Migrationspolitik – Januar 2017

By   /  February 22, 2017  /  Comments Off on Migrationspolitik – Januar 2017

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

Headline: Migrationspolitik – Januar 2017

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa. Weil Auffanglager voll sind, übernachten Flüchtlinge in Belgrad bei bis zu Minus 20 Grad in leeren Lagerhallen. Sie stehen in einer Schlange und warten auf eine warme Mahlzeit, die ihnen von einer Hilfsorganisation ausgehändigt wird. Sie hoffen langfristig auf eine Weiterreise nach Westeuropa. (&copy picture alliance / AA)Aktuelle Asylzahlen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Jahr 2016 über 695.733 Asylanträge entschieden, das sind 413.007 mehr als im Vorjahr. 36,8 Prozent aller Asylbewerber erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Weitere 22,1 Prozent erhielten den mit weniger Rechten verbundenen subsidiären Schutz. Dieser war noch 2015 in lediglich 0,6 Prozent aller Asylentscheidungen zuerkannt worden. Mit der Änderung der Entscheidungspraxis ist die Bleibeperspektive für viele Geflüchtete in Deutschland unsicherer geworden. Die Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden sinkt kontinuierlich: Im Dezember 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 20.575 Asylanträge entgegengenommen, im Dezember 2015 waren es mehr als doppelt so viele gewesen. Im EASY-System wurden im Dezember 16.442 Zugänge von Asylsuchenden registriert, 1.124 Personen weniger als im November.
Die Folgen des “Falls Amri”
Infolge des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 arbeiten Politiker jeder parteilicher Couleur an Maßnahmen, um die innere Sicherheit zu verbessern. Da der Fahrer des in die Menschenmenge gesteuerten LKW ein ausreisepflichtiger Asylbewerber war, den die Behörden bereits als “Gefährder” eingestuft hatten, legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Dezember einen Forderungskatalog vor, der insbesondere Abschieberegelungen betrifft. Darin plädiert er vor allem für die Verlagerung von Landeskompetenzen auf Bundesebene: Der Bund solle zentral die Zuständigkeit für Abschiebungen und für den Verfassungsschutz übernehmen, die Bundespolizei solle mehr Befugnisse erhalten. Unterstützung erhält der Bundesinnenminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann.
Am 10. Januar einigten sich de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas auf gesetzgeberische Maßnahmen. Diese sehen unter anderem die bereits kurz nach dem Attentat geforderte Verlängerung der Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate für “Gefährder”, die Überwachung (noch) nicht gerichtlich verurteilter “Gefährder” mittels der sogenannten Fußfessel und intensivere Verhandlungen über die Rückführung ausländischer Staatsbürger vor.
Fehlende Wintervorbereitungen gefährden festsitzende Flüchtlinge
Infolge der Schließung der “Balkanroute” und des EU-Türkei-Abkommens sind zahlreiche Geflüchtete auf dem Balkan und in Griechenland gestrandet. Sie leben in unzumutbaren Verhältnissen, die Flüchtlingslager sind überfüllt. Laut Ärzte ohne Grenzen suchten in Belgrad 2.000 Geflüchtete in verlassenen Gebäuden ohne Heizung und sanitäre Anlagen Zuflucht vor den kalten Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Humanitäre Hilfe werde von den Behörden stark eingeschränkt. Helfer privater Organisationen verteilen Decken und Essen. Ungarn lässt pro Tag nur wenige Menschen die serbisch-ungarische Grenze passieren. Auf den griechischen Inseln lebten die Menschen bei Schnee und Eisregen in Zelten.
Mögliches Wirtschaftswachstum durch Fluchtzuwanderung
Einer statistischen Modellrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge können die durch Asylsuchende entstehenden Kosten – bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr – ausgeglichen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das Bruttoinlandsprodukt könnte durch Geflüchtete bis 2020 um 90 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig würde zunächst die Erwerbslosenquote um 1,5 Prozent steigen und das reale Pro-Kopf-Einkommen pro Einwohner sinken. Maßgebend für die Erfüllung der Prognosen sei, wie gut und wie schnell die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelingt. Investitionen in die Qualifizierung der Menschen seien daher notwendig. Die Asylbegehrenden brächten unterschiedliche Bildungsabschlüsse und kaum oder keine Deutschkenntnisse mit. Aufgrund des demographischen Wandels werde Deutschland langfristig von Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, so die Ökonomen.
Geflüchtete in Deutschland wünschen sich Freundschaften zu Einheimischen
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung eine Studie zur Lebenslage von Flüchtlingen in Deutschland durchgeführt. Dazu wurden in Bayern, Niedersachsen und Sachsen rund 60 Interviews mit Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Albanien und dem Kosovo geführt, die erst seit Kurzem in Deutschland leben und deren Aufenthaltsstatus noch unsicher ist. Im Januar wurden die ersten Ergebnisse vorgelegt. Geflüchtete sind demnach dankbar für die vielfältigen Hilfen, wünschen sich darüber hinaus aber auch zur deutschen Bevölkerung stabile persönliche Beziehungen auf Augenhöhe. Außerdem belastet sie die Trennung von Familienangehörigen, die Sprachbarriere, die lange Bearbeitungszeit der Asylverfahren sowie die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Praktisch alle Befragten wollen arbeiten oder sich weiter qualifizieren. Die komplette Studie soll im November veröffentlicht werden.
Erste migrationspolitische Amtshandlungen von Donald Trump
Am 20. Januar 2017 trat Donald Trump sein Amt als neuer US-amerikanischer Präsident an. Mit seinen migrationspolitischen Plänen erzeugte er bereits Proteste. Zum einen bekräftigte er sein bereits im Wahlkampf geäußertes Vorhaben, Drogenhandel und illegale Einwanderung aus Mexiko durch einen Mauerbau zu bekämpfen. Zum anderen erließ Trump ein Dekret, dass die Einreise von Personen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen – also aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern – in die Vereinigten Staaten für drei Monate verhindert. Gleichzeitig wurde das Flüchtlingsprogramm für Syrer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Hintergrund sei die Terrorbekämpfung. Zahlreiche Reisende mit gültigen Visa wurden von dem Dekret überrascht und auf Flughäfen in Gewahrsam genommen. Ein New Yorker Gericht verfügte, dass bereits eingetroffene Personen zumindest vorerst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürfen. Kritik erntet Trump von den Demokraten, aber auch aus den eigenen Reihen der Republikaner sowie aus dem Ausland.

Anna Flack
Anna Flack ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Redakteurin bei focus Migration. anna.flack@uni-osnabrueck.de

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