Investitionen des Bundes auf Rekordhoch

By   /  February 7, 2017  /  Comments Off on Investitionen des Bundes auf Rekordhoch

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Investitionen des Bundes auf Rekordhoch

Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werdenDer Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:„Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon entfallen fast 14 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für weiterhin stabiles Wachstum in Deutschland. Für den Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt sind neben den öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem die Investitionen der Unternehmen relevant. Die grundgesetzliche Schuldenbremse steht den Rekordausgaben des Bundes nicht im Wege. Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpf sind.Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Investitionsrückstand beklagt, sind vor allem Länder und Kommunen gefordert. Zwischen 2012 und 2015 erzielten die Gemeinden insgesamt Überschüsse, 2016 gibt es voraussichtlich ein Finanzierungsdefizit und von 2017 bis 2020 wird es voraussichtlich wieder Überschüsse geben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Investitionen der Gemeinden in 2016  um 12,5 Prozent auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Dabei hilft der Bund den Gemeinden unter anderen mit insgesamt 7 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Neben der energetischen Sanierung im Bildungsbereich sind auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, der Luftreinhaltung und Maßnahmen mit städtebaulichen Bezug und in Kitas möglich. Der Bund hat Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode insgesamt um rund 90 Milliarden Euro entlastet. Davon hätte ein großer Teil auch für Investitionen verwendet werden können. Der DStGB sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesgelder für die Kommunen nicht in den Länderhaushalten hängen bleiben, anstatt die förderfähigen Maßnahmen zu kritisieren.
Einige Länder sanieren sich auf Kosten des Bundes und der Gemeinden. 14 von 16 Ländern haben 2016 Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 9 Milliarden Euro erzielt. Die Union fordert die Länder auf, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung für ihre Kommunen gerecht werden und sich dieser nicht unter Hinweis auf den Bund entziehen.“
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