Wettbewerbsrecht: Instrumente gegen Missbrauch von Nachfragemacht gestärkt

By   /  March 10, 2017  /  Comments Off on Wettbewerbsrecht: Instrumente gegen Missbrauch von Nachfragemacht gestärkt

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass der Bundestag heute die 9. Novelle
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet hat. „Damit
wurden Forderungen des DBV nach einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts aufgegriffen.
Die seit langem geforderte wirksamere Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken in
der Lebensmittellieferkette wird damit einen wichtigen Schritt vorangebracht“,
betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
 
Mit einer
Neuformulierung der Missbrauchsregelung zum sogenannten Anzapfverbot sollen dessen
Anwendbarkeit verbessert und bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt werden.
Demnach stellt zukünftig schon die Aufforderung zur Vorteilsgewährung ohne
sachlich gerechtfertigten Grund einen Missbrauch von Marktmacht dar. Wichtig
sei, so Rukwied, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem
geforderten Vorteil und dem angegebenen Grund der Forderung bereits als Indiz
für das Fehlen der sachlichen Rechtfertigung gewertet wird. Betroffene
Unternehmen können so leichter die Voraussetzungen prüfen, den Gerichten werden
bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen rechtsichere Beurteilungsmaßstäbe an
die Hand gegeben.
 
Einer DBV-Forderung
entsprechend wurde zudem die bisher befristete Regelung zum Verbot des auch
gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis dauerhaft festgeschrieben.
Kritisch bewertet Rukwied jedoch, dass diese Verbotsregelung weiterhin nur dem
Schutz von kleinen und mittleren Wettbewerbern im Lebensmitteleinzelhandel
dient und deshalb nur für große Unternehmen mit relativer Marktmacht greift. „Im
Sinne einer angemessenen und gebotenen Wertschätzung von Lebensmitteln wäre es
angebracht gewesen, diese Regelung für alle Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels
zu erweitern“, mahnte der DBV-Präsident.

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