35 grüne Jahre (27): Eine Chronik der Sozialreformen

By   /  March 8, 2017  /  Comments Off on 35 grüne Jahre (27): Eine Chronik der Sozialreformen

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

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14. März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt in einer Regierungserklärung ein Programm vor, das neben umfangreichen Maßnahmen zur Wirtschafts-, Bildungs- und Familienförderung auch hoch umstrittene Arbeitsmarkt- und Sozialreformen enthielt. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen,“ erklärt Schröder. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nennt Schröders Programm „notwendig.“
April/Mai 2003: Sowohl in der SPD als auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird heftig über das Reformprogramm diskutiert. “Die Agenda 2010 ist nicht der Stein der Weisen, aber der Stein, den wir jetzt den Berg hoch rollen müssen,” verteidigt Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer die Maßnahmen. Gleichzeitig regt sich Widerstand an der grünen Basis, insbesondere im linken Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auf Initiative der Münsteraner Kreisvorsitzenden Wilhelm Achelpöhler und anderen beruft der Bundesvorstand einen Sonderparteitag ein. In der SPD versuchen Vertreter des linken Flügels um den Abgeordneten Ottmar Schreiner erfolglos ein Mitgliederbegehren zu initiieren.
15. Juni 2003: Sonderparteitag in Cottbus. „Hier wird umgebaut“, lautete das Motto. Vor allem aber wird heftig gestritten. Am Ende setzte sich der Antrag des Bundesvorstandes knapp gegen die Anträge der Agenda-Kritiker durch. Im Cottbusser Beschluss “Sozialstaat reformieren – Gerechtigkeit erneuern – Zukunft gestalten” heißt es u.a.: „Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen.“ Zuvor hatte auch ein SPD-Sonderparteitag der Agenda 2010 zugestimmt.
17. Oktober 2003: Hartz III und IV werden im Parlament mit rot-grüner Mehrheit angenommen. Hartz III regelt die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz IV enthält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Union kündigt die Ablehnung der Gesetze im Bundesrat an.
15. Dezember 2003: Im Vermittlungsausschuss erzwingen CDU/CSU und FDP Verschärfungen bei Schlüsselprojekten der Agenda. Wer Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekommt, soll künftig jede legale Arbeit annehmen müssen. Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Regierung und Opposition einigen sich außerdem auf Steuersenkungen und Subventionsabbau. Bei der Abstimmung im Bundestag am 19. Dezember verweigern mehrere Abgeordneten von SPD und Grünen ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Kompromiss.
August 2004: Vor allem in Ostdeutschland gehen Woche für Woche bis zu 100.000 Menschen in „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010 auf die Straße. Mitte Oktober laufen die Protestmärsche aus.
2./3. Oktober 2004: Der grüne Parteitag in Kiel unterstützt die Arbeitsmarktreform, fordert aber Verbesserungen bei Hartz IV und kritisiert insbesondere die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat durchgesetzen Verschärfungen. Mit “Arbeitsmarktreformen weiter entwickeln!”, “Soziale Erneuerung gerecht gestalten!” und “Leistungsfähig – solidarisch – modern – Die grüne Bürgerversicherung” fassten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Kieler Parteitag gleich drei Beschlüsse zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
1. Januar 2005: Mit der Einführung von Hartz IV erhalten 2,8 Millionen Menschen ALG II. Der Regelatz entspricht dem Niveau der Sozialhilfe. Im Westen liegt der Grundbetrag bei 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.
24. November 2007: Der grüne Parteitag in Nürnberg verabschiedet ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung der Hartz-Reform: Die „grüne Grundsicherung“ umfasst unter anderem die Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro, eigenständige Regelsetze für Kinder, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Aussetzung sämtlicher Sanktionen bis Vermittlung und Betreuung wirklich funktionieren. Eine Absage erteilt der Parteitag nach kontroverser Debatte einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hier geht es zum Beschluss Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!.
 
Hier geht es zu allen Episoden unserer Serie “Grüne Geschichte(n)”.
Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.
Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

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