden.”  Der Zwischenbericht ist ein Element der im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Ein weiteres Element ist die zeitnahe Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für 2013 bereits im Juni vorgelegt wurde. Zudem informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag seit diesem Jahr auch über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Die Bundesregierung hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und setzt sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dazu in engem Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft.  Ein umfangreiches Informationsangebot mit Fragen und Antworten, Informationen und Graphiken zu bisherigen Exportgenehmigungen und Exportabläufen finden Sie hier.

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