MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Vorläufiger Abschluss der Länderhaushalte 2016

Erste Kassenergebnisse für 2016 zeigen es: 14 von 16 Ländern weisen bis einschließlich Dezember des vergangenen Jahres Haushaltsüberschüsse aus. Damit liegt die Gesamtheit der Länder bei einem Plus von insgesamt 8,8 Mrd. €. Geplant hatte die Ländergesamtheit noch ein Finanzierungsdefizit von mehr als 10 Mrd. €.

Ausschlaggebend für das Rekordergebnis sind der hohe Anstieg der Einnahmen der Länder insgesamt (6,2 %), darunter der Steuern um 8,5 %, und die unmittelbare Entlastung der Länder durch den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Diese beläuft sich bei Berücksichtigung der Kommunen auf rund 9 Mrd. €.

Angesichts des hohen Finanzierungsüberschusses sind die Länder aufgefordert, dass sie ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen gerecht werden und die Kommunen an der erheblich verbesserten Finanzausstattung teilhaben lassen.

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