BMUB-Newsletter 03/17

By MIL OSI Publisher / February 16, 2017 / Comments Off on BMUB-Newsletter 03/17

MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit –

Headline: BMUB-Newsletter 03/17

Bundesnaturschutzgesetz

Bundesregierung legt Grundlage für besseren Schutz der Meere

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Damit sind die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. Gefährdete Arten in den Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone können durch Rechtsverordnungen unter Schutz gestellt werden. Höhlen und naturnahe Stollen sollen in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen werden. Schließlich werden Vorschriften zur Zulassung von Straßenbauvorhaben, Planungen von Baugebieten oder energiewirtschaftlichen Anlagen an die höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst.

Wohnungswirtschaft

Förderung des Einsatzes von Innenentwicklungsmanagern

Mit neuen Ansätzen sollen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktiviert werden. Die Städte setzen dafür Innenentwicklungsmanager ein und erweitern mit verschiedenen Bausteinen eine aktive Innenentwicklung. Diese sollen die Potenziale für die Innenentwicklung analysieren, Eigentümer und Investoren ansprechen und als zentrale Ansprechpartner der Stadtverwaltung fungieren.

Binnengewässer

Schutz vor radioaktiven Stoffen im Trinkwasser

Das BMUB hat den aktualisierten Leitfaden zur Untersuchung und Bewertung von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Trinkwasser in Deutschland vor radioaktiven Stoffen gut geschützt ist. Im Durchschnitt weist es eine sehr geringe Strahlenbelastung auf. Gesundheitsgefährdungen können grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Weitreichende Verbote und Einschränkungen für Fracking

Mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Fracking wird unkonventionelles Fracking generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Der Schutz des Trinkwassers und der Natur steht damit nun klar über wirtschaftlichen Interessen.

Internationale Umweltpolitik

Weltklimakonferenz in Bonn zum Erfolg machen

Unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln findet die Klimakonferenz 2017 in Bonn am Hauptsitz des UN-Klimasekretariats statt. Die Bundesregierung und das Klimasekretariat werden bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23 im November eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Barbara Hendricks und die Exekutivsekretärin des Klimasekretariats Patricia Espinosa.

Neue Impulse für Kooperation mit Russland

Deutschland und Russland wollen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie bei der Anpassung an den Klimawandel eng zusammenarbeiten. Das ist das Ziel von Vereinbarungen, die Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Moskau mit dem russischen Minister für Natürliche Ressourcen und Umwelt Sergej Donskoj schloss.

Deutsch-japanisches Umweltdialogforum eröffnet

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat in Tokio das deutsch-japanische Umwelt- und Energiedialogform eröffnet. In politischen Gesprächen wurde die Bedeutung der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu Themen der Reaktorsicherheit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Paris Weltklimaabkommen betont.

Förderprogramme

Hendricks setzt “Exportinitiative Umwelttechnologien” fort

Die Exportinitiative fördert Projekte deutscher Unternehmen und Institutionen mit dem Ziel, Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in anderen Ländern zu verbreiten. Es wurde deutlich, dass es insbesondere in Bereichen wie der Wasser- und Abwasserversorgung oder der Abfallwirtschaft international Handlungsbedarf gibt. Die Förderbekanntmachung für 2017 wird in Kürze veröffentlicht.

Gesetze/Verordnungen

Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts

Am 15. Februar hat das Bundeskabinett zahlreiche Vorhaben des BMUB beschlossen. Diese betreffen die Bereiche Binnengewässer, Chemikaliensicherheit, Luftreinhaltung sowie Emissionshandel. Außerdem hat die Bundesregierung den Sachstandsbericht zum Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich zur Kenntnis genommen.

Aktuelle Termine

Dialog Landwirtschaft

Auf den Seiten zur neuen Kampagne finden Sie zahlreiche Maßnahmen und Initiativen sowie interessante Links, die den Weg zu einer Agrarwende aufzeigen. Diskutieren Sie mit, wie wir unsere Landwirtschaft gemeinsam zukunftsfähig machen können und beteiligen Sie sich an unserem “Dialog Landwirtschaft”!

Publikationen

Nationales Programm für nachhaltigen Konsum

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum ist ein erster Schritt zur Umsetzung der 2030-Agenda. Es soll einen Beitrag dazu leisten, unsere Konsummuster und unseren Lebensstil mit den planetaren Grenzen in Einklang zu bringen.