DOSB fordert: Immissionsrecht sportfreundlich weiterentwickeln

By   /  January 31, 2017  /  Comments Off on DOSB fordert: Immissionsrecht sportfreundlich weiterentwickeln

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MIL OSI – Source: DOSB –

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DOSB fordert: Immissionsrecht sportfreundlich weiterentwickeln
30.01.2017
Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist am Montag (23. Januar) bei einer öffentlichen Anhörung auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen.

Auf dem Sportplatz kann es auch mal etwas lauter zugehen. Foto: LSB NRW

Mehrere Sachverständige forderten über den Entwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/10483) hinaus eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf stand am Donnerstag (26. Januar) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Das geht aus einer Meldung des Nachrichtendienstes des Deutschen Bundestages „hib“ (Heute im Bundestag) hervor.
Andreas Klages (Deutscher Olympischer Sportbund, DOSB) betonte, es sei wichtig, die SALVO jetzt zu ändern, hätten in den vergangenen Jahren doch „Problemdruck und Konfliktintensität“ zugenommen. Dem Kabinettsentwurf beschied Klages, im Grundsatz einen guten Interessensausgleich vorzunehmen. Dringend geboten sei aber eine Privilegierung von Kinderlärm auch auf Sportanlagen. Die 2011 im Bundesimmissionsschutzgesetz getroffene Entscheidung, dass Kinderlärm etwa auf Bolzplätzen keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt, müsse auch auf Sportanlagen übertragen werden, forderte Klages. Diese Ungleichbehandlung sei „blanker Unsinn“. Die Änderung sei auch deswegen nötig, weil Sportvereine inzwischen Partner der Ganztagsschulen seien. Fände Schulsport auf einer Sportanlage statt, verkürzten sich dadurch die Beurteilungs- und Mittelungszeiträume nach SALVO. Dies wiederum könne dazu führen, dass der eigentliche Vereinssport wegen Überschreitung der Richtwerte eingeschränkt werden müsse, mahnte Klages.
Darüber hinaus fordern DOSB, Deutscher Fußball-Bund (DFB) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines Irrelevanzkriteriums und eine Festschreibung der Bestandsschutzwirkung des sogenannten Altanlagenbonus auf das Jahr 2017. Mit diesen Ergänzungen würde zum einen den Ruhebedürfnissen der Anwohner Rechnung getragen, und es würden zum anderen die zahlreichen Konflikte langfristig entschärft werden.
Die Novelle der SALVO sehe vor, die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel zu erhöhen, heißt es darin. Damit gälten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt blieben die morgendlichen Ruhezeiten. Der Verordnungsentwurf sehe zudem Richtwerte für die geplante neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ vor. Weiterhin soll die Regelung für Sportanlagen, die vor 1991 genehmigt wurden oder die ohne Genehmigung errichtet werden konnten, konkretisiert werden. Geregelt werden soll, welche Umbauten oder Änderungen zulässig sind, damit die entsprechende Anlage weiterhin den „Altanlagenbonus“ nutzen kann, der eine Grenzwertüberschreitung ermöglicht.
Deutlicher Fortschritt für den Sport
Klaus Hebborn (Deutscher Städtetag) sprach von einem „deutlichen Fortschritt für den Sport“. Das gelte insbesondere für die Regelung zum Altanlagenbonus. Der Verordnungsentwurf trage dem notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen jener, die wohnortnah Sport treiben wollen, und berechtigten Ruheinteressen „im Großen und Ganzen“ Rechnung. Kritisch betrachte Hebborn die geplanten Grenzwerte für das Urbane Gebiet, heißt es bei „hib“. Die vorgeschlagenen 63 dB(A) seien zu hoch, 60 db(A), wie sie auch für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgesehen sind, seien vorzuziehen.
Christian Popp (Lärmkontor GmbH) schloss sich der Kritik an den Grenzwerten für das Urbane Gebiet an. Der Lärm-Gutachter schlug zudem laut „hib“ vor, den Altanlagenbonus um ein akus-tisches Kriterium zu ergänzen, nach dem eine Änderung dann wesentlich ist, wenn der Pegel um mehr als zwei db(A) erhöht wird. Ganz grundsätzlich regte Popp an, über die Ausgestaltung der Nachtruhezeit, aktuell von 22 bis 6 Uhr, nachzudenken. Seit Einführung habe sich das Freizeit-verhalten der Menschen verändert, die Ladenöffnungszeiten ebenfalls, und die Sommerzeit sei eingeführt worden. Viele Konflikte ließen sich durch eine Verschiebung entschärfen.
Kai H. Warnecke (Haus & Grund Deutschland) kritisierte die geplante Anhebung von fünf db(A) innerhalb der Ruhezeiten. Diese falle zu hoch aus, eine Erhöhung um zwei db(A) sei ausrei-chend. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf aber ein guter Ausgleich der verschiedenen Interessen. Problematisch sei auch, dass der Altanlagenbonus die Neuinstallation von Lautsprecheranlagen erlauben soll. Dies würde zu Konflikten führen, da die subjektive Wahrnehmung der Anwohner sich dadurch „dramatisch“ verändere. Das Ersetzen von Lautsprecheranlagen sei hingegen kein Thema, sagte Warnecke.
Auch Thomas Härtel (Landessportbund Berlin) schloss sich dieser Forderung an. Die Verordnung gehe aber in die richtige Richtung. Neben der Kinderlärm-Privilegierung forderte Härtel zudem, den Altanlagenbonus auf Anlagen bis 2017 zu erweitern. Zudem fällt die Erhöhung der Grenzwerte nach Auffassung des Landessportbundes Berlin zu gering aus.
Rüdiger Engel (Baurechtsamt der Stadt Freiburg im Breisgau) sah in dem Verordnungsentwurf einen „neuen Rahmen“ für die Innenentwicklung von Städten. Sport dürfe nicht „vor die Tore der Stadt verbannt werden“. Wie auch Popp schlug Engel vor, die Nachtruhezeiten anzugehen, indem auf die erste Nachtstunde nach 22 Uhr verzichtet werde.
(Quelle: DOSB/hib)

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