Bundesrat stimmt BMWi-Reifenkennzeichnungsverordnung zu

By   /  March 11, 2017  /  Comments Off on Bundesrat stimmt BMWi-Reifenkennzeichnungsverordnung zu

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Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt.

Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer: „Ich begrüße, dass die Erfahrungen und Anregungen der Länder im Rahmen der sehr konstruktiven Zusammenarbeit in die BMWi-Verordnung eingeflossen sind. Die Bundesländer haben jetzt eine klare Rechtsgrundlage, um Pflichtverletzungen bei der Reifenkennzeichnung mit einer Geldbuße zu ahnden.“

Die Verordnung enthält Vorgaben zur Durchführung und Überwachung der Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Reifenlieferanten und Reifenhändler in Bezug auf wesentliche ökologische und sicherheitsrelevante Produkteigenschaften.

Sie sichert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Maßgabe der EG-Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Reifeneigenschaften in transparenter Weise informiert werden. Zudem ist die Verordnung erforderlich, damit die zuständigen Landesbehörden die Einhaltung der Informationspflichten effektiv überwachen können.

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