Privatisierung der Autobahnen verhindern!

By   /  March 3, 2017  /  Comments Off on Privatisierung der Autobahnen verhindern!

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition getartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.

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Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Fluch oder Segen?
Die maroden Straßen und Brücken hierzulande sollen künftig mittels einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes wieder in Schuss gebracht werden. Noch liegt diese Management-Aufgabe in den Händen der Bundesländer, die parlamentarischen Verfahren für die Installation der Bundesgesellschaft laufen aber bereits. Damit verküpft sind Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlusten in Landesbehörden, vor schleichender Privatisierung der Straßen – inklusive einer generellen Straßenmaut, die nach der Bundestagswahl kommen könnte.
Auf einer Fachtagung in Berlin haben am 2. März 2017 Experten darüber diskutiert, was auf politischer Ebene getan werden muss, um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Dabei waren
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a. D. und Vorsitzender der Bodewig-Kommission I und II,
Prof. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,
Frank Hollweg, Gesamtpersonalrat Landesbetrieb Straßenbau NRW.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
DGB

Riskiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes
“Die maroden Straßen und Brücken müssen endlich saniert werden, sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen darunter, sondern es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes riskiert”, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. “Kilometerlange Umwege zu fahren, weil Brücken nicht mehr belastbar oder Straßen kaputt sind, kostet nicht nur die Logistikbranche viel Geld.”
“Jede Form der Privatisierung verhindern”
Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte er eine klare Absage: “Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden.”

Kurt Bodewig: “Um die wichtigen Planungsprojekte in der Verantwortung der Länder bis zum 31.12.2020 weiter voranzutreiben, müssen die vollständigen Kosten von Planung und Baubetreuung durch den Bund getragen werden”.
DGB

Bodewig: Geld für Baumaßnahmen einsetzen, nicht für Transformationsprozesse
Auch der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig spricht sich dafür aus, die vorhandenen Strukturen zu nutzen – auch, damit die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können. Als Ergebnis der Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung stünden heute Mittel von rund 4 Mrd. € jährlich zusätzlich für den Bau und der Verkehrswege zur Verfügung. Doch statt dieses Geld nun zügig für Baumaßnahmen einzusetzen, würde davon viel im Transformationsprozess gebunden sein: “Die Schaffung der zentralisierten Autobahngesellschaft zum 1.1.2021 und des Bundesfernstraßenamtes ist erwartbar aufwendig”, so Bodewig.
Zu befürchten sei, dass Gelder, die für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen verfügbar sind, nicht abfließen können, weil die entsprechenden Planungskapazitäten nicht vorhanden sind: “Deshalb ist es wichtig, dass im Zuge der Ausgestaltung der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr die regionalen Aufgaben weiter in der Verantwortung der Länder mit ihren optimierten Strukturen verbleiben, wie im Bericht der Kommission ‚Bau und Unterhaltung der Verkehrsnetze‘ vorgeschlagen wird”.
Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen
Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.

UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE FORDERUNG MIT IHRER STIMME!

Hier geht’s zur Unterschrift: www.dgb.de/unsere-autobahn

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