Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Fluch oder Segen?

By   /  February 27, 2017  /  Comments Off on Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Fluch oder Segen?

    Print       Email

MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Fluch oder Segen?

DGB/Simone M. Neumann

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist marode. Straßenschlaglöcher sind allgegenwärtig, jede zweite Brücke unbefahrbar. Seit Jahren kennt man das Problem. Doch statt zu investieren wird unsere Verkehrsinfrastruktur kaputtgespart und das Personal in Straßenverwaltungen, Baubehörden und öffentlichen Verwaltungen abgebaut. Die Folge: Viele Länder können die bereits vorhandenen Finanzmittel wegen Personalmangel nicht abrufen. Privates Kapital soll es nun richten: Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), mit LKW- und neuerdings PKW-Maut und einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen der Zuständigkeit der Bundeländer entzieht und zentral verwaltet. Den Widerstand der Länder gegen diese Pläne hat Bundesfinanzminister Schäuble den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgekauft. Nun folgen erste Konkretisierungen seines Plans. Doch hier lauert die Gefahr einer Privatisierung durch die Hintertür, eine Unterbrechung des bereits gebremsten Mittelabflusses und nicht zuletzt die Vernachlässigung der Interessen der Beschäftigten. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 in einer ersten Stellungnahme keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Die Abgeordneten haben dank der zahlreichen Empfehlungen des Verkehrsausschusses und anderer Bundesrats-Ausschüsse eine gute Grundlage, um die vorgelegten Gesetzesentwürfe an wichtigen Stellen zu verbessern. Noch kann verhindert werden, dass Autobahnen demnächst fast vollständig privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut für alle bezahlt werden muss. Der DGB lädt deshalb zu einem Workshop ein, um die negativen Folgen der Pläne der Bundesregierung einzuschätzen und die notwendigen Änderungen und Maßnahmen zu benennen, mit deren Hilfe die Risiken verringert und die Chancen für einen Erfolg der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vergrößert werden können. Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Fluch oder Segen für Beschäftigung, Autofahrer und Wirtschaft?
Darüber möchten wir gemeinsam mit Ihnen/euch diskutieren. Wir freuen uns, dass uns auch diesmal gelungen ist, zwei kompetente Redner zu gewinnen:
Prof. Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a. D. und Vorsitzender der Bodewig-Kommission I und II,
wird auf Basis seiner Erfahrungen als Vorsitzender der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ Chancen und Risiken der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einschätzen und
Prof. Dr. Achim Truger, Professur für VWL, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik,
zu „Makroökonomische Kosten unterlassener öffentlicher Investitionen“ referieren.
Unser Workshop findet statt am:Donnerstag, 2. März 201710:00-13:00 Uhrim Saal 4in der DGB BundesvorstandsverwaltungHenriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit des Austauschs in gemütlicher Atmosphäre. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und eine konstruktive Diskussion.
Die verbindliche Anmeldung bitte per E-Mail an:silvia.grigun (at) dgb.de
EINLADUNG ALS PDF

    Print       Email

You might also like...

Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung

Read More →