Ringen um Verpackungsgesetz geht weiter

By   /  March 1, 2017  /  Comments Off on Ringen um Verpackungsgesetz geht weiter

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MIL OSI – Source: NABU – Naturschutzbund Deutschland –

Headline: Ringen um Verpackungsgesetz geht weiter

Im aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes finden sich viele Vorgaben, die für den Umwelt- und Ressourcenschutz sehr wichtig sind. Seit dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums sind viele Richtlinien aber wieder verschwunden oder wurden stark geschwächt. Die wohl schlechteste Nachricht ist, dass die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde und es keine wirkungsvollen politischen Instrumente gibt, um die Einwegflut von Plastikflaschen und Dosen zu stoppen.

Das Gesetz soll erst 2019 in Krafttreten und die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen ab 2022 63 Prozent betragen. In der Erstfassung des Gesetzesentwurfs war das Umweltministerium noch davon überzeugt, dass 72 Prozent der Kunststoffe dem Recycling zugeführt werden sollten. Die Recyclingbranche hielt dies für ambitioniert aber machbar. Durchgesetzt haben sich bis jetzt Hersteller- und Kunststoffverbände, die für niedrigere Quoten lobbyiert hatten.

Im Gesetz ist auch vorgesehen, dass die Dualen Systeme ihre Lizenzentgelte stärker nach Kriterien wie Recyclingfähigkeit und dem Einsatz von Rezyklaten berechnen sollen. Dafür gibt es aber keine konkreten Vorgaben und eine öffentliche Kontrolle der Lizenzentgeltbemessung ist auch nicht vorgesehen.

Schließlich soll eine neue Zentrale Stelle dafür sorgen, dass die Dualen Systeme besser kontrolliert werden, richtige Mengenangaben machen und die Angaben zum Recycling korrekt ablaufen. Diese Stelle ist allerdings als beliehene Stiftung vorgesehen, in der Händler und Hersteller von Verpackungen, also diejenigen, die am Verkauf von Verpackungen profitieren, das Sagen haben.

Einen Überblick über die wichtigsten Umweltvorgaben und deren Entwicklung in den verschiedenen Gesetzesentwürfen finden Sie hier .

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