Düngepaket endlich auf der Zielgeraden

By   /  February 17, 2017  /  Comments Off on Düngepaket endlich auf der Zielgeraden

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Düngepaket endlich auf der Zielgeraden

„Das
Düngerecht wurde unter dem Druck der EU-Kommission und mit etlichen
Nachforderungen der Bundesländer deutlich verschärft und verursacht für die
landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische
Beschränkungen“, bewertete Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), die heute (16.02.2017) erfolgte Verabschiedung des
Düngegesetzes im Deutschen Bundestag. „Dennoch ist es wichtig, dass Landwirte
nun Planungssicherheit haben und die jahrelange Diskussion endlich
abgeschlossen ist.“ Mit der am Vortag (15.02.2017) erfolgten Verabschiedung der
novellierten Düngeverordnung im Bundeskabinett befindet sich das Gesetzespaket
nun auf der Zielgeraden.
 
Die
Auswirkungen für die Landwirtschaft sind nach Einschätzung des
Bauernpräsidenten einschneidend. In Anbetracht des noch laufenden
Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müssten die
Verhandlungen jedoch jetzt zügig abgeschlossen werden. Rukwied mahnte die
Bundesländer, die Einigung jetzt nicht mit weiteren Verschärfungen zu
torpedieren. In den zurückliegenden zwei Jahren seien die Vorschläge zur
Düngeverordnung und zum Düngegesetz bereits mehrfach verschärft worden. „Wir
gehen jetzt davon aus, dass dem Vertragsverletzungsverfahren nun die Grundlage
entzogen ist“, betonte Rukwied. Der Bauernpräsident erkennt an, dass das
Bundeslandwirtschaftsministerium und die Vertreter der CDU/CSU im Deutschen
Bundestag im bisherigen Gesetzgebungsverfahren am Maßstab der Umsetzbarkeit und
Leistbarkeit der Regelungen für die Betriebe festgehalten haben. Ebenso sei der
Grundsatz einer bedarfsgerechten Düngung verteidigt worden. Dennoch sei der
Praxis kaum zu vermitteln, dass im Düngegesetz die Einführung der betrieblichen
Stoffstrombilanz festgeschrieben werde, ohne dass die Ausgestaltung klar sei
und ohne dass es einen wissenschaftlichen und politischen Konsens dazu gebe.
Hier drohten gravierende Konsequenzen für große Teile der Tierhaltung in
Deutschland sowie für die Kreislaufwirtschaft und für die überbetriebliche
Verwertung von Wirtschaftsdüngern.
 
Rukwied
mahnte mit Hinweis auf die im Nitratbericht 2016 aufgeführten Daten auch zu
einer realistischen Darstellung der Qualität der Gewässer in Deutschland. In
Deutschland werde bei mehr als zwei Drittel der Messstellen unter
landwirtschaftlichen Flächen (72 %) bereits im oberflächennahen Grundwasser die
geforderte Trinkwasserqualität erreicht, flächendeckend in Deutschland bei 82
Prozent der Messstellen. Es gebe zudem keinen generellen Trend zu einer
Verschlechterung der Wasserqualität. Bei über 72 Prozent der Messstellen im
Grundwasser seien die Nitratgehalte stabil oder würden abnehmen. Lediglich bei
knapp 28 Prozent der Messstellen sei eine Zunahme des Nitratgehaltes zu
verzeichnen. Es sei wichtig zu betonen, dass die Landwirtschaft zwar noch nicht
überall in Deutschland am Ziel sei, aber auf dem richtigen Weg auch in
Kooperation mit der Wasserwirtschaft die Qualität der Gewässer weiter zu
verbessern, erklärte Rukwied.
 

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