Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zur deutschen Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission für die somalischen Streitkräfte (EUTM Somalia)

By   /  March 10, 2017  /  Comments Off on Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zur deutschen Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission für die somalischen Streitkräfte (EUTM Somalia)

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zur deutschen Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission für die somalischen Streitkräfte (EUTM Somalia)

09.03.2017

— es gilt das gesprochene Wort–

Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen erreichen uns wieder Nachrichten einer humanitären Katastrophe am Horn von Afrika, vor allem in Somalia.

Über sechs Millionen Menschen – das entspricht etwa der Hälfte der somalischen Bevölkerung – sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als eine Million Somalis, darunter viele Kinder, sind akut von Hunger bedroht. Ende Februar hat das Auswärtige Amt daher weitere 16,5 Mio. Euro bereitgestellt, um die drohende Hungersnot am Horn von Afrika zu bekämpfen.

Zudem erreichen uns immer wieder die Berichte von grausamen Anschlägen, vor allem in der Hauptstadt Mogadischu, die viel zu viele unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Es ist einfach nur schrecklich, was Menschen dort erleiden müssen.

Die Lage, die ich Ihnen schildere, ist von viel Schatten, aber auch Licht geprägt. So gibt es durchaus auch ermutigende Zeichen: Anfang Februar ist in Somalia ein neuer Präsident gewählt worden. Von einem Parlament, das erstmals in der Geschichte Somalias alle Regionen und die dort lebenden Volksstämme und Clans weitestgehend repräsentiert. Ein langer und schwieriger Wahlprozess ist damit erfolgreich abgeschlossen worden. Niemals zuvor war eine somalische Regierung derart umfassend demokratisch legitimiert.

Noch immer ist Somalia aber auch eines der Schlusslichter weltweit, was staatliche Funktions- und Handlungsfähigkeit betrifft. Dennoch hat Somalia heute die besten Zukunftsaussichten seit mehr als 25 Jahren, also seit dem Staatszerfall 1991. Das dauerhafte, beharrliche Engagement der internationalen Gemeinschaft und die unerschütterliche Zuversicht der Somalis, ihr Land wieder aufzubauen, tragen inzwischen Früchte.

Aber wir müssen realistisch bleiben: Die Entwicklung Somalias ist und bleibt wie so oft ein Marathon, der Ausdauer und einen langen Atem verlangt. Das Land wird auch weiter auf unsere Unterstützung angewiesen bleiben.

Deutschland hat zur positiven Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet – national wie im europäischen Rahmen. Und wir werden dies auch weiterhin tun. Insbesondere unser ziviles Engagement möchte ich hervorheben: von der humanitären Hilfe über politische und gesellschaftliche Stabilisierung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit.

Wir unterstützen beim Aufbau eines föderalen Systems in Somalia, in dem sich möglichst alle Somalis wiederfinden. Diesen Prozess begleiten wir nicht nur auf der Bundesebene, über Verfassungs- und Organisationsberatung in der Hauptstadt Mogadischu, sondern auch in den Regionen beim Aufbau von Gliedstaaten.

In Zukunft werden wir dieses Engagement weiter verstärken. Wir wollen die erfolgreichen Programme, mit denen die meist jungen Kämpfer der al-Schabaab-Miliz demobilisiert, entwaffnet und vor allem wieder eingegliedert werden sollen, ausweiten. Dabei wollen wir erstmals auch weibliche Kämpferinnen erreichen.

Darüber hinaus wollen wir auch den allgemeinen Staatsaufbau weiter unterstützen. Eine funktionierende Finanzverwaltung, der nachhaltige Kampf gegen grassierende Korruption und eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sind wichtige Pfeiler der weiteren Entwicklung Somalias. Hier engagieren wir uns im Verbund mit unseren internationalen Partnern.

Bis hierhin gibt es sicher Konsens im Hohen Hause. Aber jetzt kommen wir zu dem nach wie vor kontroversen Aspekt. Wichtigste Voraussetzung für unseren vielfältigen Einsatz bleibt ein Mindestmaß an Sicherheit. Deshalb gilt es, wieder tragfähige Sicherheitsstrukturen aufzubauen.

EUTM Somalia leistet hier durch Ausbildung und Beratung der somalischen Streitkräfte einen wichtigen Beitrag, um das Land dauerhaft zu stabilisieren und zu befrieden.

Unser deutsches Engagement ist eben umfassend und setzt auf zahlreiche zivile, aber auch militärische Elemente: Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen von EUTM Somalia und im Anti-Piraterie-Einsatz EUNAVFOR ATALANTA eingesetzt. Und Deutschland beteiligt sich an den internationalen zivilen Einsätzen, so beim Polizeiaufbau im Rahmen der politischen VN-Mission UNSOM und dem Aufbau einer Küstenwache durch die GSVP-Mission EUCAP Somalia.

Die EU unterstützt die Friedensmission AMISOM der Afrikanischen Union, die derzeit noch eine zentrale Säule für die Sicherheit des Landes und den Kampf gegen die Terrormiliz al-Schabaab bildet.

Doch nicht mehr lange – der Abzug von AMISOM und die Übergabe der Verantwortung an die somalischen Sicherheitskräfte ist bereits angekündigt. Bis Ende 2020 soll er abgeschlossen sein. Dadurch steigt zwangsläufig auch der Erfolgsdruck auf die EU-Mission.

EUTM Somalia hat in den vergangenen sieben Jahren über 5.500 Soldaten ausgebildet. Diese beachtliche Zahl wurde unter schwierigsten Bedingungen erreicht. Das General Dhagabadan Training Center, die Ausbildungsstätte von EUTM Somalia und AMISOM, muss aufwändig gesichert werden. Die Sicherheitslage in Mogadischu erlaubt den Ausbildern von EUTM nur einen Aufenthalt im Trainingscamp von wenigen Stunden pro Tag.

Aber genau hier müssen wir geduldig bleiben. Die Arbeit von EUTM Somalia bleibt wichtig!

Wenn wir das Erreichte bewahren und darauf aufbauen wollen, müssen wir die Defizite der Vergangenheit aber auch kritisch ansprechen. Genau dies hat die Bundesregierung getan, denn wir wollen und müssen besser werden.

Gemeinsam mit anderen EU-Partnern haben wir uns in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Mission neu auszurichten. So wollen wir den schwierigen Verhältnissen besser Rechnung tragen und die Wirksamkeit der Mission weiter erhöhen. Erst auf dieser deutlich verbesserten Grundlage haben wir beschlossen, das EU-Mandat von EUTM Somalia zu verlängern.

Der Missionskommandeur Maurizio Morena hat nun klare Prioritäten an die Hand bekommen:

Die Beratung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Armee soll ausgeweitet werden – mit einem klaren Fokus auf dem strukturellen Ausbau der institutionellen Fähigkeiten.

Künftig sollen stärker Gefechtseinheiten in Kompaniestärke ausgebildet werden anstatt wie bislang nur einzelne Führungskräfte und Spezialisten.

Die Ausstattung der Auszubildenden und die Trainings-Infrastruktur sollen verbessert werden, um sowohl die Qualität der Ausbildung als auch die Moral der somalischen Streitkräfte zu stärken.

Somalia braucht weiterhin internationale Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Denn die Gesamtlage bleibt fragil. Es wäre ein fataler Fehler, Somalia jetzt alleine zu lassen!

Mit der Entscheidung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Beratungs- und Ausbildungsmission EUTM Somalia fortzuführen, würde der Deutsche Bundestag dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Mandat.

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